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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Scholz für Impfpflicht ab 18 Jahren
> Der Kanzler verteidigt, dass die Impfpflicht fraktionsübergreifendend
> beschlossen wird. Boris Johnson räumt einen Party-Besuch während des
> Lockdowns ein.
Bild: Neubiberg bei München, Ein Graffiti ist von Impfbefürwortern verändert…
## Scholz für Impfpflicht ü18
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, dass die allgemeine
Impfpflicht für alle über 18-Jährige gelten sollte. Damit spricht er sich
gegen Vorschläge aus, die Impfpflicht auf die über 50-Jährigen zu begrenzen
oder auch Jugendliche mit einzubeziehen. Zudem müsse die Impfpflicht
möglichst unbürokratisch ausgestaltet sein.
Scholz verteidigte, dass die Regierung zur allgemeinen Impfpflicht keinen
eigenen Gesetzentwurf vorlegen will. Die Frage der Impfpflicht sei von so
grundlegender Bedeutung, dass man andere Wege gehen müsse. Der Weg über
fraktionsübergreifende Gruppenanträge habe immer zu einer Befriedigung der
politischen Diskussion geführt, sagt der SPD-Politiker. (rtr)
## Pandemie dämpft Anstieg der Ausbildungsvergütungen
Die Corona-Pandemie hat den Anstieg der tariflichen Ausbildungsvergütungen
in Deutschland spürbar gedämpft. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die
Bezahlung der Auszubildenden im bundesweiten Durchschnitt noch um 2,5
Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsausbildung (BIBB) am Mittwoch in
Bonn mitteilte. Der Vergütungsanstieg lag damit in etwa auf dem
Vorjahresniveau, fiel aber deutlich schwächer aus als in den Jahren vor
Beginn der Coronapandemie.
Während der Coronapandemie seien Tarifverhandlungen teilweise verschoben
worden. Häufig hätten auch die Beschäftigungssicherung und die Abmilderung
der Folgen der wirtschaftlichen Einschränkungen stärker im Blickpunkt
gestanden als Lohnsteigerungen. Dies habe eine dämpfende Wirkung auf die
Höhe der Tarifabschlüsse gehabt, erklärte das Institut den Trend. (dpa)
## Johnson gibt Party-Besuch zu
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Besuch einer
Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street während des
Corona-Lockdowns zugegeben. Er entschuldigte sich am Mittwoch vor den
Abgeordneten in London „von Herzen“ und sagte, er übernehme die
Verantwortung für die „Fehler“, die gemacht wurden. Der Regierungschef gab
an, damals von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln
ausgegangen zu sein. Die Labour-Opposition forderte umgehend seinen
Rücktritt.
Millionen von Briten hätten während des ersten Corona-Lockdowns im Jahr
2020 „außergewöhnliche Opfer“ gebracht, sagte der Premier bei seiner
Entschuldigung weiter. Die Rücktrittsforderungen der Opposition wies er
jedoch zurück.
„Seine Verteidigung, er habe nicht gewusst, dass er auf einer Party war,
ist so lächerlich, dass es eine Beleidigung für die britische
Öffentlichkeit ist“, sagte Keir Starmer, Chef der Labour-Partei, im
Parlament. Er warf Johnson vor, „wie gedruckt zu lügen“.
Die Enthüllungen über eine Gartenparty im Mai 2020 am Regierungssitz in der
Downing Street mit dutzenden Gästen hatte Johnsons Regierung in den
vergangenen Tagen heftig unter Druck gesetzt. Damals befand sich das Land
im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen
im Freien waren verboten.
Medienberichten zufolge erhielten mehr als hundert Gäste eine Einladung zu
der Gartenparty am 20. Mai 2020, darunter auch der Premierminister und
seine heutige Frau Carrie. Rund 40 Regierungsmitarbeiter folgten demnach
der Einladung. Die Londoner Polizei hatte am Dienstag erklärt, sie prüfe
mögliche Verstöße gegen die Lockdown-Vorschriften am Regierungssitz.
