# taz.de -- Linken-Politikerin über Stress: „Dann mache ich keine gute Arbei… | |
> Weil zwei Abgeordnete Schwächeanfälle erlitten, klagt Anke Domscheit-Berg | |
> über Überlastung im Parlament. Eine Verkleinerung des Bundestags sei | |
> fatal. | |
Bild: Anke Domscheit-Berg während einer Rede im Bundestag. | |
taz: Frau Domscheit-Berg, am Donnerstag haben zwei Abgeordnete im Plenum | |
Schwächeanfälle erlitten, darunter ihre Fraktionskollegin Simone | |
Barrientos. Wie geht es ihr? | |
Anke Domscheit-Berg: Es soll ihr den Umständen entsprechend besser gehen, | |
es scheint nichts gravierendes zu sein. | |
Sie haben daraufhin [1][auf Twitter] über die Arbeitsbelastung im Bundestag | |
geklagt. War das bisher ein Tabuthema? | |
Absolut. Ich bin gewarnt worden, überhaupt darüber zu reden und auch schon | |
von einigen Abgeordneten dafür geschimpft worden, weil es doch nur einen | |
Shitstorm ergebe. Aber ich bin auch von vielen Abgeordneten der | |
demokratischen Parteien angesprochen worden: Endlich hat es mal eine | |
gesagt. | |
Auf Twitter haben Sie geschrieben, die Arbeitsbedingungen im Bundestag | |
seien menschenfeindlich. Was müsste geschehen, damit sich das ändert? | |
So ein Kreislaufkollaps hat möglicherweise mit Dehydrierung zu tun. Das | |
Verbot, im Bundestag Wasser zu trinken, könnte man einfach aufheben. | |
Schwierig wird es mit dem Arbeitsvolumen. Im Bundestag sitzen sechs | |
Fraktionen, die alle ihre Duftmarken setzen wollen, mit eigenen | |
Gesetzesinitiativen, eigenen Entschließungsanträgen. Da kommt mehr Output | |
raus und der will besprochen werden. Da könnte jede Fraktion mehr | |
Selbstdisziplin wahren lassen, sich etwas zurücknehmen und weniger Anträge | |
stellen. | |
Es wäre eine Lösung, wenn sich die politischen Kräfte selbst einschränken? | |
Gerade für die Opposition ist das natürlich schwierig, weil sie weniger | |
Möglichkeiten hat, politisch wirksam zu sein. | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) [2][hat in dieser Woche | |
vorgeschlagen], den Bundestag zu verkleinern und die Zahl der Minister und | |
Staatssekretäre zu reduzieren. Müssten dann nicht weniger Abgeordnete und | |
Regierungs-Mitarbeiter noch mehr Arbeit stemmen? | |
Aus Sicht einer Groko-Partei kann man das so fordern, weil sie ein paar | |
hundert Abgeordnete haben und womöglich ein paar Hinterbänkler, auf die sie | |
verzichten können. Aber Fraktionen von unserer Größe oder der Grünen: Wie | |
man da mit noch weniger Leuten noch mehr Arbeit schaffen soll, ist mir | |
völlig schleierhaft. Ich bin Mitglied in drei Ausschüssen. Soll ich dann | |
Mitglied in noch mehr Ausschüssen sein? Dann mache ich keine gute Arbeit | |
mehr. | |
[3][Auf Twitter] haben Sie geschrieben: „Wenn man gute Politik haben | |
möchte, muss man gute Arbeitsbedingungen dafür schaffen.“ Was heißt für S… | |
„gute Politik“? | |
Als Fachpolitikerin brauche ich Zeit für Recherche, muss mich informieren | |
über mein Fachgebiet, damit ich mir überhaupt kluge Gedanken machen kann, | |
wie man die besten Lösungen findet. Das geht nicht, wenn ich keine Zeit | |
habe. | |
Wie könnten die Abgeordneten zumindest bei der Arbeit im Bundestag mehr | |
Zeit bekommen? | |
Man sollte die Präsenzzeit im Plenum begrenzen: Ab Mitternacht geht | |
wirklich alles nur zu Protokoll. | |
Würden dann wichtige Entscheidungen womöglich später zustande kommen? | |
Wenn es einen gemeinschaftlichen Konsens gibt, dass ab einer bestimmten | |
Uhrzeit die Reden zu Protokoll gegeben werden, ist immer noch eine | |
Entscheidung möglich. Niemand verfolgt nachts um drei Uhr eine Debatte. Und | |
wenn es mehrere Lesungen zu einem Gesetz gibt, kann man ja nur eine | |
öffentlich machen, dann gab es eine Livedebatte. Alle sechs Fraktionen | |
müssen disziplinierter werden. | |
Sollten die Debattenzeiten verkürzt werden? | |
Man müsste die Balance verändern. Im Moment entspricht der Redeanteil einer | |
Partei dem Anteil im Parlament. Bei einer typischen 38-Minuten-Debatte | |
haben wir und die Grünen etwa vier Minuten, die großen Parteien haben sehr | |
viel mehr Zeit. Es muss ja nicht sein, dass jede Partei die gleiche | |
Redezeit hat, aber es muss nicht eine Partei dreimal so viel haben wie die | |
andere, weil sie erzählen ja meist dreimal das Gleiche. | |
Inwiefern arbeiten ausgeschlafene Politiker besser? | |
Die Gesetze sind dann nicht schlampig und fehlerhaft, die sind oft mit | |
heißer Nadel gestrickt. Zum Beispiel beim Klimapaket, oder bei den | |
Koalitionsverhandlungen: Mir kann doch keiner erzählen, dass man nach 20 | |
Stunden am Stück miteinander intelligent reden kann. Am Ende kommen | |
schlechte Kompromisse zustanden. | |
8 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/anked/status/1192386937858011136 | |
[2] /Nach-den-Landtagswahlen-im-Osten/!5639395 | |
[3] https://twitter.com/anked/status/1192394299633274882 | |
## AUTOREN | |
Simon Schramm | |
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