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# taz.de -- Fluss ohne Zukunft: Kampf um die Ems entschieden
> Niedersachsens Landesregierung und Landkreis Leer erzielen Einigung über
> den Masterplan Ems. Damit wird das Gewässer aber nicht gerettet.
Bild: Totes Gewässer mit drei Buchstaben: Ems.
LEER taz | Der Kreistag von Leer wird eine Woche später als geplant über
den umstrittenen Masterplan Ems abstimmen. Kurz vor der endgültigen
Abstimmung nahmen Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) und der Leeraner
Landrat Bernhard Bramlage letzte „Klärungen“ am vermeintlichen Rettungsplan
der Ems vor. Bei den Verhandlungen ging es aber nicht um Veränderungen an
den umstrittenen, fachlichen Maßnahmen zur Wiederbelebung des toten
Flusses, sondern nur um verwaltungsjuristische „Unklarheiten“ und um ein
Entgegenkommen gegenüber den Leeraner Landwirten.
Das Vertragswerk hat das Ziel, die Wasserqualität der Ems bis zum Jahr 2050
zu verbessern. Gleichzeitig soll die Meyer Werft in Papenburg den Fluss
weiterhin für die Überführung ihrer Kreuzfahrtschiffe in Richtung Nordsee
nutzen können. Damit der [1][Masterplan] in Kraft treten kann, fehlt nur
noch die Unterschrift des Landkreises Leer.
Gegenüber der taz signalisierte die Meyer Werft Zustimmung zu den
„Klärungen“: „Bei uns klingeln keine Alarmglocken“, sagte Pressesprech…
Günther Kolbe. Auch die Naturschutzverbände geben grünes Licht. Wilhelm
Bodenstein-Dressler, Geschäftsführer des niedersächsischen [2][BUND] sagte:
„Der BUND hat keine Bedenken.“ Doch Bürgerinitiativen und Aktivisten vor
Ort sprechen von Kungelei: „Fachlich bringen die Klärungen nichts. Der
Masterplan kann die Ems nichts retten.“
Leer ist das letzte Mitglied des sogenannten Lenkungskreises des
Masterplanes, das dem gesamten Projekt noch nicht zugestimmt hat. Dies
sollte am gestrigen Montag geschehen, doch der Termin wurde abgesagt.
Landrat Bramlage möchte erst seine Kollegen im Kreistag von seinen
Aktivitäten vom Wochenende berichten.
Der Masterplan war in seinem Exekutivorgan – dem Lenkungskreis – zwischen
Landesregierung, Wasser- und Schifffahrtsbehörden, den Landkreisen Emsland
und Leer, der Stadt Emden, den Naturschutzverbänden WWF, BUND und NABU
sowie der Meyer Werft entwickelt worden, um einem
Vertragsverletzungsverfahren durch die EU Kommission zu entgehen. Die hatte
vor 15 Jahren die Wasserrahmenrichtlinie erlassen. Danach darf kein
Eingriff in ein Gewässer den Zustand des Wasserkörpers verschlechtern. An
der Ems wurde diese Richtlinie jahrelang missachtet. Bis Ende März muss das
Land Niedersachsen den Masterplan vorlegen, sonst droht ein
Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Folge wären Strafzahlungen in
Millionenhöhe.
Damit die Papenburger Meyer Werft ihre überdimensionierten
Kreuzfahrtschiffe durch die flache und schmale Ems an die Nordsee bugsieren
konnte, wurde der Fluss seit den 1970er Jahren ausgebaggert und begradigt
und so systematisch zerstört, Millionen Euro Steuern verschwanden im
Emschlick, der Fluss birgt bei Hochwasser Gefahren für die Deichsicherheit.
Der Masterplan, offiziell ein Sanierungsplan für die Ems, war möglich
geworden, weil sich Umweltverbände und Meyer Werft zu einer
Interessensgemeinschaft zusammenschlossen. Sie nannten das den
„Generationenvertrag“. Ziel dieses Vertrages war es, der Werft die
Schiffsüberführungen zu sichern und trotzdem Wiederbelebungsversuche an dem
Fluss zu versuchen. Dafür kündigten die Naturschutzverbände einen
jahrelangen Konsens mit den Umweltschützern vor Ort auf. Sie forderten
nicht länger den Umzug der Werft ins 30 Kilometer entfernte Emden an die
tiefe Nordsee.
Aus der Kooperation zwischen WWF, BUND und Nabu sowie der Meyer [3][Werft]
ergab sich schließlich unter der Schirmherrschaft der Landesregierung der
Masterplan. Daran hatte der Landkreis Leer mitgearbeitet. Vor der finalen
Abstimmung bekam Leer offensichtlich kalte Füße und forderte
Nachverhandlungen. „Am Text des Masterplanes ändert sich nichts, aber jetzt
gibt es ’Klärungen’. Damit können wir den Abgeordneten eine Zustimmung zum
Masterplan vorschlagen“, heißt es aus dem Landkreis.
Die „Klärungen“ betreffen im Wesentlichen vier Bereiche: Die Befugnisse des
Lenkungskreises werden eingeschränkt; die Bauern des Landkreises werden
durch den Flächenverbrauch der Sanierungsmaßnahmen nicht belastet; ein
parallel zum Masterplan entstehender Integrierter Bewirtschaftungsplan
(IBM) der Ems bekommt nicht wie vorgesehen eine Bedeutung für den
Masterplan – er liegt nämlich noch gar nicht vor; der Masterplan endet 2050
und kann vorzeitig, ab 2030 – auch gekündigt werden.
Die formalen Bedenken seien damit vom Tisch, der Landrat könne dem Kreistag
eine Annahme vorschlagen, heißt es aus der Kreisverwaltung. Umweltschützer
blieben bei ihrer Einschätzung, dass der Masterplan sehr viel Geld kosten
wird, die Ems aber nicht retten kann.
16 Mar 2015
## LINKS
[1] http://www.landkreis-leer.de/Wirtschaft-Bauen/Masterplan-Ems
[2] http://www.bund-niedersachsen.de/service/bundmagazin/32014/fluss_renaturier…
[3] http://www.meyerwerft.de/de/meyerwerft_de/medien/presseticker/pressemitteil…
## AUTOREN
Thomas Schumacher
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Ems
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Landwirtschaft
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