| # taz.de -- Nebenjobs von Abgeordneten: Schwer beschäftigt | |
| > Wer im Bundestag sitzt, muss Auskunft darüber geben, womit er oder sie | |
| > sonst noch Geld verdient. Einsame Spitze bei den Nebentätigkeiten: Gregor | |
| > Gysi. | |
| Bild: Gefragt als Redner: Der Linkenpolitiker Gregor Gysi | |
| Berlin taz | Der [1][Linken-Politiker Gregor Gysi] ist unter allen | |
| Bundestagsabgeordneten derjenige mit den meisten meldepflichtigen | |
| Nebentätigkeiten. Das ergibt eine Analyse der taz auf Grundlage von Daten, | |
| die der Bundestag bereitstellt. | |
| Abgeordnete müssen bestimmte Nebentätigkeiten öffentlich machen, auf der | |
| Internetseite des Parlaments sind sie einsehbar. Dabei fasst der Bundestag | |
| die veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten wie zum Beispiel | |
| Vorträge, Publikationstätigkeiten, Rechtsanwaltsmandate zusammen mit | |
| Funktionen in Organisationen, wie zum Beispiel Kuratoriums- oder | |
| Aufsichtsratsmitgliedschaften. Wenn man hier ein Ranking erstellt, ist Gysi | |
| mit 38 Nebentätigkeiten auf Platz eins. | |
| Auf Platz zwei befindet sich Aydan Özoguz. Die SPD-Vizechefin war bis März | |
| 2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und gehört aktuell noch | |
| sechs Kuratorien an, etwa dem des Vereins der Freunde und Förderer der | |
| Universität der Bundeswehr Hamburg. Auf Platz 3 mit 27 gemeldeten | |
| Nebentätigkeiten ist Johannes Röring. Der CDU-Politiker sitzt unter anderem | |
| im Aufsichtsrat von drei Banken und eines Fonds sowie im Beirat einer | |
| Versicherung. | |
| Auch wenn man aus den Daten ehrenamtliche Funktionen herausfiltert – | |
| Abgeordnete müssen Einkünfte in Stufen von 1 bis 10 angeben –, bleibt Gysi | |
| der Spitzenreiter. 35 bezahlte Nebentätigkeiten gibt er für die laufende | |
| Legislaturperiode an. | |
| ## Gleich drei FDPler unter den ersten sieben | |
| Auf Platz zwei folgt [2][FDP-Chef Christian Lindner] mit 19 | |
| Nebentätigkeiten. Lindner meldete diverse Vorträge, etwa bei Empfängen von | |
| Banken oder für Unternehmen wie Eon oder Allianz Global Investors. Lindner | |
| gibt außerdem an, einen Vortrag für das im Rahmen der [3][Ibiza-Affäre] | |
| bekannt gewordene österreichische Bauunternehmen Strabag gehalten zu haben. | |
| Dafür erhielt er mindestens 7.000 Euro. | |
| Auf den ersten sieben Plätzen finden sich neben Lindner außerdem noch zwei | |
| weitere FDP-Politiker: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und | |
| Alexander Graf Lambsdorff. Kubicki meldete, in dieser Legislaturperiode als | |
| Rechtsanwalt 33 verschiedene Mandanten vertreten zu haben. | |
| Rechnet man alle bezahlten Nebentätigkeiten Gysis zusammen, ergibt sich für | |
| die Jahre 2017, 2018 und 2019 ein Einkommen in Höhe von 255.000 Euro, wenn | |
| man jeweils das Minimum der einzelnen Stufen ansetzt. Setzt man den | |
| Mittelwert an, ergibt sich sogar eine Summe von 376.000 Euro. | |
| Durch die 36 Monate der laufenden Legislaturperiode geteilt, kommt der | |
| frühere Facharbeiter für Rinderzucht Gysi auf Nebeneinkünfte in Höhe von | |
| über 7.000 Euro pro Monat neben der regulären Diät, was etwa dem | |
| Sechzehnfachen des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht. Die | |
| Abgeordnetenentschädigung beträgt seit Juli 2019 zum Vergleich monatlich | |
| 10.083,47 Euro. | |
| ## Gehalt? Vertraulich | |
| Einige Beispiele für Gysis Nebentätigkeiten: Er meldete der | |
| Bundestagsverwaltung, dass die Heuser Agentur für Strategie- und | |
| Kommunikationsberatung mbH mit Sitz in Köln ihm 2019 einen Vortrag mit | |
| Verdienst zwischen 7.000 und 15.000 Euro vermittelte. Dabei sprach er für | |
| die Firma Warth & Klein Grant Thornton über die „Wirtschafts- und | |
