# taz.de -- Mögliche Änderung von Paragraf 219a: Der Richter wartet auf die P… | |
> In Kassel stehen zwei Ärztinnen vor Gericht, weil sie über | |
> Schwangerschaftsabbrüche informiert haben. Der Prozess wird vorerst | |
> ausgesetzt. | |
Bild: „Weg mit 219a“: Gegner*innen protestieren seit langem für die Streic… | |
BERLIN taz | Die für Ende Januar und Anfang Februar angesetzten | |
Verhandlungstermine gegen die Kasseler Gynäkologinnen Nora Szász und | |
Natascha Nicklaus sind vorerst ausgesetzt. Die Ärztinnen informieren auf | |
ihrer [1][Webseite] darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. | |
Nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch gilt das als verbotene „Werbung“ für | |
Abtreibungen. | |
Politisch wird um diesen Paragrafen allerdings gerungen. Im Dezember hat | |
die Bundesregierung Eckpunkte zur „Verbesserung der Information und | |
Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ vorgelegt, im Januar soll ein | |
Gesetzentwurf folgen. Dadurch könnte sich auch [2][der Straftatbestand des | |
Paragrafen 219a ändern]. | |
Die „diesbezügliche legislative Entwicklung“ wolle man abwarten, heißt es | |
nun in der Begründung des zuständigen Strafrichters am Kasseler Amtsgericht | |
vom Donnerstag. Von einer „klugen“ Entscheidung sprach Nora Szász. „Es w… | |
absurd, wenn wir trotz absehbarer Neuregelung nach dem bestehenden | |
Paragrafen verurteilt würden“, sagte die Ärztin. Sie sei erleichtert, jeder | |
Prozess stelle eine Belastung dar. | |
## Union sträubt sich | |
Dennoch bekräftigte Szász ihre Kritik an den Eckpunkten der | |
Bundesregierung. „Ob der Gesetzentwurf uns wirklich die nötige | |
Rechtssicherheit bringt, die wir brauchen, oder ob wir künftig bloß auf | |
Listen verweisen dürfen, wird sich zeigen“, sagte sie. | |
Die Eckpunkte bleiben in diesem Punkt sehr schwammig. Dort heißt es, man | |
werde „rechtlich ausformulieren, dass und wie Ärztinnen und Ärzte sowie | |
Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie | |
Schwangerschaftsabbrüche durchführen“ sowie auf Informationen anderer | |
Stellen hinweisen dürfen. | |
Schon im Dezember hatten die angeklagten Ärztinnen betont, [3][eine echte | |
Lösung sei für sie nur die Streichung des Paragrafen]. Dagegen jedoch | |
sträubt sich die Union, die an Paragraf 219a unbedingt festhalten will. Die | |
SPD wollte ihn ursprünglich streichen, sah sich jedoch durch die neu | |
eingegangene Koalition mit der Union gezwungen, ihren eigenen Antrag dazu | |
auf Eis zu legen. | |
Dass die Verhandlungstermine aufgehoben seien, freue ihn, sagte Johannes | |
Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der taz. | |
„Die Ärztinnen sind nach einer Vorschrift angeklagt, die aus unserer Sicht | |
abgeschafft gehört.“ Dass noch Ermittlungsverfahren und Strafprozesse | |
liefen, verdeutliche noch einmal, „dass Handlungsbedarf besteht und dass | |
wir zügig zu einer Lösung kommen müssen“, sagte Fechner. | |
Seit dem Frühjahr verhandeln Justizministerin Katarina Barley, | |
Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD), Gesundheitsminister Jens | |
Spahn, Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) über eine Lösung, später | |
stieß Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu. | |
10 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.frauenaerztinnen-kassel.de/ambulante-operationen.html | |
[2] /GroKo-zu-Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5556141 | |
[3] /Aerztin-ueber-Schwangerschaftsabbrueche/!5556334 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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