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# taz.de -- Korruptionsbekämpfung in Malta: Eine zweifelhafte Karriere
> Der Politiker Konrad Mizzi ist verwickelt in dubiose Geschäfte. Die
> Entscheidung, ihn zum Vertreter Maltas in der OSZE zu ernennen, wurde nun
> revidiert.
Bild: Zentral in dem Skandal, den die ermordete Journalistin Galizia aufgedeckt…
Für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist
Korruptionsbekämpfung ein wichtiges Thema. Erst vor wenigen Wochen startete
sie in Wien eine „Plattform zur Korruptionsbekämpfung für Südosteuropa, die
Ukraine und Moldau“. Zudem brachte sie ein „Handbuch zur
Korruptionsbekämpfung“ heraus und entwickelt
„Anti-Korruptions-Performance-Indikatoren“, um zu vergleichen, wie die
Staaten beim Kampf gegen Betrug im öffentlichen Dienst vorankommen.
Die neue Regierung von Malta bestimmte sodann am Montagabend, wer das Land
künftig in der OSZE vertritt. Dabei fiel die Wahl zunächst auf jemanden,
der sich mit dem Korruptionsthema bestens auskennt: Konrad Mizzi, 42,
Sozialdemokrat. Am Mittwoch jedoch wurde die Entscheidung revidiert,
Ministerpräsident Abela zog die Nominierung zurück.
Grund ist die Vergangenheit des Ministers: Von 2013 bis 2017 war er
Minister für Energie und Wasserreinhaltung, ab 2017 Minister für Tourismus
auf Malta. Das ist er seit dem 26. November 2019 allerdings nicht mehr.
Damals trat er zurück – wegen schwerwiegender Indizien für Korruption. „I…
sah es als meine Pflicht an, als Minister zurückzutreten, damit die
Regierung ihre Amtszeit vollenden kann“, sagte er da.
Denn Mizzi ist eine der zentralen Figuren in dem Skandal, den die ermordete
Journalistin Daphne Galizia aufgedeckt hatte. In den Panama Papers, den
2014 geleakten Papieren, fand Galizia Dokumente, denen zufolge Mizzi sowie
der langjährige Kabinettschef Keith Schembri Firmen in Panama unterhielten,
die Gelder von einem Unternehmen namens 17 Black erhielten. Demnach soll es
Zahlungen von täglich Tausenden Euros für nicht näher genannte Dienste
gegeben haben. Die in Dubai ansässige Firma 17 Black gehört dem
Geschäftsmann Yorgen Fenech. Ein Konsortium, an dem Fenech beteiligt war,
hatte während Mizzis Amtszeit die Konzession für den Bau eines
Gaskraftwerks auf Malta erhalten. Fenech wurde kurz vor Mizzis Rücktritt
festgenommen, er ist angeklagt, weil er den Mord an Galizia in Auftrag
gegeben haben soll.
## Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt
Nach Galizias Enthüllungen ab 2016 hatte Mizzi den Besitz einer Firma in
Panama eingeräumt, die von einer Stiftung in Neuseeland verwaltet wird.
Einen Rücktritt lehnte er damals ebenso wie Kabinettschef Schembri und der
Premier Muscat ab. Ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden sie mit
den Stimmen der eigenen Partei. Mizzi bestand darauf, dass in den
durchgestochenen Dokumenten nicht die Rede davon sei, dass er Vermögen in
Panama besitze.
Ein Untersuchungsbericht des EU-Parlaments vom Januar 2018 sah das anders.
In dem Bericht wird der Rücktritt von Mizzi und Schembri gefordert,
außerdem sollten sie wegen mutmaßlicher Geldwäsche vor Gericht gestellt
werden. Falls die beiden im Amt blieben, werde das die Glaubwürdigkeit der
Regierung in Zweifel ziehen, den Eindruck von Straflosigkeit nähren und es
könne den Staatsinteressen schaden, hieß es dort.
Hinweis: Im Artikel hieß es zunächst, Mizzi sei zum Vertreter Maltas in der
OSZE ernannt worden. Wir haben den Text entsprechend den Entwicklungen
aktualisiert.
29 Jan 2020
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Malta
Daphne Caruana Galizia
Schwerpunkt Korruption
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