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# taz.de -- Kommunalwahlen in Israel: Palästinensischer Kandidat verliert
> Der einzige palästinensische Kandidat hat die Wahl in Ostjerusalem
> verloren. Er scheiterte an dem Boykott seiner Landsleute.
Bild: Bei der Wahl in Ostjerusalem gab es eine geringere Wahlbeteiligung als er…
Jerusalem taz | Ramadan Dabasch wird nicht ins Jerusalemer Rathaus
einziehen. Der [1][einzige palästinensische Kandidat bei Israels
Kommunalwahlen] scheiterte am Boykott seiner Landsleute. Die Palästinenser
in Ostjerusalem gaben dem Druck des Muftis nach. Scheich Mohammed Hussein
hatte eine Fatwa, eine religiöse Order, ausgerufen, um die Wahlen zu
boykottieren.
In einigen Bezirken lag die Wahlbeteiligung zwar bei fünf bis sechs
Prozent, was im Vergleich zu den Wahlen 2013, als nur knapp zwei Prozent
der Bürger Ostjerusalems ihre Stimme abgaben, eine Steigerung ist. Für
Dabasch reichte es dennoch nicht.
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde verschärfte in den letzten Tagen
den Druck. „Das Rathaus ist der Arm der Besatzung in Jerusalem“, hieß es in
einem über Facebook verbreiteten Appell und: „Nein zur Judaisierung
Jerusalems.“ Den Erfolg ihrer Kampagne kommentierte die Führung in Ramallah
lobend.
„Die Brüder unseres Volkes haben den Plan der Besatzung unterlaufen, sie an
den Wahlen teilnehmen zu lassen“, erklärte Jussuf Mahmud, ein Sprecher der
Regierung von Präsident Mahmud Abbas, als am Mittwochabend die Ergebnisse
bekannt wurden. Die Palästinenser in Jerusalem stünden in „vorderster Front
zur Verteidigung der arabischen und islamischen Volksehre“.
## Fern von der großen Politik
Für Ramadan Dabasch ist das Ergebnis bitter. Der 56-jährige Palästinenser
kommentierte die Wahlen zunächst nicht. Umfragen ließen eine deutlich
höhere Teilnahme in Ostjerusalem erwarten. Einer Studie der Hebräischen
Universität zufolge seien sogar 58 Prozent der Palästinenser der Meinung,
dass sie ihre Lebensumstände verbessern könnten, wenn sie eigene
Repräsentanten im Rathaus hätten.
Nichts anderes wollte Dabasch. Von der großen Politik, von Besatzung, zwei
Staaten oder Israels Siedlungspolitik hielt er sich fern. Ihm ging es um
mehr Schulklassen und eine bessere Infrastruktur im vernachlässigten Osten
der Stadt.
Für seine politischen Ziele nahm er Beleidigungen und sogar heftige
Bedrohungen gegen sich selbst und seine Familie in Kauf. „Sie nannten ihn
einen Verräter und Kollaborateur“, berichtet sein Sprecher auf telefonische
Anfrage am Donnerstag. Mit gutem Grund war Asis Abu Sarah, der zweite
Palästinenser, der kurzfristig kandidierte, frühzeitig aus dem Wahlkampf
ausgestiegen.
Per Telefon und über die sozialen Netzwerke bedrohten ihn palästinensische
Gegner jeglicher Kooperation mit Israel. Eine „Normalisierung“ der
Beziehungen mit der Besatzungsmacht dürfe es nicht geben, solange der
politische Prozess auf Eis liegt.
Die Tageszeitung Al-Ayyam veröffentlichte am Donnerstag ein Foto des
menschenleeren Wahllokals im Ostjerusalemer Bezirk Schoafat. Außerdem
berichtete das Blatt ausführlich über [2][die Drusen auf den Golanhöhen],
wo die Kommunalwahlen von heftigen Protesten begleitet wurden. Auch die
Drusen, die sich nach 51 Jahren Besatzung unverändert als Syrer empfinden,
boykottierten die Teilnahme. Wer entgegen der allgemeinen Stimmung den Weg
zum Wahllokal wagte, musste Polizeischutz in Anspruch nehmen.
1 Nov 2018
## LINKS
[1] /Wahl-in-Ostjerusalem/!5545662
[2] /Drusen-in-Israel-und-Syrien/!5205486
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Ost-Jerusalem
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Mahmud Abbas
Israel
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