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# taz.de -- Mietendeckel-Aus und Mietnachzahlungen: Die menschliche Gesellschaft
> Der Berliner Mietendeckel wurde gekippt. Der Senat hat deshalb
> finanzielle Hilfen für Mietnachzahlung beschlossen. Warum das richtig
> ist.
Bild: Protest gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel a…
Ginge es nach dem Aus für den Mietendeckel um pure Logik und
Eigenverantwortung, dann könnte sich der rot-rot-grüne Senat die am
Dienstag beschlossene, vorerst 10 Millionen Euro schwere
„Sicher-wohnen-Hilfe“ sparen. Diese Darlehen – aus denen auch
rückzahlungsfreie Zuschüsse werden können –, wären nämlich nicht nötig,
wenn alle, die nun die geminderte Miete nachzahlen müssen, sich an die
Mahnung von Senat und Mieterschützern gehalten hätten: Das eingesparte Geld
vorerst auf keinen Fall ausgeben, sondern bis zu einer abschließenden
Klärung am Verfassungsgericht auf die Seite legen.
Opposition und sonstige Kritiker liegen nämlich falsch, wenn sie dem Senat
vorhalten, er habe die Mieter in die Irre geführt und sei deshalb in der
Pflicht zu helfen. Denn mantramäßig haben Koalitionspolitiker wiederholt,
man betrete mit dem Mietendeckel juristisches Neuland, man könne nichts
garantieren und man solle deshalb vorsorgen.
Das haben nach Schätzung des Senats aber so viele Haushalte nicht getan,
dass nun nach selbiger Schätzung rund 40.000 Mieter Probleme haben, die
geminderte Miete zurückzahlen. Laut Bausenator Sebastian Scheel von der
Linkspartei liegt das daran, dass mancher zwar nicht wohngeldberechtigt
ist, sich aber die Miete „vom Kühlschrank abgespart und den nun wieder
gefüllt hatte“. Fällig soll diese Nachzahlung auch ohne besondere
Aufforderung bereits mit der Maimiete sein, auch wenn das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts erst neun Tage alt ist.
In einem marktradikalen Land, im oft zitierten Manchesterkapitalismus,
würde nun gelten: selbst schuld, dann seht mal zu, wie ihr aus der Misere
wieder rauskommt. Und natürlich wirkt das Ganze auch ein bisschen
ungerecht: Wer sich an die Sparmahnung gehalten hat, sich nicht, um in
Scheels Bild zu bleiben, den Kühlschrank gefüllt hat und nun aus eigener
Kraft nachzahlen kann, mag sich fragen, warum andere fürs Geldausgeben auch
noch belohnt werden.
## Gute Sozialpolitik fragt nicht nach Schuld
Dieser Konflikt ist uralt: Schon in der Bibel, im Gleichnis vom verlorenen
Sohn, fragt sich der daheimgebliebene arbeitsame Sohn, warum der Vater
seinem verarmt heimkehrenden Bruder, der sich abgewandt und alles verprasst
hat, nun auch noch ein Festmahl bereitet, während er nie auch nur eine
kleine Feier spendiert bekam.
Gute Sozialpolitik aber fragt nicht nach Schuld. Hilfsleistungen, Wohngeld,
diverse sonstige Unterstützungsleistungen bekommt grundsätzlich nicht nur,
wer unverschuldet und nur aus Pech und ungünstiger Umstände wegen Hilfe
braucht. Einschränkungen gibt es, aber eher geringe – etwa dass jemand, der
ohne wichtigen Grund seinen Job kündigt, erst nach drei Monaten
Arbeitslosengeld bekommt. Ob einer in der Schule oder in der Ausbildung
fleißig war oder nicht, und wie weit jemand sein Schicksal in der Hand
hatte, ist nachrangig.
Das Ganze ist ja auch alternativlos, wenn man Menschen nicht dem Untergang
preisgeben will. Es zeichnet eine menschliche Gesellschaft aus,
bedingungslos zu helfen. Ein großes Wort dafür ist Nächstenliebe oder
Barmherzigkeit. Welche Stadt könnte das mehr beherzigen als die, in der
diese Haltung mit ihrem französischen Namen – Charité – seit fast 300
Jahren mittendrin fest in Stein gemauert ist.
24 Apr 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Kolumne Bei aller Liebe
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