Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nebeneinkünfte von Verfassungsrichtern: Selbstverordnete Offenheit
> Bundesverfassungsrichter legen erstmals Nebeneinkünfte offen. Im
> Vergleich zu Top-Verdienern unter den Bundesrichtern wirken die fast
> mickrig.
Bild: Bis zu 30.000 Euro verdienten Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts…
Karlsruhe dpa | Zum ersten Mal in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts haben die Richter ihre jährlichen Nebeneinkünfte
veröffentlicht. Diese lagen 2018 bei maximal 30.000 Euro brutto pro Person,
wie aus der Übersicht hervorgeht, die das Gericht in Karlsruhe am Freitag
auf seiner Internetseite einstellte.
Diesen Spitzenwert erzielte der Richter Peter Huber. Sein Kollege Peter
Müller liegt mit 22.500 Euro auf dem zweiten Platz. Gerichtspräsident
Andreas Voßkuhle verdiente neben seinem Amt rund 20.000 Euro. Andere
Richter hatten gar keine Nebeneinkünfte oder gaben kleinere Summen von
mehreren Hundert oder wenigen Tausend Euro an.
Die 16 Verfassungsrichter hatten sich im November 2017 Verhaltensleitlinien
gegeben. Darin ist auch die Offenlegung der Nebeneinkünfte vereinbart. Den
Leitlinien zufolge darf die Tätigkeit neben dem Amt „die Erledigung der
spruchrichterlichen Tätigkeit nicht beeinträchtigen“. Gegen Bezahlung
erlaubt sind Vorträge, Publikationen und die Mitwirkung an Veranstaltungen,
aber nur insoweit, „als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen
und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und
Integrität seiner Mitglieder begründen kann“.
Verglichen mit den Nebeneinkünften mancher Bundesrichter sind die Beträge
eher bescheiden. Die Grünen im Bundestag hatten diese Zahlen Ende 2016 bei
der Bundesregierung abgefragt. Die Top-Verdiener waren damals ein nicht
namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit 300.666 Euro
im Jahr 2015, ein Richter des Bundesfinanzhofs mit 158.686 Euro (2016) und
ein Richter des Bundesarbeitsgerichts mit 156.245 Euro (2014). Ein
einzelner BGH-Richter brachte es demnach zwischen 2010 und 2016 auf
insgesamt 1,76 Millionen Euro.
15 Feb 2019
## TAGS
Nebeneinkünfte
Bundesverfassungsgericht
Richter
Bundesgerichtshof
Rainer Wendt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Besoldung von Bundesrichtern: Transparenz statt Verbote
Generelle Obergrenzen für Nebeneinkünfte bei Bundesrichtern sind nicht
nötig. Die Nebeneinkünfte sollten aber offengelegt werden.
Urteil: Abgeordnete müssen Jobs offenlegen
Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten müssen transparent bleiben: Das
Verfassungsgericht hat die Klage einiger Parlamentarier abgewiesen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.