# taz.de -- Landesregierung in Hessen: Neue Gesichter, nur drei Frauen | |
> Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein | |
> neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien. | |
Bild: Das neue hessische Kabinett und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser | |
WIESBADEN taz „Eine für alle“ steht auf dem Banner der selbsternannten | |
ersten „demokratisch-christlich-sozialen Koalition“, die nach der | |
konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am kommenden Donnerstag | |
das Bundesland Hessen regieren soll. Punkt zwölf Uhr stellte sich dafür am | |
Montag die designierte hessische Landesregierung im Prunksaal der | |
Wiesbadener Casinogesellschaft zum Gruppenfoto auf. In ihrer Mitte die | |
Landesvorsitzenden der künftigen Koalitionspartner CDU und SPD, die beide | |
in ihren Ämtern verbleiben: Boris Rhein [1][als wiedergewählter hessischer | |
Ministerpräsident] und [2][Nancy Faeser als Bundesinnenministerin]. | |
Drei Tage vor der ersten Sitzung des neuen Landtags haben die künftigen | |
Partner das ausgehandelte Personaltableau präsentiert. Diese erste | |
hessische Landesregierung, in der Christdemokraten und Sozialdenkraten als | |
Partner „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten, schlage ein neues Kapitel für | |
Hessen auf, meint Ministerpräsident Rhein. „Es wird eine Regierung sein, | |
die Probleme löst und die keine Phantomdebatten führt“, so der | |
Regierungschef. Es war seine Entscheidung, nach seinem Wahlsieg bei der | |
Landtagswahl am 8. Oktober die zehnjährige Regierungszusammenarbeit [3][mit | |
den hessischen Grünen zu beenden]. | |
Nach der Präsentation auf die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot | |
angesprochen, setzen beide Gastgeber, der CDU-Ministerpräsident und die | |
sozialdemokratische Juniorinnenmeisterin, auf den „Vorrang der politische | |
Auseinandersetzung“ mit den Rechtspopulisten. „Pragmatisch das Leben der | |
Menschen verbessern“ sei der richtige Weg, betont Faeser; „diese Koalition | |
wird liefern“, verspricht Rhein. Mögliche Verbotsanträge würden „rechtli… | |
entschieden“, so Faeser. „Darüber diskutiert man nicht, sondern macht sie�… | |
ergänzt Rhein. | |
In seinem zweiten Kabinett setzt Ministerpräsident Boris Rhein auf viele | |
neue und deutlich jüngere Kräfte, er selbst spricht von einem | |
„Generationenwechsel“. Zwar rücken zwei aus der alten Regierungsmannschaft | |
in wichtigere Schlüsselressorts auf. Der bisherige Justizminister Roman | |
Poseck wird Innenminister, Alexander Lorz, seit 2014 hessischer | |
Kultusminister, wird in der schwarz-roten Regierung Finanzminister. Sein | |
früheres Amt übernimmt der Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz aus | |
Nordhessen, ein Oberstudienrat. | |
## Frauenquote hinter Ankündigungen | |
Doch viele Neue nominiert Rhein an diesem Tag als „Gesichter für die | |
Themen“. Der Landtagsabgeordnete Christian Heinz, 47, wird Justizminister. | |
Mit Manfred Pentz, 43, ernennt Rhein seinen „hochverdienten | |
Generalsekretär“ der Partei zum Minister für Bundesangelegenheiten und | |
Europa, „unseren Vorposten in Berlin und Brüssel“, so Rhein. | |
Mit Diana Stolz, 47, wechselt auch die stellvertretende Landrätin und | |
Vorsitzende der CDU-Frauenunion von der Bergstraße auf den ChefInnenposten | |
im Ministerium für Familie und Gesundheit. Dem zwölfköpfigen Kabinett | |
gehören allerdings neben Rhein und sieben weiteren Männern insgesamt nur | |
drei Frauen an. Auf Nachfrage verteidigt Rhein sein Personaltableau als | |
„guten Vorschlag“, obwohl er mit dieser Quote (25 Prozent Frauen) hinter | |
eigene Ankündigungen zurückfällt. | |
Drei Ressorts erhält die SPD. Superminister für Wirtschaft, Energie und | |
Verkehr wird der 35-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori. Der | |
Vorsitzende der SPD Hessen-Süd wird als Nachfolger des Grünen Tarek | |
Al-Wazir stellvertretender Ministerpräsident. Er dürfte im März auch als | |
SPD-Landesvorsitzender auf die scheidende Parteichefin Faeser folgen und | |
soll sich wohl als SPD-Kandidat für die nächste Landtagswahl 2028 | |
profilieren. | |
Die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Heike Hofmann, übernimmt das | |
geschrumpfte Arbeits- und Sozialministerium. Der Bundestagsabgeordnete Timo | |
Gremmels, Vorsitzender des Bezirks Nordhessen, wird Minister für | |
Wissenschaft und Kunst. | |
## Winzersohn wird Landwirtschaftsminister | |
Es war den Bauernverbänden und dem Ministerpräsidenten sehr wichtig, dass | |
in seiner zweiten Regierung ein Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt | |
von der CDU geführt wird. In das bisher von der Grünen Priska Hinz geleitet | |
Chefbüro zieht nun der bekennende Winzersohn Igmar Jung, 35, ein, der noch | |
als direkt gewählter Abgeordneter den Rheingau im Bundestag vertritt. | |
Dass mit Jung, Schwarz und den SPD-Parlamentariern Mansoori und Gremmles | |
gleich vier Bundestagsabgeordnete aus Berlin in die Landesregierung | |
wechseln und zudem mit der designierten Familienministerin eine | |
Kommunalpolitikerin in die Regierung berufen wird, dürfte in den | |
Regierungsfraktionen von CDU und SPD kaum für Begeisterung sorgen. | |
Doch auch wenn es in den Fraktionen grummeln dürfte, die Wiederwahl von | |
Rhein zum Ministerpräsidenten und die Bestätigung des neuen Kabinetts im | |
Landtag gilt als sicher. Die neue Regierungskoalition verfügt über eine | |
satte Mehrheit von 75 zu 58 Mandaten der Opposition. Allerdings bekommt sie | |
es mit einer starken Opposition zu tun. Die AfD ist nach der CDU | |
zweitstärkste Kraft im Landtag und hat bereits ihren Anspruch auf einen | |
Platz im Landtagspräsidium angemeldet. | |
15 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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