# taz.de -- #MeToo-Welle erreicht Österreich: Peter Pilz packt gar nicht erst … | |
> Eine ÖVP-Mitarbeiterin bezichtigt Pilz, sie belästigt zu haben. Der | |
> Ex-Grüne und Chef einer neuen Partei bleibt deshalb dem Parlament fern. | |
Bild: „Ich habe in der Politik und im Parlament immer klare Maßstäbe gesetz… | |
WIEN taz | Peter Pilz, der bekannte Aufdecker von Skandalen, ist nun selbst | |
in einen verwickelt und wird sein Mandat nicht annehmen, wenn der | |
österreichische Nationalrat kommenden Donnerstag zu seiner konstituierenden | |
Sitzung zusammentritt. Das gab der 63-jährige Politiker am Samstagvormittag | |
mit einer „persönlichen Erklärung“ in Wien bekannt. | |
Pilz kann sich zwar an den Vorfall nicht erinnern, der vor vier Jahren am | |
Rande des Europäischen Forum Alpbach in den Tiroler Bergen stattgefunden | |
haben soll, nimmt die Vorwürfe aber so ernst, dass er die Konsequenzen | |
zieht. „Ich habe in der Politik und im Parlament immer klare Maßstäbe | |
gesetzt und diese gelten selbstverständlich auch für mich.“ | |
Im konkreten Fall soll Pilz, wie die Stadtzeitung Falter berichtet, eine | |
ÖVP-Mitarbeiterin belästigt haben. „Er war relativ betrunken und wollte | |
offensichtlich provozieren“, erinnert sie sich laut Falter. Dann sei er | |
zudringlich geworden: „Seine Hände waren überall! Zuerst umklammerte er | |
meinen Arm, mit der anderen Hand war er an meinem Hals und dann an meinem | |
Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir.“ Zwei Zeugen, | |
die dem Falter gegenüber diesen Vorfall bestätigten, hätten Pilz damals | |
weggezogen und die peinliche Situation beendet. | |
## „Höschen einpacken“ | |
Die Frau hat sich an die Öffentlichkeit gewandt, als Pilz mit Vorwürfen | |
sexueller Belästigung durch eine ehemalige Mitarbeiterin konfrontiert | |
wurde. Das Magazin profil und die Tageszeitung Die Presse, denen die | |
Information zugespielt worden war, hatten am Freitag in ihrern | |
online-Ausgabe darüber berichtet. | |
Die ehemalige Mitarbeiterin des Grünen Klubs, dem Pilz damals als | |
Abgeordneter angehörte, hatte Ende 2015 bei der | |
Gleichbehandlungsanwaltschaft Anzeige erstattet und will 40 konkrete Fälle | |
von Belästigungen dokumentiert haben. Sie wurde damals auf eigenen Wunsch | |
versetzt und vereinbarte Verschwiegenheit mit ihrem Arbeitgeber, der Grünen | |
Parlamentsfraktion. Unter den aufgezählten Verstößen seien Anreden wie | |
„Schatzi“ und die Aufforderung „Höschen einpacken“, um mit Pilz in den | |
Urlaub zu fahren, aktenkundig. Außerdem habe sie der Abgeordnete auf seine | |
Almhütte und nach Paris eingeladen. | |
Diese Vorwürfe weist Pilz entschieden zurück. Die Frau, der er | |
„ausgezeichnete Arbeit“ aber auch großen Ehrgeiz bescheinigte, habe damals | |
eine Beförderung verlangt, die sie mit seinem juristischen Berater | |
gleichgestellt habe. Da ihr dies mangels einschlägiger Qualifikationen | |
verwehrt wurde, habe sie zunächst mit Arbeitsverweigerung gedroht und sei | |
dann in den Krankenstand getreten. Seither habe es mit ihr kein Gespräch | |
mehr gegeben. Wenig später habe sie die Vorwürfe erhoben, über die er im | |
Detail nie informiert worden sei: „Die Beschwerdeführerin hat verboten, mir | |
das vorzulegen“. | |
Das Wochenende auf der Almhütte sei eine Arbeitsklausur im Beisein der | |
Pressesprecherin, des juristischen Beraters und seiner Ehefrau Gudrun | |
gewesen, so Pilz. Auf die Reise nach Paris habe er sie auf ihr eigenes | |
Drängen mitgenommen. Mit von der Partie sei wieder der Jurist gewesen. Alle | |
anderen Vorwürfe seien frei erfunden. Er sei zwar „nicht immer politisch | |
korrekt“, aber „Schatzi“ gehöre nicht zu seinem Wortschatz. | |
## „Wir müssen bereit sein dazuzulernen“ | |
Pilz glaubt, dass auch die Kollegen in der Grünen Fraktion von seiner | |
Schuldlosigkeit überzeugt waren. Als Beweis sieht er die Ereignisse auf dem | |
Bundeskongress im vergangenen Juni, wo Pilz ja nicht auf den von ihm | |
gewünschten vierten Listenplatz für die Nationalratswahl gewählt wurde. | |
Fraktionschef Albert Steinhauser habr ihm aber angeboten, einen | |
Vorzugsstimmenwahlkampf „mit allen Ressourcen der Partei“ zu unterstützen. | |
Jemandem, der grob gegen die Prinzipien der Partei verstößt, habe man das | |
nicht angetragen. | |
Pilz hat das bekanntlich abgelehnt und dann seine eigene Liste gegründet. | |
Während die Grünen bei der Wahl vom 15. Oktober an der Vierprozenthürde | |
scheiterten, schaffte er mit 4,3 Prozent den Einzug ins Parlament. | |
Diesem wird er jetzt doch nicht angehören: „Ich bin einer der alten | |
mächtigen Männer“, so seine Selbsteinschätzung, die sich zuviel | |
herausgenommen hätten: „Wir müssen bereit sein dazuzulernen“. Er wolle | |
daher nur mehr „von außen“ für seine aus acht Mandatarinnen und Mandataren | |
bestehende Fraktion – mehrheitlich Neulinge – beratend tätig sein. | |
4 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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