# taz.de -- Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht: Bauarbeiter bekommen nichts | |
> Entscheidung am Bundesarbeitsgericht: Der Investor des Konsumtempels Mall | |
> of Berlin muss Bauarbeiter nicht bezahlen. | |
Bild: Baustelle of shame | |
ERFURT taz | Die Enttäuschung war Ovidiu Mindrila am Mittwochmittag | |
anzusehen. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt seine Klage | |
gegen den Investor der [1][Mall of Berlin] abgewiesen. Gemeinsam mit seinem | |
Kollegen Niculae Hurmuz klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes | |
Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauftragten | |
Subunternehmen zahlungsunfähig sind. | |
Die nämlich hatten beim Bau der Mall of Berlin Mindrila und weitere | |
BauarbeiterInnen um ihren [2][Lohn geprellt]. Der Richter in Erfurt | |
erklärte zur Begründung für die Abweisung der Klage, dass das Gericht keine | |
Veranlassung gesehen hat, von der bisherigen Rechtspraxis abzuweichen – | |
laut der muss der Bauherr nicht für die Löhne von Beschäftigten bei | |
Subunternehmen haften. | |
Mindrila hatte sich für den Tag der Urteilsverkündung freigenommen und war | |
mit einer kleinen Gruppe von UnterstützerInnen von der Basisgewerkschaft | |
Freie Arbeiter Union (FAU) nach Erfurt gefahren. Den beiden rumänischen | |
Bauarbeitern ging es nicht nur um den entgangenen Lohn. „Es geht mir um | |
Gerechtigkeit, dass die Firmenbesitzer verstehen, dass sie Leute nicht so | |
verarschen können“, begründete Mindrila seinen 5 Jahre dauernden Klageweg | |
durch alle Instanzen. | |
Ein Erfolg in Erfurt hätte auch über den Fall hinaus Bedeutung gehabt. | |
Lohn- und Sozialbetrug ist auf Baustellen keine Seltenheit – oftmals sind | |
Beschäftigte, die um ihren Lohn geprellt werden, nicht aus Deutschland, | |
kennen sich mit der Sprache und ihren Arbeitsrechten nicht aus. Die | |
ursprünglich sieben Bauarbeiter der Mall of Berlin, die seit Herbst 2014 | |
auf den entgangenen Lohn klagten, wurden von Anfang an von der FAU | |
unterstützt. Dazu gehört auch der Rechtsschutz. Schließlich müssen die | |
Kosten für das Verfahren in Erfurt die Kläger tragen. | |
## Rechtsweg ausgereizt | |
Der Rechtsweg ist aus Sicht des Berliner Rechtsanwalts Klaus Stähle, der | |
die Kläger vertrat, jetzt wohl ausgereizt. Man werde sich die | |
Urteilsbegründung genau ansehen und dann entscheiden, ob es sinnvoll ist, | |
auf europäischer Ebene weiter zu klagen. Doch Stähle dämpfte die | |
Erwartungen: Die Wahrscheinlichkeit sei nicht besonders hoch. | |
Trotzdem bedauerte er nicht, den Rechtsweg beschritten zu haben. Dadurch | |
sei der Fall einer großen Öffentlichkeit bekannt geworden. Nun müsse für | |
die Rechte der Arbeiter wieder mehr gesellschaftlicher Druck erzeugt | |
werden, betonte Stähle. | |
Tatsächlich gab es zu Beginn des Konflikts fast wöchentlich Demos vor der | |
Mall of Berlin, an der sich linke Gruppen beteiligt hatten. Doch je länger | |
sich die Auseinandersetzung hinzog, desto mehr verlagerte sie sich auf die | |
Gerichte – der Druck auf der Straße ging zurück. | |
„Wäre der gesellschaftliche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders | |
ausgesehen“, kommentierte ein FAU-Mitglied, das den Prozess begleitete, die | |
Entscheidung. Stähle sieht nun auch PolitikerInnen in der Pflicht, als | |
Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass ein auf Lohnbetrug und Überausbeutung | |
basierendes Geschäftsmodell ausgetrocknet wird. | |
16 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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