# taz.de -- Palästinensische Regierung: Hamdallah reicht Rücktritt ein | |
> Die palästinensische Regierung will den Weg für einen Neuanfang | |
> freimachen. Dahinter steht der Meinungsstreit zwischen Fatah und Hamas. | |
Bild: Leitet eine Interimsregierung: der palästinensische Regierungschef Rami … | |
JERUSALEM taz | In Ramallah steht die [1][Bildung einer neuen Regierung | |
bevor]. Premierminister Rami Hamdallah von der Fatah reichte am Dienstag | |
mit dem kompletten Kabinett den Rücktritt ein. Damit folgte er einer | |
Empfehlung des Fatah-Zentralrats vom Sonntag. | |
Die Mitglieder des höchsten Parteigremiums hatten sich nach zweiwöchigen | |
Beratungen für einen Neuanfang mit Ministern ausgesprochen, die allesamt | |
der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) angehören. | |
Der Rücktritt des bisherigen Kabinetts wird erst wirksam, wenn | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Zustimmung gibt. Außerdem will | |
die Regierung im Amt bleiben, „bis eine neue Regierung gebildet ist“, wie | |
sie am Dienstag mitteilte. | |
Eine Regierung, die sich allein aus PLO-Mitgliedern zusammensetzt, würde | |
die Teilung Palästinas in das von der Fatah kontrollierte Westjordanland | |
und den von der Hamas regierten Gazastreifen manifestieren. Die Hamas | |
gehört der PLO nicht an. | |
Bereits im Dezember hatte Abbas die Auflösung des Palästinensischen | |
Parlaments (PLC) verkündet, was die Hamas als verfassungswidrig | |
bezeichnete. Die palästinensischen Islamisten sind seit der Wahl 2006 mit | |
76 der insgesamt 132 PLC-Sitze in der Mehrheit. | |
Zudem würde bei einem Ausscheiden des Präsidenten aus Krankheitsgründen | |
Parlamentssprecher Asis Dweik von der Hamas die Nachfolge bis zu Neuwahlen | |
übernehmen. Die Auflösung des PLC, so schreibt Yara Hawari vom | |
palästinensischen Thinktank Al-Shabaka, schiebt die Verantwortung für | |
politische Entscheidungen an den PLO-Zentralrat. „Auf diese Art kann Abbas | |
seinen politischen Druck auf die Hamas verstärken.“ | |
Die islamistische Führung im Gazastreifen warnte davor, dass eine neue | |
Regierung die Krise zwischen den beiden Parteien verschärfen werde. Husam | |
Badran, Mitglied des Hamas-Politbüros kritisierte die Fatah. In einer am | |
Dienstag veröffentlichen Pressemitteilung forderte Badran dazu auf, „dem | |
palästinensischen Volk das Recht zu gewähren, ihre Führung auf allen Ebenen | |
zu wählen“. | |
## Wahlen fanden nicht statt | |
Regierungssprecher Ahmad Shami bestätigte auf taz-Anfrage, dass die | |
Fatah-Entscheidung Folge der „tiefen politischen Spaltung“ sei. Die PLO | |
werde entscheiden, ob es bei der neuen Regierung „nur kleine Veränderungen | |
geben wird oder ob das Kabinett komplett umgebildet wird“. | |
Hamdallah war im Juni 2014 zum Chef einer Interims-Einheitsregierung | |
ernannt worden. Fatah und Hamas einigten sich damals darauf, innerhalb von | |
sechs Monaten Wahlen abzuhalten, was aber nie passierte. Seit zwei Jahren | |
versucht Abbas die Hamas zur Kapitulation zu zwingen, indem er öffentliche | |
Gelder für den Gazastreifen zurückhält. | |
Anfang Januar zogen die Fatah-Beamten am Grenzübergang zwischen dem | |
Gazastreifen und Ägypten ab, weil sie von der Hamas „verhaftet und | |
misshandelt“ worden seien. Die Angehörigen der Präsidentschaftsgarde waren | |
erst Ende 2017 im Zuge des Versöhnungsprozesses der beiden Parteien wieder | |
an der Grenze eingesetzt worden. | |
29 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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