# taz.de -- Migration und Flucht in die USA: Biden hebt Obergrenze an | |
> Nach Kritik durch Verbündete will US-Präsident Joe Biden mehr Geflüchtete | |
> ins Land lassen. Wie hoch ihre Zahl sein soll, teilt das Weiße Haus | |
> zunächst nicht mit. | |
Bild: Will doch nicht in Trumps Fußstapfen treten: Joe Biden | |
WASHINGTON ap | Präsident Joe Biden wird wohl mehr Geflüchtete in die USA | |
lassen. Er plane, bis nächsten Monat die Obergrenze von 15 000 für das | |
Haushaltsjahr anzuheben, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zuvor hatte | |
[1][Biden Schritte in Richtung einer schnelleren Aufnahme gemacht], die | |
historisch niedrige Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump aber | |
beibehalten und damit Kritik von demokratischen Abgeordneten geerntet. | |
Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, angesichts des geerbten | |
dezimierten Aufnahmeprogramms sei es unwahrscheinlich, dass Biden die Zahl | |
der Geflüchteten auf 62 500 anheben könne, wie er es vor zwei Monaten dem | |
Kongress vorgeschlagen hatte. Er werde voraussichtlich die Obergrenze bis | |
15. Mai anheben. Um welche Menge, sagte sie nicht. | |
Nach den neuen Vorgaben können mehr Geflüchtete aus Afrika, dem Nahen Osten | |
und Zentralamerika in die USA. Zudem wurden Beschränkungen der | |
Trump-Regierung für Migranten aus Somalia, Syrien und dem Jemen aufgehoben. | |
## Lage an der Südgrenze für Handeln verantwortlich? | |
Kritiker warfen Biden vor, politischem Druck nachgegeben zu haben. Der | |
demokratische Senator Dick Durbin bezeichnete die Obergrenze von 15 000 als | |
inakzeptabel. Das Weiße Haus legte nahe, dass die [2][Lage an der | |
Südgrenze] mit ein Grund dafür sei, warum Biden nicht schneller gehandelt | |
habe. | |
Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte, „diese grausame Politik | |
ist jetzt nicht mehr akzeptabel als sie es während der Trump-Regierung war. | |
Um es klar zu machen: Der Asylprozess an der Südgrenze und der | |
Geflüchtetenprozess sind komplett getrennte Einwanderungssysteme.“ | |
Seit dem Beginn des Fiskaljahres am 1. Oktober sind nur etwas mehr als 2000 | |
Geflüchtete in den USA angesiedelt worden. Unter den neuen Vorgaben sind | |
7000 Plätze für Menschen aus Afrika, 1000 für Menschen aus Ostasien, 1500 | |
für Menschen aus Europa und Zentralasien, 3000 für Menschen aus | |
Lateinamerika und der Karibik, 1500 für Menschen aus dem Nahen Osten und | |
Südasien und rund 1000 je nach Bedarf reserviert. | |
17 Apr 2021 | |
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