# taz.de -- Meinungs- und Pressefreiheit in Tansania: Feldzug gegen kritische S… | |
> Nach seiner Wahl 2015 ließ sich Tansanias Präsident John Magufuli als | |
> Mann des Volkes bejubeln. Heute gilt er als zunehmend diktatorisch. | |
Bild: Tansanias Präsident John Magufuli bei einem Besuch in Kenia im Jahr 2016 | |
DARESSALAM taz | Als John Magufuli im November 2015 Präsident Tansanias | |
wurde, galt er als Liebling der Medien und Reformer. Heute geht er selbst | |
hart gegen die Medien vor. | |
Umstritten sind Direktiven, die alle Journalisten, Blogger, Webseiten- und | |
Internetforenbetreiber zur staatlichen Registrierung zwingen. Die | |
Registrierungsgebühr beträgt 484 US-Dollar, danach sind 440 US-Dollar | |
fällig – die Hälfte des jährlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts. | |
Nichteinhaltung wird mit Gefängnis von bis zu einem Jahr und Geldstrafe von | |
bis zu 2.200 US-Dollar geahndet. | |
Die Regeln verhindern Anonymität im Netz: Webseitenbetreiber müssen | |
„Identifizierungsmechanismen“ für alle Nutzer nachweisen, Internetcafés | |
müssen ihre Kundendaten für 12 Monate speichern. Die Regulierungsbehörde | |
darf Webseiten mit „verbotenen Inhalten“ sperren – die Definition davon | |
umfasst auch „Ärger verursachende“ Inhalte. | |
Rund 50 Betreiber haben sich nach Angaben der Regulierungsbehörde TCRA | |
bereits registriert, aber andere haben aus Vorsicht bereits teilweise | |
dichtgemacht. Einer ist „Jamii Forums“, das von manchen als eine | |
Swahili-Version von Wikileaks gesehen wird. Jamii hatte zusammen mit | |
Bürgerrechtsgruppen gegen die neuen Direktiven geklagt und damit ihr | |
Inkrafttreten im Mai zunächst verhindert. | |
## Prozesse wegen Whistleblowern | |
Aber am 27. Mai wurde die Klage abgewiesen: Die Kläger hätten nicht | |
nachgewiesen, dass sie betroffen seien, so die Richter. Jamii Forums wurde | |
bereits in der Vergangenheit wegen „Behinderung der Justiz“ verurteilt, | |
weil Whistleblower dort veröffentlichen durften; mehrere Prozesse in dieser | |
Angelegenheit laufen noch. | |
Die Medienrechtsgruppe CPJ (Committee to Protect Journalsits) hat die | |
Direktiven als „gegen die demokratischen Zielsetzungen Tansanias gerichtet“ | |
kritisiert und ihre Annullierung gefordert. Es sei unter Magufuli eine | |
zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit zu beobachten, so CPJ. | |
Im vergangenen November unterschrieb Magufuli ein neues Mediengesetz. | |
Zeitungen wurden seitdem geschlossen, Fernsehsender mit hohen Geldstrafen | |
belegt und der Investigativjournalist Azory Gwanda ist seit November | |
verschwunden, als vier Männer ihn in seiner Heimatstadt Kibiti mit dem Auto | |
mitnahmen. Im März nahm die Poliziei in der Stadt Dodoma einen Fahrer und | |
einen Bauern fest und beschuldigte sie, im Internet zu Demonstrationen | |
gegen Magufuli aufgerufen zu haben. | |
## Magufuli, der Straßenfeger | |
Auch die politische Opposition hat es zunehmend schwer. Zwei | |
Oppositionsführer, Joseph Mbiliyini und Emmanuel Masonga, sind dieses Jahr | |
wegen „Beleidigung des Präsidenten“ zu fünf Monaten Haft verurteilt worde… | |
Oppositionskundgebungen sind für den Rest der bis 2020 laufenden | |
Legislaturperiode verboten. | |
Magufuli hatte sich 2015 [1][als Mann des Volkes und Anpacker wählen | |
lassen] – „Bulldozer“ nannte man ihn im Wahlkampf, aus seinen Zeiten als | |
Arbeitsminister. Nach seiner Amtseinführung ersetzte er die | |
Unabhängigkeitsfeierlichkeiten durch ein Großreinemachen, machte beim | |
Straßen fegen mit und fuhr danach mit dem Fahrrad nach Hause – die Bürger | |
jubelten. Aber inzwischen gilt der Präsident als zunehmend diktatorisch. | |
Als Informationsminister Nape Nnauye kritisierte, dass der Verwaltungschef | |
der Hauptstadt Daressalam einen privaten Radiosender von Bewaffneten | |
besetzen ließ, wurde er entlassen. Gefeuert wurden zwei hohe Beamte, die | |
auf Anhieb nicht sagen konnten, wie hoch ihre jeweiligen Budgets waren. | |
Kommentatoren fragen sich jetzt, ob Magufuli sich nicht immer mehr Feinde | |
macht – auch in Tansanias Regierungspartei CCM (Partei der Revolution). | |
6 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Alloyce Kimbunga | |
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