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# taz.de -- Leipziger Erklärung der Linkspartei: Linke will gegen Spaltung kä…
> Führungsriege der Linkspartei distanziert sich in Leipzig indirekt von
> Sahra Wagenknecht und bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht der
> Ukraine.
Bild: Kampf für Zukunft der Linken: Amira Mohamed Ali, Martin Schirdewan, Jani…
BERLIN taz | Es ist der Versuch eines Schulterschlusses. Auf Einladung der
Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan traf sich am Wochenende
in Leipzig die komplette Führungsriege der Linken im Bund und in den
Ländern zur Aussprache. Und statt großen Streits demonstrierte sie
ungewohnte Geschlossenheit. Die Botschaft, die von dem Treffen ausgehen
soll: Die Partei hat sich noch nicht aufgegeben.
Dabei befindet sich die Linke in einer existenziellen Krise: Zermürbt vom
[1][Dauerstreit um die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra
Wagenknecht] und vier Landtagswahlen, bei denen die Partei mehr oder
weniger deutlich unter der Fünfprozenthürde landete.
Das scheint inzwischen auch das führende Personal der Partei begriffen zu
haben. Die Linkspartei sei „eine historische Errungenschaft“, die aber
heute „in Gefahr“ sei, heißt es in einer von den Mitgliedern des
geschäftsführenden Parteivorstands, der Bundestagsfraktionsspitze, dem
Präsidium des Bundesausschusses sowie allen Partei- und
Fraktionsvorsitzenden in den Ländern namentlich unterzeichneten „Leipziger
Erklärung“.
Zu oft biete die Linkspartei „ein Bild der Zerstrittenheit und
gegensätzlicher Antworten“, schlechte Wahlergebnisse und Verlust von
Mitgliedern seien „deutliche Alarmzeichen“, heißt es in dem dreiseitigen
Papier weiter, auf das sich die Teilnehmer:innen am Samstag auf der
internen Klausurtagung verständigt haben. Relevante Gruppen in der
Gesellschaft fühlten sich von der Partei nicht mehr angesprochen. Die
innerparteilichen Konflikte mündeten „aktuell in einem zerstörerischen
Gegeneinander“. In der Öffentlichkeit werde „sogar über die Bildung eines
alternativen Parteiprojekts spekuliert“. Die 53 Unterzeichner:innen
seien „dagegen bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das
historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu
verteidigen und weiterzuentwickeln“.
## Bekenntnis zum alten Gründungskonsens
Jenseits solcher Lippenbekenntnisse werden in der „Leipziger Erklärung“
einige inhaltliche Pflöcke eingeschlagen, die als deutliche Distanzierung
vom Kurs Wagenknechts und ihres Anhanges zu verstehen sind. Beispiel
Ukrainekrieg: Die Linkspartei verurteile den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg Russlands, der zu unermesslichem Leid, Tod und Zerstörung
geführt habe, und fordere „den sofortigen Rückzug der russischen Truppen“,
ist da zu lesen. Und: „Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der
Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen
Souveränität.“ Solche Töne sind von Wagenknecht nicht zu hören.
Als Abgrenzung von ihrer prominenten ehemaligen Frontfrau ist auch das
Bekenntnis zum alten Gründungskonsens zu verstehen: „Linke einigend,
demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal,
offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und
antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“, zitiert die
„Leipziger Erklärung“ aus den „Programmatischen Eckpunkten“, auf die s…
die PDS und die WASG 2007 verständigt hatten. Für eine solche Partei
wollten die Unterzeichner:innen kämpfen. Bemerkenswert: Damit knüpfen
sie an das [2][Treffen der „progressiven Linken“] am Wochenende zuvor in
Berlin an. Auch in der dort verabschiedeten Erklärung findet sich
ebendieses Zitat aus den Anfangszeiten.
Als Warnung ist die Feststellung zu verstehen, die Linke sei zwar eine
plurale Partei, aber „Pluralität ist nicht Beliebigkeit“. Ob das Eindruck
bei Wagenknecht hinterlassen wird, die als einfache Abgeordnete ohne
Funktion in der Bundestagsfraktion und ohne Parteiamt in Leipzig nicht
dabei war, ist allerdings zweifelhaft. Schon in mehreren Gesprächen, die im
Vorfeld mit ihr unter anderem von der Partei- und Fraktionsführung sowie
dem Parteigranden Gregor Gysi geführt worden sind, hatte sie keinen Zweifel
daran gelassen, dass sie keine Perspektive für die Partei mehr sieht.
Die Parteivorsitzende Janine Wissler zeigte sich dennoch zuversichtlich.
„In Leipzig haben wir geschlossen gezeigt, dass wir bereit sind, um unsere
Partei zu kämpfen und das historische Projekt einer pluralen
sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln“, sagte sie.
11 Dec 2022
## LINKS
[1] /Bremer-Linkensprecher-ueber-Wagenknecht/!5897122
[2] /Wagenknecht-und-die-Linke/!5899996
## AUTOREN
Pascal Beucker
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