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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Tansania: Eine Wahl, zwei Wahlsieger
> Der Regierungskandidat gewinnt laut Wahlkommission die Wahl. Der
> Oppositionsführer erkennt das Ergebnis nicht an und erklärt sich zum
> Sieger.
Bild: Ungewisser Ausgang: Protestierende Oppositionsanhänger in Sansibar.
Berlin taz | Die ehemals sozialistische „Partei der Revolution“ (CCM), die
Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 regiert, bleibt an der Macht. Am
Donnerstag erklärte die Wahlkommission CCM-Kandidat John Magufuli zum
Sieger der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag. Den amtlichen
Zahlen zufolge erhielt der Politiker, der am gleichen Tag seinen 56.
Geburtstag feierte, knapp 58,5 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer
Edward Lowassa, dessen Anhänger bei diesen Wahlen optimistischer gewesen
waren als jemals zuvor bei einer tansanischen Wahl, verharrte bei lediglich
knapp 40 Prozent.
Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl, in der die Sitze nach dem britischen
Mehrheitswahlrecht verteilt werden, ist der CCM-Vorsprung noch deutlicher.
Laut Wahlkommission lag die CCM nach Auszählung von 177 der 264 Wahlkreise
bei 133 Mandaten und damit bereits bei der absoluten Mehrheit, die größte
Oppositionspartei Chadema (Partei der Demokratie) bei nur 33 Sitzen.
Ob diese Zahlen die Wirklichkeit widerspiegeln, wird von der Opposition
bezweifelt. Lowassa weigerte sich am Nachmittag, das Ergebnisprotokoll der
Präsidentschaftswahl zu unterzeichnen, und machte damit seine
Nichtanerkennung seiner Wahlniederlage offiziell. Er warf der
Wahlkommission vor, entgegen den Bestimmungen des Wahlgesetzes die
vorliegenden Zahlen nicht vor ihrer Verkündung noch einmal überprüft zu
haben, womit sie „illegal“ seien.
In einer auf Facebook verbreiteten Erklärung reklamierte Lowassa 62 Prozent
der Stimmen für sich. „Ich möchte die Wahlkommission bitten, zu verkünden,
dass ich, Edward Ngoyai Lowassa, der Sieger der Präsidentenwahl der
Vereinigten Republik Tansania bin“, sagte er. „Ich möchte den Bürgern daf…
danken, dass sie an mich glauben und mich gewählt haben ... Ich werde bei
eurer Suche nach euren demokratischen Rechten an eurer Seite stehen.“
## Hochgerüstete Polizei bezog Stellung
Was daraus im historisch friedlichsten Land Ostafrikas folgt, blieb
zunächst offen. Hochgerüstete Polizei bezog nach Lowassas Siegeserklärung
in der Hauptstadt Daressalam Stellung. In Tansanias nördlichem Nachbarland
Kenia hatte Anfang 2008 ein ähnlicher Streit um den Ausgang einer
Präsidentschaftswahl, allerdings mit sehr viel knapperen Zahlen und einer
Vorgeschichte politischer Gewalt, einen mehrmonatigen Bürgerkrieg mit über
1.300 Toten ausgelöst.
Bereits am Dienstag hatte Chadema der Wahlkommission „verbreitete
Fälschung“ vorgeworfen und die Wahlen insgesamt als „Durcheinander“
bezeichnet. Sie sagte, ihre eigenen Berechnungen der Ergebnisse aufgrund
der veröffentlichten Zahlen aus den einzelnen Wahllokalen stimmten nicht
mit denen der Wahlkommission überein, aber 166 ihrer Unterstützer,
Computerexperten eingeschlossen, seien festgenommen worden. Vereinzelt
wurde aus verschiedenen Orten im Land Gewalt gemeldet.
Am Mittwoch waren die Wahlen im Teilstaat Sansibar – die Inseln im
Indischen Ozean, die zusammen mit dem Festlandgebiet Tanganyika „Tansania“
bilden – nach gewaltsamen Vorfällen annulliert worden; dort hatte ebenfalls
die Opposition den Sieg reklamiert. Dies werde aber ohne Einfluss auf das
Gesamtergebnis bleiben, hatte es von offizieller Stelle geheißen.
Internationale Wahlbeobachter kritisierten die Annullierung auf Sansibar
und sagten, die Abstimmung sei fair gewesen. Sie äußerten aber Kritik an
der Arbeit der Wahlkommission in Tansania insgesamt. Auf einer
Pressekonferenz in Daressalam warf die EU-Wahlbeobachtergruppe der
Wahlkommission mangelnde Transparenz vor und sagte, der vorgesehene
Einblick der Parteien in ihre Arbeit sei nicht ausreichend gewährleistet.
29 Oct 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Tansania
Präsidentschaftswahl
Parlamentswahl
Tansania
Tansania
Wahlen
Schwerpunkt Klimawandel
Vereinte Nationen
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