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# taz.de -- NPD-Demo in Hannover: Polizei verbietet Aufzug
> Die NPD will am Samstag gegen kritische Journalisten demonstrieren. Die
> Polizei hat das nun untersagt – aus Sorge um die öffentliche Sicherheit.
Bild: Glückliches Hannover: Am Samstag können bunte statt braune Ballons in d…
Hannover epd | Die Polizei in Hannover hat die für Sonnabend geplante
Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Journalisten aus Sorge vor
Gewalt verboten. Neue Quellen hätten zu der Einschätzung geführt, dass von
der Versammlung eine „unmittelbare Gefährdung für die öffentliche
Sicherheit“ ausgehe, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die
Entscheidung als „richtig und angemessen“. Ministerpräsident [1][Stephan
Weil (SPD) twitterte]: „Eine gute Nachricht für die Pressefreiheit!“ Die
NPD kann nun beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen das Verbot einlegen.
Die Partei wollte [2][gegen mehrere namentlich genannte Journalisten] sowie
den NDR demonstrieren. Unter anderem hatte sie den NDR-Reporter Julian
Feldmann, den Zeit-online-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André
Aden ins Visier genommen.
Feldmann wurde [3][durch ein Interview] bekannt, das er 2018 für das
NDR-Fernsehmagazin „Panorama“ mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter aus
Nordstemmen bei Hildesheim führte. Münter, der inzwischen gestorben ist,
hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in
Frankreich verhöhnt. Seit einigen Tagen kursierte in Hannover ein Flugblatt
mit dem Aufdruck „Rache für Karl“.
Das Innenministerium erklärte nun, neue Erkenntnisse über Aktivitäten in
den sozialen Medien zeichneten ein aggressives Bild, das erwarten lasse,
dass die geplante Demonstration über eine legitime Auseinandersetzung mit
Personen und deren Positionen weit hinausgehen solle. Die
Sicherheitsbehörden gingen deshalb davon aus, „dass die Durchführung der
Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die Pressefreiheit sowie für Leib
und Leben Dritter begründen würde“.
## Gegenproteste waren angekündigt
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Organisationen zu Kundgebungen
gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen. Für das Bürgerbündnis „bunt statt
braun“ bekräftigte die Gewerkschaft Verdi nach dem Bekanntwerden des
Verbots, dass die geplante Gegendemonstration trotzdem stattfinden werde.
Auch die Grüne Jugend und antifaschistische Gruppen wollen an ihren Demos
festhalten.
Innenminister Pistorius sagte mit Blick auf die NPD, die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit seien hohe Rechtsgüter. Der Schutz der Personen, deren
Arbeit von der Partei diffamiert werden solle, und die Pflicht des Staates,
die Pressefreiheit zu gewährleisten, wögen aber letztlich schwerer.
22 Nov 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/MpStephanWeil/status/1197622353955561482
[2] /Rechte-Hetze-gegen-NDR-Journalisten/!5642582
[3] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Interview-mit-NS-Verbrecher-Ic…
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