| # taz.de -- NSU-Prozess in München: „Grober Unfug“ | |
| > Der einstige Thüringer V-Mann Tino Brandt sagt im NSU-Prozess aus. | |
| > Richter und Ankläger drängen auf ein baldiges Ende. | |
| Bild: Tino Brandt beim NSU-Prozess, Archivbild aus dem Jahr 2014 | |
| München taz | Blass sieht Tino Brandt aus, als er im schwarzen | |
| Kapuzenpullover am Dienstagmorgen in den Saal geführt wird. Der 41-Jährige | |
| kommt direkt aus der Haft, sitzt eine Strafe wegen Kindesmissbrauchs ab. | |
| Nun muss er schon zum vierten Mal im NSU-Prozess vorsprechen. | |
| Brandt ist eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex. In den neunziger Jahren | |
| führte er den rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“, in dem sich das | |
| NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt radikalisierte. Nach | |
| deren Abtauchen sammelte Brandt Spenden für die Drei, telefonierte mit | |
| Böhnhardt. Gleichzeitig war Brandt Topspitzel des Thüringer | |
| Verfassungsschutzes – und brachte das Amt doch nicht auf die Spur der | |
| Terroristen. | |
| Nun wollen ihn die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben noch | |
| einmal hören. Wohlleben ist angeklagt, dem NSU die Ceska-Pistole besorgt zu | |
| haben, mit der die Rechtsterroristen neun Migranten erschossen. Der Jenaer | |
| aber bestreitet den Vorwurf: Nicht er, sondern der Mitangeklagte Carsten S. | |
| habe die Waffe organisiert – und Brandt das Geld dafür bezahlt. | |
| Brandt antwortet darauf vage. Waffen seien in seinem Umfeld „nie ein Thema | |
| gewesen“, sagt er. Auch sei ihm „nicht erinnerlich“, Carsten S. damals Ge… | |
| gegeben zu haben. Aber: „Ausschließen kann ich es nicht.“ Schließlich habe | |
| er damals „sehr viel Geld“ weitergegeben, dass er vom Verfassungsschutz | |
| bekam. | |
| ## 200.000 D-Mark an Salär | |
| Brandts Auftritt ist gerissen. Schon bei seinen Prozessauftritten 2014 | |
| hatte er die Verantwortung weg von den einstigen „Kameraden“ Richtung | |
| Verfassungsschutz geschoben. Geld für politische Aktionen habe das Amt ihm | |
| gegeben, ihn vor Durchsuchungen gewarnt oder Informationen über die | |
| Antifa-Szene geliefert. | |
| Ohne den Verfassungsschutz, sagte Brandt, hätte seine Kameradschaft „nicht | |
| diese bundesweite Bedeutung bekommen“. Dem Neonazi zahlte der VS über die | |
| Jahre 200.000 D-Mark an Salär. | |
| Wohlleben dürfte die erneute Aussage Brandts gefallen. Lässt sie doch | |
| offen, ob nicht tatsächlich das Geld für die NSU-Mordwaffe vom | |
| Verfassungsschutz kam – was mehr als ein Skandal wäre. Der Mitangeklagte | |
| Carsten S. hatte im Prozess freilich widersprochen: Das Geld habe definitiv | |
| Wohlleben gezahlt. Auch das Gericht scheint das zu glauben. Die Entlassung | |
| Wohllebens aus der U-Haft lehnte es bisher ab – wegen des weiter | |
| bestehenden Tatverdachts. | |
| ## Urteil noch in diesem Jahr? | |
| Zuletzt hatte Richter Manfred Götzl zudem angedeutet, den Prozess nach mehr | |
| als drei Jahren zum Ende bringen zu wollen. Brandts Aussage könnte damit | |
| einer der letzten prominenten Auftritte gewesen sein. Schon im Mai hatte | |
| Götzl die Prozessbeteiligten gefragt, ob die bisher geladenen Zeugen, | |
| endgültig „verabschiedet“ werden könnten. Die Ladung weiterer V-Leute oder | |
| Verfassungsschützer, wie es Opferanwälte beantragten, lehnte er ab. | |
| Am Dienstag sprang die Bundesanwaltschaft den Richtern bei. Es sei ein | |
| „Missverständnis“, dass alle Fragen des NSU-Komplexes im Münchner Verfahr… | |
| geklärt werden müssten, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. Die jüngsten | |
| Anträge der Opferanwälte nannte er „groben Unfug“. „Das Gericht ist nic… | |
| zu ausufernder Beweiserhebung verpflichtet.“ Seine Kollegin Annette Greger | |
| sagte, bisher gebe es auch „keine tragfähigen Anhaltspunkte“, dass die | |
| Verfassungsschutzbehörden vor der NSU-Enttarnung von Tathintergründen oder | |
| Aufenthaltsorten des Trios wussten. | |
| Das Prozessende dürfte trotzdem noch dauern: Allein die Plädoyers aller | |
| Prozessbeteiligten werden Wochen füllen. Um den Jahreswechsel herum aber | |
| könnte ein Urteil fallen. | |
| 7 Jun 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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