# taz.de -- Kommunalwahlen in der Türkei: Istanbul droht an die AKP zu fallen | |
> Seit 2019 regiert in Istanbul die Opposition. Nun will die DEM-Partei | |
> eine eigene Kandidatin aufstellen – was der AKP in die Hände spielen | |
> würde. | |
Bild: Beliebt, aber möglicherweise nicht mehr lange im Amt: Istanbuls Bürgerm… | |
ISTANBUL taz | Für den amtierenden Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem | |
İmamoğlu, den wichtigsten und bekanntesten Politiker der türkischen | |
Oppositionspartei CHP, wird es immer schwieriger, bei den Kommunalwahlen im | |
März wiedergewählt zu werden. Nachdem bereits vor Wochen die | |
rechtsnationale Iyi-Partei angekündigt hatte, in Istanbul einen eigenen | |
Kandidaten aufzustellen, hat jetzt die kurdische DEM, die Nachfolgepartei | |
der HDP, den gleichen Schritt verkündet. Nach intensiven Debatten mit der | |
Istanbuler Stadtregierung habe man sich entschlossen, den WählerInnen einen | |
eigenen Kandidaten zu präsentieren, sagte Parteisprecherin Ayşegül Doğan am | |
Sonntagabend. | |
„Wir als DEM-Partei haben entschieden, in Istanbul mit einem eigenen | |
Kandidaten anzutreten, um die Wahlen zu gewinnen, nicht um andere | |
Kandidaten gewinnen oder verlieren zu lassen“, sagte sie zu der Kritik, | |
dass durch die Entscheidung İmamoğlus Wiederwahlchancen drastisch sinken | |
würden. | |
Dabei wird genau das der Fall sein: Die Grundlage für den Sieg İmamoğlus | |
bei der Kommunalwahl in Istanbul vor fünf Jahren war zum einen eine | |
Wahlallianz mit der Iyi-Partei und zum anderen die damalige Entscheidung | |
der HDP, eigene Kandidaten nur auf Bezirksebene aufzustellen und ihre | |
AnhängerInnen dazu aufzurufen, bei der Oberbürgermeisterwahl gegen den | |
Kandidaten der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu | |
stimmen. | |
Der [1][Sieg İmamoğlus in Istanbul 2019 war der größte Erfolg] gegen den | |
früheren Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdoğan seit dessen | |
Amtsantritt im Jahr 2003. Für Erdoğan, dessen politische Karriere als | |
Oberbürgermeister in Istanbul in den 90er Jahren begonnen hatte, war der | |
Verlust Istanbuls, das seit Mitte der 90er Jahre von | |
islamisch-konservativen Parteien regiert wurde, auch deshalb so | |
schmerzlich, weil mit Istanbul die wichtigste Pfründe für die Versorgung | |
eigener AnhängerInnen verloren ging. Die Rückgewinnung Istanbuls ist | |
deshalb nach seiner Wiederwahl als Präsident im Mai letzten Jahres eines | |
seiner wichtigsten politischen Ziele. | |
Tritt Frau Demirtaş an? | |
Für die Opposition dagegen war der Gewinn Istanbuls Grundlage eines | |
politischen Aufbruchs, der letztlich in einer Sechsparteienkoalition | |
mündete, die bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im letzten Mai | |
gegen Erdoğan antrat. Die [2][verlorenen Wahlen im Mai] sind denn auch der | |
Hauptgrund dafür, dass in Istanbul nun die Erfolgskoalition von vor fünf | |
Jahren nicht noch einmal zustande kommt. | |
Der Frust ist groß und das Vertrauen in die früheren Partner erodiert. Die | |
frühere kurdisch-linke HDP, gegen die immer noch ein Verbotsverfahren | |
läuft, hat mittlerweile nicht nur ihren Namen in DEM (Demokratie und | |
Gleichberechtigungspartei der Völker) geändert, sondern auch ihre | |
politischen Positionen revidiert. Wollte die HDP früher eine enge | |
Zusammenarbeit mit der türkischen Linken, hat sie sich jetzt wieder ganz | |
auf ihre kurdische Basis zurückgezogen. Aus dieser Position heraus gab es | |
offensichtlich für viele Parteimitglieder keinen Grund mehr, mit der CHP | |
und İmamoğlu zu kooperieren. | |
Als eigenen Kandidaten will sie nach noch inoffiziellen Informationen einen | |
besonderen Clou verkünden. Der Kandidat soll eine Kandidatin werden – und | |
zwar Başak Demirtaş, die Frau des inhaftierten früheren Parteichefs | |
Selahattin Demirtaş, der immer noch äußerst populär ist. Sie könnte wohl | |
etliche WählerInnen mobilisieren. „Sie gehört zu den Namen in der engeren | |
Auswahl“, bestätigte Parteisprecherin Doğan am Sonntag. | |
Weil bei den Kommunalwahlen in der Türkei immer der oder KandidatIn mit den | |
meisten Stimmen gewinnt, wird eine zersplitterte Opposition vor allem dem | |
Kandidaten der AKP nutzen: dem blassen Technokraten Murat Kurum. | |
5 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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