Johnsons Regierung war bereits mehrfach wegen mutmaßlicher Verstöße gegen
die selbst verordneten Corona-Regeln in der Öffentlichkeit und auch in den
eigenen Reihen scharf in die Kritik geraten. (afp)
## Neuer Höchstwert bei Neuinfektionen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 80.430
Corona-Neuinfektionen und damit [1][einen neuen Höchstwert.] Die
bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 407,5 von 387,9 am Vortag. Der
Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner*innen sich in den
vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
384 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die
Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 114.735. (rtr)
## BGH: Lockdown kann Einzelhandel Mietminderung bringen
Einzelhandelsfilialen können bei einem pandemiebedingten Lockdown Anspruch
darauf haben, weniger Miete zahlen zu müssen. Dabei müsse aber im
Einzelfall betrachtet werden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die
behördlich angeordnete Schließung des Ladenlokals habe, entschied der
Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um einen
Rechtsstreit zwischen dem Textilhändler Kik und dem Vermieter einer
Kik-Filiale in der Nähe von Chemnitz. (Az. XII ZR 8/21)
Nachdem das Land Sachsen im März 2020 wegen der Corona-Pandemie die
Schließung fast aller Geschäfte angeordnet hatte, zahlte Kik im April keine
Miete für das Ladenlokal. Deswegen verklagte der Vermieter, eine
Grundstücksverwaltung, das Unternehmen. Das Landgericht Chemnitz
verurteilte Kik dazu, die volle Miete für den Monat zu zahlen, das
Oberlandesgericht (OLG) Dresden reduzierte die Summe um die Hälfte.
Es sah eine Störung der Geschäftsgrundlage, die weder Mieter noch Vermieter
hätten vorhersehen können. Die Folgen könnten nicht einer Partei allein
zugemutet werden, fand das OLG. Der BGH stimmte dem Urteil insofern zu, als
dass eine Anpassung der Miete im Fall eines Lockdowns grundsätzlich möglich
ist. Allerdings sah er Rechtsfehler bei den konkreten Überlegungen des OLG,
das den Einzelfall nicht genau genug betrachtet habe.
Dieses muss darum nun noch einmal über den Fall verhandeln. Dabei muss es
prüfen, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Lockdown auf die
Kik-Filiale hatte und ob diese so gravierend waren, dass der Textilhändler
darum weniger Miete zahlen darf. (afp)
## SPD legt Zeitplan für Entscheidung zu Impfpflicht vor
Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im
Bundestag hat die SPD erstmals einen Zeitplan für die [2][Entscheidung über
eine allgemeine Impfpflicht] vorgelegt. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete
einen konkreten Vorschlag machen, wie Fraktionschef Rolf Mützenich am
Dienstag in Berlin ankündigte. Scholz stellt sich an diesem
Mittwochnachmittag erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im
Parlament. Es wird erwartet, dass die Corona-Politik von SPD, Grünen und
FDP bei der Befragung eine zentrale Rolle spielen wird.
Der Sozialdemokrat war bei der von ihm angestrebten Einführung einer
generellen Impfpflicht zunehmend unter Druck geraten. Die
CDU/CSU-Opposition hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen
und einen Zeitplan verlangt. Mützenich sagte nun, unmittelbar nach der
ersten „Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht im Parlament, die in zwei
Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen
Gesetzentwurf vorlegen. Diese sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag
zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.
Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach
nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: „Wir werden das
im März abgeschlossen haben, ganz klar.“ Scholz hatte sich im vergangenen
Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar
oder Anfang März ausgesprochen. (dpa)
## Bundesregierung kauft weitere Biontech-Dosen
Das Bundesgesundheitsministerium hat weitere fünf Millionen Dosen des
Impfstoffs von Biontech für die angestrebte Beschleunigung der
Corona-Impfungen in Deutschland organisiert. Sie sollen ab der Woche vom
24. Januar zur Verfügung stehen, wie es am Dienstagabend aus dem
Ministerium hieß. Gekauft werden die Dosen aus einem EU-Kontingent
Rumäniens, das sie derzeit nicht benötigt.
