# taz.de -- Massenproteste in Sri Lanka: Wo ist der Präsident? | |
> Sri Lankas Staatschef Rajapaksa soll planen, sich nach Dubai abzusetzen. | |
> Seine Flucht würde einen politischen Neustart ermöglichen. | |
Bild: Hier ist er noch da: Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa beim Unabh�… | |
MUMBAI taz | Nach dem turbulenten Wochenende in Sri Lanka geht die neue | |
Woche genauso weiter. Auch am Montag gab es in Colombo friedliche | |
Versammlungen im und um das Präsidialbüro sowie im Präsidentenpalast. Beide | |
sind seit Samstag von der Bevölkerung besetzt. Die Demonstrierenden wollen | |
nicht weichen, bis ihre Forderung nach Rücktritt von Präsident Gotabaya | |
Rajapaksa tatsächlich umgesetzt wird. | |
Am Wochenende war die Skepsis groß, ob der gewiefte Ex-Militär Rajapaksa | |
wirklich seine Macht am Mittwoch abgeben werde, wie er während des | |
Massenprotestes verkünden ließ, oder einen Militärputsch ausheckt. Seit | |
Montagabend kursieren Gerüchte, dass Rajapaksa geflohen sei. Sein | |
Aufenthaltsort ist unbekannt. Mehrere lokale Medien spekulierten, dass | |
Rajapaksa noch am Montag nach Dubai aufbrechen werde. Er soll zu einem | |
Luftwaffenstützpunkt in der Nähe des wichtigsten internationalen Flughafens | |
Sri Lankas geflogen sein, sagten Beamte der Nachrichtenagentur AFP. | |
So wird immer wahrscheinlicher, dass Sri Lanka eine Übergangsregierung ohne | |
Mitglieder dieser einflussreichen singhalesischen Familie bekommen könnte. | |
Im Mai hatte der bedrängte Rajapaksa noch auf eine Notlösung spekuliert, | |
indem bloß sein älterer Bruder Mahinda Rajapaksa als Premierminister | |
abtrat. | |
Allerdings war das der Bevölkerung nicht genug für einen Neustart. Zu groß | |
ist die Enttäuschung über die verfehlte Wirtschaftspolitik, die harte Hand | |
des Staates gegenüber der Bevölkerung und die Vetternwirtschaft. Dass | |
Demonstranten umgerechnet 50.000 Euro Bargeld in der Residenz des | |
Präsidenten entdeckten, bestätigt vielen, dass sie es mit einem korrupten | |
Mann zu tun haben. | |
Gemäß der Verfassung würde nach dem Rücktritt des Präsidenten der Premier | |
nachrücken: Ranil Wickremesinghe. Mehrere Abgeordnete forderten den | |
UNPP-Politiker bereits auf, die Präsidentschaft zu übernehmen, da es mit | |
dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch keine Einigung über ein | |
Rettungspaket gibt, heißt es in einem Zeitungsbericht. | |
Doch auch Oppositionsführer Sajith Premadasa (SJB) und Dullas Alahapperuma | |
(SLPP), der Minister unter Rajapaksa war, werden als Kandidaten gehandelt. | |
Es fehlt Premier Wickremesinghe an Rückhalt in der Bevölkerung. Seine | |
private Residenz brannte am Wochenende und auch er bot seinen Rücktritt an. | |
Die Protestbewegung droht mit landesweiten Streiks ab Donnerstag, sollten | |
Präsident und Premierminister bis dahin ihre Ämter nicht niedergelegt | |
haben. Wenn sowohl der Staatschef als auch der Regierungschef zurücktreten, | |
übernimmt laut Verfassung der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte des | |
Präsidenten kommissarisch. Das Parlament muss dann binnen dreißig Tagen | |
einen neuen Präsidenten wählen. | |
Inzwischen wurde entschieden, das Parlament am Freitag einzuberufen. Die | |
Nominierungen für das Amt des Präsidenten sollen am 19. Juli | |
entgegengenommen werden, die Abstimmung ist tags darauf vorgesehen. | |
Zu der politischen und wirtschaftlichen Krise in Sri Lanka kommt eine | |
verfassungsrechtliche, nämlich der Machtausbau des Rajapaksa-Clans in hohen | |
politischen Ämtern. Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen wie | |
Prasad Welikumbura, die an den Protesten gegen die Regierung Rajapaksa | |
teilgenommen haben, fordern deshalb eine unabhängige Kraft, während eine | |
neue Regierung gebildet wird. | |
Noch vor März 2023 sollen in Sri Lanka Wahlen stattfinden. „Es hat keinen | |
Sinn, ohne angemessene Wahlreformen Wahlen abzuhalten“, erklärt Prasad | |
Welikumbura der taz. Fehler aus der Vergangenheit könnten sich dann nur | |
wiederholen. Für Welikumbura steht fest, Rajapaksa ist noch nicht endgültig | |
weg. „Er wird mit allen Tricks versuchen, an der Macht zu bleiben“, sorgt | |
er sich. | |
11 Jul 2022 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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