# taz.de -- Lokalwahl in Bosnien-Herzegowina: Hoffnungsschimmer in Mostar | |
> Nach 12 Jahren wurde in Mostar wieder gewählt. Die Wahlbeteiligung war | |
> gering. Erstmals wird es eine ernst zu nehmende Opposition geben. | |
Bild: Grund zum Jubeln: Irma Baralija erreichte in den drei bosniakischen Wahlb… | |
SPLIT taz | Bei der [1][ersten Lokalwahl in Mostar seit 12 Jahren] ist es | |
der nichtnationalistischen Opposition gelungen, einen Achtungserfolg zu | |
verzeichnen. Nach der Abstimmung am Sonntag stellte sich bei den | |
Oppositionsparteien Freude, aber auch Ernüchterung ein. | |
Freude, weil es trotz aller Hindernisse gelungen ist, den Nationalparteien | |
empfindliche Verluste zuzufügen. Zwar bleibt die kroatische | |
Nationalistenpartei HDZ mit voraussichtlich 39 Prozent weiterhin stärkste | |
Partei in der Stadt, sie hat jedoch mit der Kroatischen Republikanischen | |
Partei erstmals eine ernst zu nehmende Oppositionspartei in den drei | |
kroatisch dominierten Wahlbezirken gegen sich. | |
Das aus fünf Parteien bestehende Parteienbündnis „Koalition für Mostar | |
2020“ unter Führung der bosniakischen Nationalpartei SDA konnte sich zwar | |
mit knapp 30 Prozent in den bosniakischen Wahlbezirken behaupten. Doch dass | |
nichtnationalistische Parteien wie BH Blok Mostar (Sozialdemokraten und | |
Nasa Stranka) aus dem Stand fast 30 Prozent der bosniakischen Stimmen und | |
damit mindestens 6 der 35 Mandate erringen konnten, löst bei der SDA und | |
auch der HDZ deutliches Unbehagen aus. | |
Irma Baralija, die mit ihrem Gang vor den Menschenrechtsgerichtshof in | |
Straßburg 2019 die [2][Wahl in Mostar überhaupt erst möglich gemacht | |
hatte], erreichte in den drei bosniakischen Wahlbezirken mit ihrem „Blok“ | |
jeweils den zweiten Platz, gewann aber auch einige Prozente in den drei | |
kroatischen Wahlkreisen, was durchaus Grund zum Jubeln bot. Doch die | |
geringe Wahlbeteiligung von nur 55 Prozent ist ein Dämpfer. | |
## HDZ will nicht von Macht ablassen | |
HDZ-Vorsitzender Dragan Čović erklärte seine Nationalistenpartei noch am | |
Wahlabend zum großen Sieger, beklagte aber nach Trump'scher Manier | |
angesichts der Oppositionsstimmen angebliche Wahlfälschungen und forderte | |
eine Neuauszählung – weshalb das Endergebnis bis Dienstagvormittag noch | |
nicht feststand. Die Partei wird voraussichtlich nur 13 Sitze im | |
35-köpfigen Stadtparlament besetzen können. | |
Ob die kroatische Oppositionspartei Republikaner, die drei Sitze erreichen | |
könnte, bei der Bürgermeisterwahl die HDZ unterstützten wird, ist fraglich. | |
Denn die kroatischen Republikaner sind wie der Blok angetreten, die | |
Korruption in der Stadt aufzudecken. Die HDZ braucht 18 Sitze, um ihren | |
Bürgermeister durchzubringen. | |
Jetzt hofft Čović auf die vier Stimmen der serbischen Partei. Der | |
inzwischen an Corona erkrankte [3][serbische Nationalistenführer Milorad | |
Dodik] hat sie ihm zugesagt. Als Alternative bliebe noch eine große | |
Koalition mit der bosniakischen SDA, die ebenfalls scheut, die Korruption | |
in der Stadt aufzudecken. | |
Die Oppositionspolitikerin Irma Baralija mahnte nach der Abstimmung an: | |
„Wir stehen erst am Anfang eines Prozesses, wir brauchen einen langen | |
Atem.“ Die Wahl wurde auch von internationalen Vertretern wie dem | |
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem für die EU-Erweiterung | |
zuständigen Kommissar Oliver Varhely genau beobachtet. 12 Jahre lang | |
regierten die HDZ und die SDA durch ein Arrangement die geteilte Stadt ohne | |
demokratisch legitimierte Kontrolle. Damit könnte bald Schluss sein. | |
22 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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