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# taz.de -- Meinungs- und Pressefreiheit in Tansania: Feldzug gegen kritische S…
> Nach seiner Wahl 2015 ließ sich Tansanias Präsident John Magufuli als
> Mann des Volkes bejubeln. Heute gilt er als zunehmend diktatorisch.
Bild: Tansanias Präsident John Magufuli bei einem Besuch in Kenia im Jahr 2016
Daressalam taz | Als John Magufuli im November 2015 Präsident Tansanias
wurde, galt er als Liebling der Medien und Reformer. Heute geht er selbst
hart gegen die Medien vor.
Umstritten sind Direktiven, die alle Journalisten, Blogger, Webseiten- und
Internetforenbetreiber zur staatlichen Registrierung zwingen. Die
Registrierungsgebühr beträgt 484 US-Dollar, danach sind 440 US-Dollar
fällig – die Hälfte des jährlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts.
Nichteinhaltung wird mit Gefängnis von bis zu einem Jahr und Geldstrafe von
bis zu 2.200 US-Dollar geahndet.
Die Regeln verhindern Anonymität im Netz: Webseitenbetreiber müssen
„Identifizierungsmechanismen“ für alle Nutzer nachweisen, Internetcafés
müssen ihre Kundendaten für 12 Monate speichern. Die Regulierungsbehörde
darf Webseiten mit „verbotenen Inhalten“ sperren – die Definition davon
umfasst auch „Ärger verursachende“ Inhalte.
Rund 50 Betreiber haben sich nach Angaben der Regulierungsbehörde TCRA
bereits registriert, aber andere haben aus Vorsicht bereits teilweise
dichtgemacht. Einer ist „Jamii Forums“, das von manchen als eine
Swahili-Version von Wikileaks gesehen wird. Jamii hatte zusammen mit
Bürgerrechtsgruppen gegen die neuen Direktiven geklagt und damit ihr
Inkrafttreten im Mai zunächst verhindert.
## Prozesse wegen Whistleblowern
Aber am 27. Mai wurde die Klage abgewiesen: Die Kläger hätten nicht
nachgewiesen, dass sie betroffen seien, so die Richter. Jamii Forums wurde
bereits in der Vergangenheit wegen „Behinderung der Justiz“ verurteilt,
weil Whistleblower dort veröffentlichen durften; mehrere Prozesse in dieser
Angelegenheit laufen noch.
Die Medienrechtsgruppe CPJ (Committee to Protect Journalsits) hat die
Direktiven als „gegen die demokratischen Zielsetzungen Tansanias gerichtet“
kritisiert und ihre Annullierung gefordert. Es sei unter Magufuli eine
zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit zu beobachten, so CPJ.
Im vergangenen November unterschrieb Magufuli ein neues Mediengesetz.
Zeitungen wurden seitdem geschlossen, Fernsehsender mit hohen Geldstrafen
belegt und der Investigativjournalist Azory Gwanda ist seit November
verschwunden, als vier Männer ihn in seiner Heimatstadt Kibiti mit dem Auto
mitnahmen. Im März nahm die Poliziei in der Stadt Dodoma einen Fahrer und
einen Bauern fest und beschuldigte sie, im Internet zu Demonstrationen
gegen Magufuli aufgerufen zu haben.
## Magufuli, der Straßenfeger
Auch die politische Opposition hat es zunehmend schwer. Zwei
Oppositionsführer, Joseph Mbiliyini und Emmanuel Masonga, sind dieses Jahr
wegen „Beleidigung des Präsidenten“ zu fünf Monaten Haft verurteilt worde…
Oppositionskundgebungen sind für den Rest der bis 2020 laufenden
Legislaturperiode verboten.
Magufuli hatte sich 2015 [1][als Mann des Volkes und Anpacker wählen
lassen] – „Bulldozer“ nannte man ihn im Wahlkampf, aus seinen Zeiten als
Arbeitsminister. Nach seiner Amtseinführung ersetzte er die
Unabhängigkeitsfeierlichkeiten durch ein Großreinemachen, machte beim
Straßen fegen mit und fuhr danach mit dem Fahrrad nach Hause – die Bürger
jubelten. Aber inzwischen gilt der Präsident als zunehmend diktatorisch.
Als Informationsminister Nape Nnauye kritisierte, dass der Verwaltungschef
der Hauptstadt Daressalam einen privaten Radiosender von Bewaffneten
besetzen ließ, wurde er entlassen. Gefeuert wurden zwei hohe Beamte, die
auf Anhieb nicht sagen konnten, wie hoch ihre jeweiligen Budgets waren.
Kommentatoren fragen sich jetzt, ob Magufuli sich nicht immer mehr Feinde
macht – auch in Tansanias Regierungspartei CCM (Partei der Revolution).
6 Jul 2018
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Tansania/!5242583/
## AUTOREN
Alloyce Kimbunga
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