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# taz.de -- Massenproteste in Sri Lanka: Wo ist der Präsident?
> Sri Lankas Staatschef Rajapaksa soll planen, sich nach Dubai abzusetzen.
> Seine Flucht würde einen politischen Neustart ermöglichen.
Bild: Hier ist er noch da: Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa beim Unabh�…
Mumbai taz | Nach dem turbulenten Wochenende in Sri Lanka geht die neue
Woche genauso weiter. Auch am Montag gab es in Colombo friedliche
Versammlungen im und um das Präsidialbüro sowie im Präsidentenpalast. Beide
sind seit Samstag von der Bevölkerung besetzt. Die Demonstrierenden wollen
nicht weichen, bis ihre Forderung nach Rücktritt von Präsident Gotabaya
Rajapaksa tatsächlich umgesetzt wird.
Am Wochenende war die Skepsis groß, ob der gewiefte Ex-Militär Rajapaksa
wirklich seine Macht am Mittwoch abgeben werde, wie er während des
Massenprotestes verkünden ließ, oder einen Militärputsch ausheckt. Seit
Montagabend kursieren Gerüchte, dass Rajapaksa geflohen sei. Sein
Aufenthaltsort ist unbekannt. Mehrere lokale Medien spekulierten, dass
Rajapaksa noch am Montag nach Dubai aufbrechen werde. Er soll zu einem
Luftwaffenstützpunkt in der Nähe des wichtigsten internationalen Flughafens
Sri Lankas geflogen sein, sagten Beamte der Nachrichtenagentur AFP.
So wird immer wahrscheinlicher, dass Sri Lanka eine Übergangsregierung ohne
Mitglieder dieser einflussreichen singhalesischen Familie bekommen könnte.
Im Mai hatte der bedrängte Rajapaksa noch auf eine Notlösung spekuliert,
indem bloß sein älterer Bruder Mahinda Rajapaksa als Premierminister
abtrat.
Allerdings war das der Bevölkerung nicht genug für einen Neustart. Zu groß
ist die Enttäuschung über die verfehlte Wirtschaftspolitik, die harte Hand
des Staates gegenüber der Bevölkerung und die Vetternwirtschaft. Dass
Demonstranten umgerechnet 50.000 Euro Bargeld in der Residenz des
Präsidenten entdeckten, bestätigt vielen, dass sie es mit einem korrupten
Mann zu tun haben.
Gemäß der Verfassung würde nach dem Rücktritt des Präsidenten der Premier
nachrücken: Ranil Wickremesinghe. Mehrere Abgeordnete forderten den
UNPP-Politiker bereits auf, die Präsidentschaft zu übernehmen, da es mit
dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch keine Einigung über ein
Rettungspaket gibt, heißt es in einem Zeitungsbericht.
Doch auch Oppositionsführer Sajith Premadasa (SJB) und Dullas Alahapperuma
(SLPP), der Minister unter Rajapaksa war, werden als Kandidaten gehandelt.
Es fehlt Premier Wickremesinghe an Rückhalt in der Bevölkerung. Seine
private Residenz brannte am Wochenende und auch er bot seinen Rücktritt an.
Die Protestbewegung droht mit landesweiten Streiks ab Donnerstag, sollten
Präsident und Premierminister bis dahin ihre Ämter nicht niedergelegt
haben. Wenn sowohl der Staatschef als auch der Regierungschef zurücktreten,
übernimmt laut Verfassung der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte des
Präsidenten kommissarisch. Das Parlament muss dann binnen dreißig Tagen
einen neuen Präsidenten wählen.
Inzwischen wurde entschieden, das Parlament am Freitag einzuberufen. Die
Nominierungen für das Amt des Präsidenten sollen am 19. Juli
entgegengenommen werden, die Abstimmung ist tags darauf vorgesehen.
Zu der politischen und wirtschaftlichen Krise in Sri Lanka kommt eine
verfassungsrechtliche, nämlich der Machtausbau des Rajapaksa-Clans in hohen
politischen Ämtern. Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen wie
Prasad Welikumbura, die an den Protesten gegen die Regierung Rajapaksa
teilgenommen haben, fordern deshalb eine unabhängige Kraft, während eine
neue Regierung gebildet wird.
Noch vor März 2023 sollen in Sri Lanka Wahlen stattfinden. „Es hat keinen
Sinn, ohne angemessene Wahlreformen Wahlen abzuhalten“, erklärt Prasad
Welikumbura der taz. Fehler aus der Vergangenheit könnten sich dann nur
wiederholen. Für Welikumbura steht fest, Rajapaksa ist noch nicht endgültig
weg. „Er wird mit allen Tricks versuchen, an der Macht zu bleiben“, sorgt
er sich.
11 Jul 2022
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
Protest
Wirtschaftskrise
Energieversorgung
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dass der Präsident trotz allem seine Macht erhalten will.
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