# taz.de -- Urteil: Abgeordnete müssen Jobs offenlegen

	# taz.de -- Urteil: Abgeordnete müssen Jobs offenlegen

	> Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten müssen transparent bleiben:
	> Das Verfassungsgericht hat die Klage einiger Parlamentarier abgewiesen.

	Bild: Gerade mit dem Nebenjob beschäftigt? Mäßig gefüllter Bundestag

	KARLSRUHE taz/afp Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte aus Nebenjobs
	offenlegen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am
	Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Demnach gehen von
	Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten "besondere Gefahren für die
	Unabhängigkeit" der Abgeordneten aus. Das Volk habe deshalb "Anspruch
	darauf" zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter
	Geld entgegennehmen, heißt es im Urteil. Das Interesse der Abgeordneten an
	einer Vertraulichkeit der Daten sei demgegenüber "nachrangig". Damit
	scheiterte die Klage von Parlamentariern aus Union, SPD und FDP gegen den
	vom Bundestag 2005 beschlossen Verhaltenskodex.

	Das Karlsruher Urteil erging mit vier gegen vier Richterstimmen. Die Klage
	musste deshalb gemäß dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz insgesamt
	abgelehnt werden. Nach Auffassung der vier Richter, die sich gegen die
	Klage ausgesprochen haben, liegt die Annahme "nicht fern", dass Einnahmen
	aus Nebentätigkeiten "Rückwirkungen auf die Mandatsausübung haben können".
	Der Gesetzgeber durfte deshalb 2005 die Transparenzregelung beschließen.
	Sie sieht vor, dass der Bundestag die Quellen der Nebeneinkünfte
	veröffentlichen und die Mandatsträger dabei angeben müssen, ob sie im Monat
	zusätzlich zwischen 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder mehr als 7000
	Euro verdienen.

	4 Jul 2007

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	Nebeneinkünfte

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