# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Tansania: Eine Wahl, zwei Wahlsieger | |
> Der Regierungskandidat gewinnt laut Wahlkommission die Wahl. Der | |
> Oppositionsführer erkennt das Ergebnis nicht an und erklärt sich zum | |
> Sieger. | |
Bild: Ungewisser Ausgang: Protestierende Oppositionsanhänger in Sansibar. | |
BERLIN taz | Die ehemals sozialistische „Partei der Revolution“ (CCM), die | |
Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 regiert, bleibt an der Macht. Am | |
Donnerstag erklärte die Wahlkommission CCM-Kandidat John Magufuli zum | |
Sieger der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag. Den amtlichen | |
Zahlen zufolge erhielt der Politiker, der am gleichen Tag seinen 56. | |
Geburtstag feierte, knapp 58,5 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer | |
Edward Lowassa, dessen Anhänger bei diesen Wahlen optimistischer gewesen | |
waren als jemals zuvor bei einer tansanischen Wahl, verharrte bei lediglich | |
knapp 40 Prozent. | |
Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl, in der die Sitze nach dem britischen | |
Mehrheitswahlrecht verteilt werden, ist der CCM-Vorsprung noch deutlicher. | |
Laut Wahlkommission lag die CCM nach Auszählung von 177 der 264 Wahlkreise | |
bei 133 Mandaten und damit bereits bei der absoluten Mehrheit, die größte | |
Oppositionspartei Chadema (Partei der Demokratie) bei nur 33 Sitzen. | |
Ob diese Zahlen die Wirklichkeit widerspiegeln, wird von der Opposition | |
bezweifelt. Lowassa weigerte sich am Nachmittag, das Ergebnisprotokoll der | |
Präsidentschaftswahl zu unterzeichnen, und machte damit seine | |
Nichtanerkennung seiner Wahlniederlage offiziell. Er warf der | |
Wahlkommission vor, entgegen den Bestimmungen des Wahlgesetzes die | |
vorliegenden Zahlen nicht vor ihrer Verkündung noch einmal überprüft zu | |
haben, womit sie „illegal“ seien. | |
In einer auf Facebook verbreiteten Erklärung reklamierte Lowassa 62 Prozent | |
der Stimmen für sich. „Ich möchte die Wahlkommission bitten, zu verkünden, | |
dass ich, Edward Ngoyai Lowassa, der Sieger der Präsidentenwahl der | |
Vereinigten Republik Tansania bin“, sagte er. „Ich möchte den Bürgern daf… | |
danken, dass sie an mich glauben und mich gewählt haben ... Ich werde bei | |
eurer Suche nach euren demokratischen Rechten an eurer Seite stehen.“ | |
## Hochgerüstete Polizei bezog Stellung | |
Was daraus im historisch friedlichsten Land Ostafrikas folgt, blieb | |
zunächst offen. Hochgerüstete Polizei bezog nach Lowassas Siegeserklärung | |
in der Hauptstadt Daressalam Stellung. In Tansanias nördlichem Nachbarland | |
Kenia hatte Anfang 2008 ein ähnlicher Streit um den Ausgang einer | |
Präsidentschaftswahl, allerdings mit sehr viel knapperen Zahlen und einer | |
Vorgeschichte politischer Gewalt, einen mehrmonatigen Bürgerkrieg mit über | |
1.300 Toten ausgelöst. | |
Bereits am Dienstag hatte Chadema der Wahlkommission „verbreitete | |
Fälschung“ vorgeworfen und die Wahlen insgesamt als „Durcheinander“ | |
bezeichnet. Sie sagte, ihre eigenen Berechnungen der Ergebnisse aufgrund | |
der veröffentlichten Zahlen aus den einzelnen Wahllokalen stimmten nicht | |
mit denen der Wahlkommission überein, aber 166 ihrer Unterstützer, | |
Computerexperten eingeschlossen, seien festgenommen worden. Vereinzelt | |
wurde aus verschiedenen Orten im Land Gewalt gemeldet. | |
Am Mittwoch waren die Wahlen im Teilstaat Sansibar – die Inseln im | |
Indischen Ozean, die zusammen mit dem Festlandgebiet Tanganyika „Tansania“ | |
bilden – nach gewaltsamen Vorfällen annulliert worden; dort hatte ebenfalls | |
die Opposition den Sieg reklamiert. Dies werde aber ohne Einfluss auf das | |
Gesamtergebnis bleiben, hatte es von offizieller Stelle geheißen. | |
Internationale Wahlbeobachter kritisierten die Annullierung auf Sansibar | |
und sagten, die Abstimmung sei fair gewesen. Sie äußerten aber Kritik an | |
der Arbeit der Wahlkommission in Tansania insgesamt. Auf einer | |
Pressekonferenz in Daressalam warf die EU-Wahlbeobachtergruppe der | |
Wahlkommission mangelnde Transparenz vor und sagte, der vorgesehene | |
Einblick der Parteien in ihre Arbeit sei nicht ausreichend gewährleistet. | |
29 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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