| Steuerpolitik in Europa und in Deutschland“. | |
| Die Agentur Heuser bietet neben politischer Kommunikation, „Issue | |
| Management“ und Krisenkommunikation auch klassisches Lobbying und | |
| „Krisenpräventionsprogramme“ an. Auf ihrer Internetseite schreibt die | |
| Firma: „Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung von Konzepten im Umgang | |
| mit NGOs.“ | |
| Der Inhaber der Heuser Agentur, Karl-Heinz Heuser, teilte auf Anfrage mit, | |
| Gysis Engagement habe mit dem Jahresbericht der | |
| Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton zu tun. „Auf | |
| unsere Vermittlung haben Gregor Gysi, der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann | |
| und der Präsident des DIHK, Dr. Eric Schweitzer, in Beiträgen für den | |
| Jahresbericht diese Thematik aus unterschiedlichen Blickwinkeln | |
| beleuchtet.“ | |
| Die Autoren des Jahresberichts hätten „im Rahmen einer Podiumsdiskussion | |
| während des Neujahrsempfangs von Warth & Klein Grant Thornton Anfang 2019 | |
| diese Thematik vor geladenen Gästen auch diskutiert“. Die Honorare der | |
| Gastautoren unterlägen „der Vertraulichkeit, deshalb können wir dazu keine | |
| Angaben machen. Aber wir können bestätigen, dass sich das Honorar von Herrn | |
| Dr. Gysi in dem von ihm angegebenen Rahmen bewegt hat.“ | |
| ## „Ein bisschen stolz“ | |
| Warth & Klein Grant Thornton hat Kunden unter anderem aus der Pharma- und | |
| der Automobilbranche. Auf der Internetseite des Unternehmens findet sich | |
| zudem eine Einladung zu einem Event, bei dem es um „Cyber Defense“ geht. | |
| Bereits in der letzten Legislaturperiode, im Januar 2017, trat Gysi bei | |
| einem „Business Talk“ von Warth & Klein Grant Thornton und der | |
| Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt als „Key-Note Speaker“ auf. | |
| Gysi hat dem Bundestag außerdem gemeldet, 2018 für die Redneragentur | |
| Guillot an einem Vortrag mit Diskussion „zur gesellschaftlichen Situation | |
| und zum Bauwesen“ für die Kalzip GmbH teilgenommen zu haben. Hier floss ein | |
| Entgelt zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Das Bauunternehmen Kalzip hat nicht | |
| nur eine Müllverbrennungsanlage in Polen und zwei Kriegsmuseen in England | |
| errichtet, sondern auch das Dachsystem des Flughafens in Dschidda. Die | |
| Stadt liegt in Saudi-Arabien, das autokratisch regiert wird und immer | |
| wieder wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik steht. | |
| Andreas Guillot von Guillot teilte auf Anfrage der taz mit, er könne bei | |
| den Recherchen „leider nicht helfen“. Auf weitere Nachfrage erklärte er, | |
| man sei „gerade in Urlaub“ und werde gerne zwei Wochen später antworten. | |
| Und was sagt Gysi selbst? Auf Anfrage erklärt der 71-Jährige, er sei nach | |
| der Wiedervereinigung „einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland“ | |
| gewesen und habe „viel Hass“ erfahren. „Ehrlich gesagt, bin ich sogar ein | |
| bisschen stolz darauf, dass es mir gelungen ist, das Bild über mich so zu | |
| korrigieren, dass ich jetzt so häufig als Moderator, Redner und Diskutant | |
| eingeladen werde. Dabei gehe ich nicht nur zu jenen, die mir | |
| freundschaftlich gesonnen sind, sondern streite auch gerne mit solchen, die | |
| mich eher kritisch sehen.“ | |
| Die Vermittlung erfolge meist über Agenturen. Bis zum Herbst 2015 sei er | |
| „einer der fleißigsten Abgeordneten“ gewesen, gibt er zu. Zur Höhe der | |
| gezahlten Honorare machte Gysi indes keine Angaben. Und die Auftraggeber? | |
| Zu denen könne er nicht recherchieren, so Gysi, und „tue es auch nicht“. | |
| 30 Dec 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| marvin Oppong | |
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