# taz.de -- Lohnprellung bei der Mall of Berlin: Ins letzte Gefecht um Lohnzahl… | |
> Am Mittwoch entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, | |
> wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen. | |
Bild: Wird wegen der ausgebeuteten Arbeiter auch „Mall of Shame“ genannt | |
In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeitskampf bei der Mall of | |
Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumänische Bauarbeiter mit | |
Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne | |
gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechtsgeschichte | |
schreiben. Am 16. Oktober entscheidet nun das Bundesarbeitsgericht in | |
Erfurt über die Klagen der zwei Bauarbeiter Ovidiu Mindrila und Niculae | |
Hurmuz. | |
Die beiden haben den Investor der Mall of Berlin auf Zahlung ihrer Löhne | |
verklagt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun die Frage zu klären, ob der | |
Bauherr als letztes Glied in der Kette für die Zahlung des Mindestlohns | |
haften muss, wenn General- und Subunternehmen ihrer Zahlungspflicht nicht | |
nachgekommen sind. | |
Genau das ist im Fall der Mall of Berlin geschehen. Die Bauarbeiter hatten | |
zunächst die zwei Subunternehmen verklagt, die sie um ihren Lohn geprellt | |
hatten. Zwar gewannen sie mehrere Prozesse, Geld bekamen sie aber dennoch | |
bis heute nicht. Das Subunternehmen Metatec ging pleite und bei | |
Openmallmaster war niemand mehr erreichbar. Beide Unternehmen konnten nicht | |
mehr haftbar gemacht werden, die Bauarbeiter gingen leer aus – keine | |
Seltenheit gerade im Bausektor. | |
## Betrug mit System | |
Das Besondere bei der Mall of Berlin war nicht der Lohnbetrug, sondern die | |
hartnäckige Widerstandsbereitschaft der lohngeprellten Arbeiter und der | |
FAU, die sie in ihrem Kampf unterstützte. Zuvor hatten Mindrila und Hurmuz | |
beim DGB Rat gesucht – dort war ihnen ein Vergleich empfohlen worden, weil | |
sie den Kampf nicht gewinnen könnten. | |
Sollte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch zugunsten der Bauarbeiter | |
entscheiden, hätte das Signalwirkung für viele andere Fälle. Die FAU | |
spricht von einem „Präzedenzfall, der den systematischen Lohnbetrug | |
einschränken kann und den Bauherren einen Strich durch ihre Rechnung machen | |
würde“. Am Mittwoch wird eine Delegation der Berliner FAU gemeinsam mit den | |
beiden Klägern nach Erfurt fahren und ab 8 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht | |
eine Kundgebung abhalten. | |
Sollte die Klage abgewiesen werden, wäre das ein Signal an die Unternehmer, | |
dass Lohnbetrug keine Konsequenzen hat. Es besteht allerdings auch die | |
Möglichkeit, dass das Bundesarbeitsgericht den Fall wieder an die Berliner | |
Gerichte zurück gibt. Dann müsste dort der ganze Prozess noch mal | |
aufgerollt werden. | |
16 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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