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# taz.de -- Nato-Stützpunkt in Konya: Türkei verhindert Abgeordneten-Reise
> Nach dem Incirlik-Streit dürfen deutsche Abgeordnete nun auch den
> Nato-Stützpunkt in Konya nicht besuchen. Die Absage könnte eine
> Retourkutsche Erdoğans sein.
Bild: Neues Reizthema: Awacs-Aufklärungsflugzeug bei Konya
Berlin dpa/afp | Die Türkei hat einen für Montag geplanten Besuch von
Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya
untersagt. Das Auswärtige Amt teilte am Freitag den Obleuten des
Verteidigungsausschusses mit, dass die türkische Regierung unter Hinweis
auf den derzeitigen Zustand der bilateralen Beziehungen um eine
Verschiebung gebeten habe – ohne einen neuen Termin zu nennen. „Wir sind
mit allen Beteiligten, auch der Nato, in intensiven Gesprächen, um
möglichst bald einen neuen Termin zu vereinbaren“, hieß es aus dem
Ministerium.
Die Absage erfolgt weniger als eine Woche nach dem Besuch des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Bundesregierung hatte dem
Staatsoberhaupt verboten, um den G20-Gipfel herum zu seinen Landsleuten in
Deutschland zu sprechen. Das jetzige Besuchsverbot könnte also eine
Retourkutsche sein.
In Konya sind 10 bis 15 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz
von „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Kampf gegen die
Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Wegen eines
Besuchsverbots für Abgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt
Incirlik hatte die Bundesregierung im Juni entschieden, die dort
stationierten 260 Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen
abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat bereits begonnen.
Anders als Incirlik ist Konya ein Nato-Stützpunkt. Die Türkei hatte Anfang
Juni bei einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel ausdrücklich
zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen
dürfen. „Mit dem jetzigen Zeitpunkt ist es möglich, die Nato-Basis in Konya
zu besuchen, nicht Incirlik“, hatte der türkische Außenminister Mevlüt
Çavuşoğlu persönlich versichert.
Daraufhin wurde der Besuch von sieben Abgeordneten für den 17. Juli
geplant. Sie wollten mit einer Maschine der Bundeswehr von Berlin direkt
nach Konya fliegen. Obwohl die Luftwaffenbasis dort ein Nato-Stützpunkt
ist, handelt es sich um türkisches Territorium. Die türkische Regierung
kann den Besuch daher untersagen. Der Streit wird damit aber zu einem Fall
für die Nato. Die „Awacs“-Besatzungen bestehen zu einem Drittel aus
deutschen Soldaten. Ohne sie könnte der Einsatz nur schwer fortgesetzt
werden.
## Abstimmung im Bundestag Ende des Jahres
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei „in der Frage in Kontakt“ mit
seinen Ansprechpartnern „in der türkischen und deutschen Regierung“, sagte
ein Bündnissprecher. Die Luftwaffenbasis Konya sei „unerlässlich für
Nato-Operationen zur Unterstützung der Türkei“ sowie der Koalition gegen
die Dschihadistenmiliz IS.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, pochte
darauf, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im
Einsatz zu besuchen. Dieses Besuchsrecht könne nicht davon abhängig gemacht
werden, wie die Türkei die bilateralen Beziehungen einschätze, sagte er.
„Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu
verlängern.“ Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung
des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen die Terrororganisation IS ab.
Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu nannte das Verhalten der türkischen
Regierung „unerträglich“. „Die Linke fordert die Bundesregierung auf, da…
Sorge zu tragen, dass die Abgeordneten bis September Konya besuchen
dürfen“, sagte er. „Sollte dies fortgesetzt nicht möglich sein, müssen a…
Bunderwehrsoldaten aus der Türkei bis Jahresende abgezogen werden.“
14 Jul 2017
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