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# taz.de -- Palästinensische Regierung: Hamdallah reicht Rücktritt ein
> Die palästinensische Regierung will den Weg für einen Neuanfang
> freimachen. Dahinter steht der Meinungsstreit zwischen Fatah und Hamas.
Bild: Leitet eine Interimsregierung: der palästinensische Regierungschef Rami …
Jerusalem taz | In Ramallah steht die [1][Bildung einer neuen Regierung
bevor]. Premierminister Rami Hamdallah von der Fatah reichte am Dienstag
mit dem kompletten Kabinett den Rücktritt ein. Damit folgte er einer
Empfehlung des Fatah-Zentralrats vom Sonntag.
Die Mitglieder des höchsten Parteigremiums hatten sich nach zweiwöchigen
Beratungen für einen Neuanfang mit Ministern ausgesprochen, die allesamt
der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) angehören.
Der Rücktritt des bisherigen Kabinetts wird erst wirksam, wenn
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Zustimmung gibt. Außerdem will
die Regierung im Amt bleiben, „bis eine neue Regierung gebildet ist“, wie
sie am Dienstag mitteilte.
Eine Regierung, die sich allein aus PLO-Mitgliedern zusammensetzt, würde
die Teilung Palästinas in das von der Fatah kontrollierte Westjordanland
und den von der Hamas regierten Gazastreifen manifestieren. Die Hamas
gehört der PLO nicht an.
Bereits im Dezember hatte Abbas die Auflösung des Palästinensischen
Parlaments (PLC) verkündet, was die Hamas als verfassungswidrig
bezeichnete. Die palästinensischen Islamisten sind seit der Wahl 2006 mit
76 der insgesamt 132 PLC-Sitze in der Mehrheit.
Zudem würde bei einem Ausscheiden des Präsidenten aus Krankheitsgründen
Parlamentssprecher Asis Dweik von der Hamas die Nachfolge bis zu Neuwahlen
übernehmen. Die Auflösung des PLC, so schreibt Yara Hawari vom
palästinensischen Thinktank Al-Shabaka, schiebt die Verantwortung für
politische Entscheidungen an den PLO-Zentralrat. „Auf diese Art kann Abbas
seinen politischen Druck auf die Hamas verstärken.“
Die islamistische Führung im Gazastreifen warnte davor, dass eine neue
Regierung die Krise zwischen den beiden Parteien verschärfen werde. Husam
Badran, Mitglied des Hamas-Politbüros kritisierte die Fatah. In einer am
Dienstag veröffentlichen Pressemitteilung forderte Badran dazu auf, „dem
palästinensischen Volk das Recht zu gewähren, ihre Führung auf allen Ebenen
zu wählen“.
## Wahlen fanden nicht statt
Regierungssprecher Ahmad Shami bestätigte auf taz-Anfrage, dass die
Fatah-Entscheidung Folge der „tiefen politischen Spaltung“ sei. Die PLO
werde entscheiden, ob es bei der neuen Regierung „nur kleine Veränderungen
geben wird oder ob das Kabinett komplett umgebildet wird“.
Hamdallah war im Juni 2014 zum Chef einer Interims-Einheitsregierung
ernannt worden. Fatah und Hamas einigten sich damals darauf, innerhalb von
sechs Monaten Wahlen abzuhalten, was aber nie passierte. Seit zwei Jahren
versucht Abbas die Hamas zur Kapitulation zu zwingen, indem er öffentliche
Gelder für den Gazastreifen zurückhält.
Anfang Januar zogen die Fatah-Beamten am Grenzübergang zwischen dem
Gazastreifen und Ägypten ab, weil sie von der Hamas „verhaftet und
misshandelt“ worden seien. Die Angehörigen der Präsidentschaftsgarde waren
erst Ende 2017 im Zuge des Versöhnungsprozesses der beiden Parteien wieder
an der Grenze eingesetzt worden.
29 Jan 2019
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## AUTOREN
Susanne Knaul
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