Insgesamt sollen damit in den drei Wochen vom 17. Januar, 24. Januar und
31. Januar rund 32 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen, wie es weiter
hieß – zwölf Millionen von Biontech und 20 Millionen des Mittels von
Moderna. Damit könne in den nächsten drei Wochen auch allen eine
Booster-Impfung ermöglicht werden, die es wollten.
Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, bis Ende Januar insgesamt
weitere 30 Millionen Impfungen zu erreichen. (dpa)
## Beschluss zu neuen Quarantäne-Regeln noch diese Woche
Für die vorgesehenen neuen Corona-Quarantäneregeln soll noch dieser Woche
ein rechtlicher Rahmen besiegelt werden. Künftig sollen unter anderem
„Geboosterte“ mit Auffrischungsimpfung von einer Quarantäne als
Kontaktperson von Infizierten ausgenommen sein. Mit einer entsprechenden
Verordnung soll sich an diesem Mittwoch das Bundeskabinett befassen, wie es
am Dienstagabend vom Gesundheitsministerium hieß. Sie soll dann am
Donnerstag in den Bundestag kommen und am Freitag abschließend in den
Bundesrat. Letztlich umgesetzt werden müssen die Quarantäneregeln von den
Bundesländern.
Bund und Länder hatten die Neuregelungen in der vergangenen Woche auch mit
Blick auf die Verbreitung der neuen Virusvariante Omikron vereinbart.
Generell sollen Absonderungszeiten verkürzt werden. Dafür soll auch das
Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag aktualisierte Empfehlungen
veröffentlichen, wie es aus dem Ministerium weiter hieß.
Laut einem RKI-Entwurf sollen sich die Quarantäne für Kontaktpersonen von
Infizierten und die Isolierung, wenn man selbst erkrankt ist, an einer
„Sieben-Tage-Regel“ orientieren: Sie können jeweils nach sieben Tagen
enden, wenn man sich mit einem negativen PCR- oder Schnelltest
„freitestet“. Ohne Test sollen sie künftig zehn Tage dauern. (dpa)
## Fauci: Omikron wird jede:n treffen
Die extrem ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus wird nach Ansicht
des führenden US-Experten Anthony Fauci früher oder später fast alle
Menschen treffen. „Mit der außergewöhnlichen und beispiellosen Effektivität
der Übertragung wird Omikron letztlich fast Jeden finden“, sagte der
Immunologe und Präsidentenberater am Dienstag (Ortszeit). Auch Geimpfte
würden infiziert werden, aber die meisten von ihnen würde es nicht so
schwer erwischen, sie müssten also nicht in Krankenhaus oder würden nicht
sterben, sagte Fauci im Gespräch mit dem Thinktank Zentrum für strategische
und internationale Studien (CSIS).
Am schlimmsten werde es jene treffen, die immer noch nicht geimpft seien,
sagte Fauci. In den USA sind nur 208 Millionen Menschen, also knapp 63
Prozent der Bevölkerung, vollständig geimpft. Nur 76 Millionen Menschen
haben bislang eine Auffrischungsimpfung bekommen.
Faucis Aussage kam nur Stunden nach einer ähnlichen Warnung der amtierenden
Chefin der US-Arzneimittelbehörde FDA, Janet Woodcock. „Es ist schwer zu
verarbeiten, was im Moment tatsächlich passiert, nämlich, dass die meisten
Menschen Covid bekommen werden“, sagte Woodcock bei einer Anhörung im
US-Senat zu Omikron. „Wir müssen sicherstellen, dass die Krankenhäuser noch
funktionieren, dass Transport- und andere unerlässliche Dienstleistungen
nicht unterbrochen werden, während dies geschieht.“ (dpa)
12 Jan 2022
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