| # taz.de -- CSU-Politiker Christian Schmidt in Bosnien: Letzte Chance | |
| > Der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt soll als neuer Hoher Repräsentant | |
| > einen Neuanfang für Bosnien markieren. Die Frage ist, um welchen Preis. | |
| Bild: Ausdruck der Misere in Bosnien: Nach Brand im Lager Lipa sind Flüchtling… | |
| Als eine letzte Chance für Bosnien bezeichnete [1][der Hohe Repräsentant | |
| Valentin Inzko], was jetzt offenbar durchgesetzt werden soll. Denn mit dem | |
| 25. Jahrestag des Abkommens von Dayton wurde in den Hauptstädten der | |
| mächtigen Länder klar, dass sich das Land mit dieser Verfassung in einer | |
| Zwangsjacke befindet und von innen her nicht reformierbar ist. | |
| Jetzt wollen Brüssel, Deutschland und die USA einen neuen Start wagen. Der | |
| CSU-Abgeordnete Christian Schmidt soll als neuer Hoher Repräsentant einen | |
| Neuanfang markieren. Er soll wieder die Machtmittel anwenden können, die | |
| einem Hohen Repräsentanten zustehen, und den herrschenden nationalistischen | |
| Kleptokratien auf die Finger hauen. Er soll ein robustes Mandat erhalten. | |
| Zwar gab es bei den [2][letzten Kommunalwahlen] Hoffnungszeichen, als in | |
| allen großen Städten die Opposition beträchtliche Gewinne erzielen konnten, | |
| doch für größere Veränderungen von innen heraus reicht das nicht. Die | |
| bosnischen Reformkräfte wollen das Rechtssystem und die Machtverhältnisse | |
| grundlegend verändern, sie wollen der Verherrlichung von Kriegsverbrechern | |
| ein Ende bereiten und die Abwanderung Zehntausender junger und | |
| ausgebildeter Menschen verhindern. Christian Schmidt muss allen diesen | |
| Forderungen entgegenkommen, will er tatsächlich etwas ändern. | |
| Noch sind Zweifel angebracht. Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Noch | |
| haben die Russen im Weltsicherheitsrat der Wahl eines Nachfolgers für Inzko | |
| nicht zugestimmt – noch vor einer Woche beruhigte Außenminister Lawrow | |
| dahingehend die serbischen und kroatischen Nationalisten. Die hoffen, dass | |
| die Strategie der Achse Berlin–Brüssel–Washington von Russland durchkreuzt | |
| wird. Sollte es Angela Merkel aber mit diplomatischen Mitteln gelungen | |
| sein, die Russen doch einzubinden, stellt sich die Frage, zu welchem Preis. | |
| Die von Wolfgang Ischinger ins Spiel gebrachte Föderalisierung des Landes | |
| (auf ethnischer Grundlage?) käme den Nationalisten wieder deutlich | |
| entgegen. | |
| 29 Dec 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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