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# taz.de -- Nahost-Konflikt: Abbas kündigt Friedensabkommen auf
> Palästinenserpräsident Abbas will sich nicht länger an das Oslo-Abkommen
> halten. Israel verletze die Einigung ständig. Netanjahu verurteilte die
> Rede.
Bild: Bei seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen: Palästinenserpräsident…
New York dpa | Im Ringen um einen Frieden im Nahen Osten hat das
Nahostquartett zum ersten Mal die arabischen Nachbarn von Israelis und
Palästinensern eingebunden. Die Gruppe aus UN, EU, USA und Russland tagte
am Mittwoch zum ersten Mal mit den Außenministern von Ägypten, Jordanien,
Saudi-Arabien und dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Die arabischen
Partner sollen künftig regelmäßig beteiligt werden. Damit hofft das
Quartett den Druck auf Palästinenser und Israelis erhöhen zu können.
Das Quartett – bestehend aus UN-Chef Ban Ki Moon, den Außenministern Sergej
Lawrow (Russland) und John Kerry (USA) und der EU-Außenbeauftragten
Federica Mogherini – zeichnete anschließend ein pessimistisches Bild der
Situation. Die Gewalt habe sich in letzter Zeit auf beiden Seiten
verschärft, die Extremisten würden immer mehr Einfluss gewinnen.
Nur Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offiziell vor
der UN-Vollversammlung erklärt, sich nicht mehr an das
Oslo-Friedensabkommen von 1993 halten zu wollen. „Wir erklären hiermit,
dass wir uns nicht weiter an die Vereinbarung gebunden fühlen“, sagte
Abbas. Offen bleibt allerdings, ob er der Ankündigung wirklich Taten folgen
lässt.
Solange Israel die Einigung von 1993 ständig verletze, wollten die
Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten,
sagte Abbas vor den Delegierten der 193 UN-Staaten. Der Schritt könnte
weitreichende Folgen haben und ein weiterer Rückschlag für den ohnehin kaum
existenten Friedensprozess sein. Allerdings gilt das Osloer Abkommen, das
den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte,
schon lange als gescheitert.
## Netanjahu erbost über Vorwürfe
Israel verurteilte die Rede von Abbas als „lügnerisch“. Abbas‘ Äußerun…
seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend mit. Entgegen den
Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg
in Jerusalem. Netanjahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu
handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. „Die
Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis
dafür, dass er keine Friedensregelung will“, hieß es.
Unter Vermittlung von Amerikanern und Russen hatten sich die
palästinensische PLO und Israel 1993 in Oslo zum ersten Mal gegenseitig
praktisch anerkannt. Beide vereinbarten, dass die Palästinenser innerhalb
von fünf Jahren einen eigenen Staat bekommen und dafür auf Angriffe auf
Israel verzichten würden.
Der Vertrag sah auch den Aufbau einer Autonomieverwaltung im Gazastreifen
und im Westjordanland vor – deren Präsident Abbas ist. Die israelische
Armee hatte die Kontrolle über die besetzten Gebiete nach und nach zum Teil
an die Palästinenser abgetreten. Allerdings gab es fortwährend Angriffe von
palästinensischer Seite und illegale israelische Siedlungen in den
besetzten Gebieten.
## Unklares Ausmaß
Unklar war aber noch, ob Abbas wirklich alle Teile des Abkommens tilgen
möchte. Das würde das Ende der Selbstverwaltung bedeuten. Tatsächlich
forderte Abbas, dass Israel „wieder seine Verantwortung als Besatzungsmacht
übernehmen“ müsse. Allerdings hatte er immer wieder Ankündigungen gemacht,
etwa zu seinem Rücktritt, und die dann später wieder zurückgenommen.
Unmittelbar nach der Rede wurde zum ersten Mal die Flagge der Palästinenser
bei den UN aufgezogen. Allerdings wehte sie nicht direkt in einer Reihe vor
dem Hauptgebäude mit den 193 Flaggen der UN-Mitglieder. Stattdessen stehen
die beiden Flaggen der Beobachterstaaten – der andere ist der Vatikan –
ganz am Ende mit einem kleinen Abstand zu den Fahnen der Mitgliedsländer.
1 Oct 2015
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