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# taz.de -- Masterplan zur Sanierung der Ems: Die Ems ist erledigt
> Der Masterplan Ems soll den toten Fluss sanieren und es der Meyer-Werft
> ermöglichen, ihre Schiffe zur Nordsee zu bugsieren. Keiner weiß, wie das
> gehen soll.
Bild: Schafft es nur bis zur Nordsee, wenn die Ems gestaut wird: Kreuzfahrtschi…
EMDEN taz | Mit einer knappen Mehrheit von 26 zu 23 Stimmen hat der
Kreistag Leer am Dienstagnachmittag dem Masterplan Ems zugestimmt. Dabei
hat keiner der Abgeordneten den Plan so recht verstanden. Die Parteien im
Landkreis sind gespalten und die Menschen der Region gegeneinander
aufgebracht.
Jahrzehntelang wurde die Ems für die Papenburger Meyer-Werft ausgebaggert
und begradigt. Niemals beteiligte sich die Werft an den anfallenden Kosten.
Dafür haben alle Landesregierungen und Behörden spätestens seit 2003 gegen
alle Naturschutzrichtlinien der EU-Kommission verstoßen.
Um dem jetzt drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen, wurde
der Masterplan Ems zur Sanierung des Flusses erfunden. Eine
außerparlamentarische Allianz – der Lenkungskreis – aus Vertretern der
Landesregierung, der Umweltverbände, der Meyer-Werft sowie der Landkreise
Leer und Ems und der Stadt Emden sollte diesen Masterplan einstimmig der EU
als „Versöhnungsgeschenk“ anbieten.
„Historisch“ nannten die RednerInnen des Kreistages die Sitzung zu der rund
1.200 Besucher in die Viehauktionshalle nach Leer gekommen waren. Ein
Drittel davon waren Arbeiter der Meyer-Werft in Arbeitskluft. Viele Bauern
rückten mit ihren Treckern an und legten die Innenstadt von Leer lahm. Sie
befürchten, Flächen zu verlieren, wenn der Masterplan umgesetzt wird.
Zwei Tage vor der Kreistagssitzung hatten sie Mahnfeuer als Protest gegen
den Masterplan abgebrannt. Eine Strohfigur mit einem Schild „CDU“ um den
Hals ging in Flammen auf. „Die sollen brennen, die Schweine“, schrie ein
Landwirt aus Großwolde in eine Videokamera.
Die Leeraner CDU hatte sich bis vor Kurzem noch geschlossen gegen den
Masterplan ausgesprochen. Nach einer Intervention der Papenburger CDU war
sie eingebrochen. Der Scham, mit einem Veto die Schiffsüberführungen der
Meyer-Werft zu gefährden, wollte sich die Leeraner CDU dann doch nicht
aussetzen.
CDU-Fraktionschef Dieter Baumann versuchte, sich mit einer krachenden Rede
an die Schultern der Bauern zu drängen: „Wir sind gegen den Masterplan,
werden aber von den Naturschutzverbänden erpresst“, behauptete Baumann.
WWF, BUND und Nabu hatten mit der Meyer-Werft einen Pakt geschlossen, der
noch weitgehend geheim ist. Immerhin verzichten die Verbände auf ihr
Verbandsklagerecht bis 2019. Damit kann die Werft ihre bisher georderten
Schiffe problemlos durch die Ems fädeln. Im Gegenzug mischt sich die Werft
nicht in die Naturschutzprojekte der Verbände ein. Die CDU war in ihrem
Abstimmungsergebnis trotzdem gespalten, wie jede Fraktion im Leeraner
Kreistag. Nur die drei Abgeordneten der rechtspopulitischen AWG stimmten
geschlossen gegen den Plan.
Hajo Rutenberg, Sprecher der Grünen-Fraktion und Mitglied der BI „Rettet
die Ems“, kritisierte, der Masterplan funktioniere nicht. Die Maßnahmen
seien zu unkonkret und die Kosten nicht kalkulierbar. „Wir werden damit
nicht einmal die EU zufriedenstellen können“, warnte er.
Alle RednerInnen beklagten den Druck, der auf sie ausgeübt wurde. Der
Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, die
SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder und die grüne
Landesvorsitzende Meta Janssen-Cucz sind Kreistagsmitglieder und haben
versucht, ihre Gefolgsleute auf Masterplankurs zu bringen.
Am Ende jubelten die Meyer-Arbeiter und die Leeraner Bauern waren entsetzt.
WWF, BUND und Nabu hielten sich fern. Die Verbände haben die Aktivisten vor
Ort gespalten. „Die sitzen lieber in den Gremien und kassieren, vor Ort
sieht man die nicht“, behauptete ein Aktivist, der ein Schild hoch hielt:
„Meyer an die Küste“. Diese einst gemeinsame Forderung aller Umweltschütz…
zur Lösung der Probleme an der Ems ist mit der Annahme des Masterplans
Geschichte.
25 Mar 2015
## AUTOREN
Thomas Schumacher
## TAGS
Meyer-Werft
Ems
Leer
Insolvenz
Kreuzfahrt
Ems
Landwirtschaft
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