# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Thüringen: CDU blinkt nach rechts | |
> Teile der Thüringer CDU-Basis liebäugeln mit der AfD, wollen | |
> „ergebnisoffene Gespräche“. Der Partei droht eine Zerreißprobe. | |
Bild: Merkwürdig still: Von Mike Mohring ist am Dioenstag nichts zu hören | |
BERLIN taz | Es dauert bis Dienstagmittag um eins, dann hat sich auch die | |
Bundes-CDU zu einer Haltung durchgerungen. Er halte, erklärt | |
Generalsekretär Paul Ziemiak, „die Debatte Einzelner“ über eine | |
Zusammenarbeit mit der [1][AfD] in Thüringen für „absurd“. Und weiter: �… | |
AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten. Der Beschluss des | |
Bundesparteitages bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung | |
habe.“ | |
Damit reagiert Ziemiak mit einiger Verzögerung auf einen Appell von 17 | |
Thüringer CDU-Politikern, die nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl | |
Ende Oktober einen „ergebnisoffenen“ Gesprächsprozess „mit allen | |
demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag“ gefordert haben. | |
Eine förmliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD wird | |
dort ausgeschlossen. Zu deren Spitzenkandidaten heißt es: „Die CDU kann und | |
wird nicht dabei helfen, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder | |
[2][Björn Höcke] ins Amt zu bringen.“ Die Funktionäre unterstützen aber d… | |
CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym, der mit Blick auf das Ergebnis der | |
AfD von 23,4 Prozent gesagt hatte: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, | |
wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Heym habe „die Situation | |
treffend analysiert“. Die „Ausschließertitis“ von allen Seiten im Wahlka… | |
habe zu einer „sehr schwierigen Konstellation der Regierungsbildung“ | |
geführt. | |
Zu den Unterzeichnern gehören der Gothaer Landtagsabgeordnete Jörg Kellner | |
und der ehemalige Landrat des Kreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. | |
Die Thüringer CDU steht damit vor einer bereits am Wahlabend vermuteten | |
Zerreißprobe. Nachdem zunächst Exponenten wie der Eichsfelder CDU-Landrat | |
Werner Henning eine Kooperation mit der Linkspartei befürworteten, mehren | |
sich nun auch Stimmen, die zumindest Gespräche mit der AfD fordern. | |
## Stimmengewirr | |
Nach dem Appell geht der Blick auch zur Parteizentrale: Wann würde die | |
Bundes-CDU dem Thüringer Treiben Einhalt gebieten? Immerhin gibt es seit | |
dem letzten Parteitag einen gültigen Abgrenzungsbeschluss, „Koalitionen und | |
ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit | |
der Alternative für Deutschland“ abzulehnen. Generalsekretär Ziemiak setzt | |
darauf ein klares Zeichen. | |
Auch in Erfurt meldet sich der Thüringer CDU-Generalsekretär zu Wort. „Mike | |
Mohring strebt für die CDU Thüringen eine Zusammenarbeit der politischen | |
Mitte mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP an“, erklärt Raymond | |
Walk. „Auf dieses Ziel sollten sich jetzt alle Mitglieder der CDU zum Wohle | |
Thüringens konzentrieren.“ Er fordert die Mitglieder des Landesverbands | |
auf, „mit Nachdruck für diese Position unseres Landesvorsitzenden zu werben | |
und alles zu unterlassen, was einen Erfolg dieser Option vereiteln könnte“. | |
Deutlich wird auch Marco Wanderwitz, sächsischer CDU-Mann und | |
Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er weist zurück, dass die AfD | |
eine bürgerliche Partei sei. Auch die hohe Zahl ihrer Wählerstimmen sei | |
kein Argument. „Eine Partei wird nicht durch Wahl demokratischer.“ | |
Eichsfeld-Landrat Henning fordert wiederum die beiden CDU-Abgeordneten | |
seines Kreises, Christina Tasch und Thadäus König, auf, Landeschef Mohring | |
die Stimme zu verweigern, sollte er sich als Ministerpräsident zur Wahl | |
stellen. Denn das wäre nicht ohne Mitwirkung der AfD vorstellbar. Henning | |
verschickte seinen Appell mit dem Briefkopf des Landratsamts und als | |
Pressemitteilung. | |
## Mohring bleibt still | |
An den Start geht auch [3][eine Petition auf change.org], unterzeichnet von | |
bislang knapp 200 Bürgern. Auch sie erteilt „einer wie auch immer gearteten | |
Zusammenarbeit mit der von einem Faschisten geführten AfD eine Absage“. | |
Unterschrieben haben etwa die frühere Thüringer Staatssekretärin Marion | |
Eich-Born, der Leipziger Pfarrer und Bürgerrechtler Christoph Wonneberger | |
und der langjährige Ex-Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig, | |
Rainer Eckert. | |
Laut RTL/ntv-Trendbarometer votieren 79 Prozent aller Wahlberechtigten in | |
Deutschland für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken, in Thüringen | |
sind es gar 91 Prozent. Eine von der CDU geführte Minderheitsregierung | |
lehnen rund drei Viertel der Befragten ab. | |
Zu all dem bleibt am Dienstag vorerst einer still: Thüringens CDU-Chef Mike | |
Mohring. Eine angekündigte Stellungnahme traf bis Redaktionsschluss nicht | |
ein. | |
5 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296/ | |
[2] /AfD-bei-der-Thueringen-Wahl/!5636399 | |
[3] https://www.change.org/p/politik-in-th%C3%BCringen-f%C3%BCr-verantwortungsv… | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
Michael Bartsch | |
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