# taz.de -- Kommentar US-Präsident und Iran: Trump, der Brandstifter | |
> Die wichtigsten Figuren in Trumps Sicherheitskabinett sind Hardliner, von | |
> Diplomatie halten sie nicht viel. Den Preis dafür bezahlen werden andere. | |
Bild: Wer dachte, Trump sei „Killary“ vorzuziehen, möge vor Scham im Boden… | |
Zugegeben: So richtig große außenpolitische Erfolge, erst recht solche, die | |
den vorschnell verliehenen Friedensnobelpreis verdient hätten, hat | |
US-Präsident Barack Obama in seiner achtjährigen Amtszeit nicht erreicht. | |
Zwei allerdings schon: die historische Annäherung an Kuba und das mit den | |
Vetomächten des Sicherheitsrats sowie Deutschland einerseits und dem Iran | |
andererseits ausgehandelte Abkommen zur Kontrolle des iranischen | |
Atomprogramms. Mit seinem [1][brüsken Schritt vom Dienstag] hat Donald | |
Trump nun auch den zweiten Erfolg Obamas zunichte gemacht. | |
Trump setzt um, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Die wichtigsten | |
Figuren seines derzeitigen Sicherheitskabinetts sind erfahrene Hardliner, | |
die von Diplomatie nicht viel halten und trotz der tödlichen Erfahrungen | |
von Afghanistan, Irak und Libyen weiterhin auf militärisch durchgesetzten | |
Regime Change drängen, diesmal in Teheran. Den geschassten Stephen Bannon | |
wird es freuen. | |
Das ist schon kein Spiel mehr mit dem Feuer, [2][das ist Brandstiftung]. | |
Es liegt nun an den Europäern, gemeinsam mit Russland und China alles zu | |
tun, um eine Eskalation zu vermeiden und das Abkommen möglichst funktional | |
zu halten. Monatelang haben die britische, die französische und die | |
deutsche Regierung versucht, Trump von dem Plan abzubringen. Er hat sie | |
vollkommen ins Leere laufen lassen. Und wie schon 2003 bilden Lügen die | |
Grundlage für die Eskalation. | |
Die Hardliner um Trump und Netanjahu wissen, dass das Abkommen genau das | |
bringt, was es soll: Iran am Bau einer Atombombe hindern. Das bestätigen | |
alle mit der Verifizierung beauftragten Institutionen inklusive der | |
US-Geheimdienste stets aufs Neue. Aber darum geht es Trump und Netanjahu so | |
wenig, wie George W. Bush und Dick Cheney wegen Saddam Husseins | |
„Massenvernichtungswaffen“ in den Irak einmarschierten. | |
## Heute stehen die USA und Israel vollkommen allein | |
Damals konnte Bush zwar nicht den UN-Sicherheitsrat, wohl aber eine ganze | |
Reihe anderer Länder überzeugen, sich als „Koalition der Willigen“ an | |
diesem mörderischen Angriffskrieg zu beteiligen, dessen Folge | |
Hunderttausende das Leben kostete. Heute, und das immerhin ist ein | |
Fortschritt, stehen die USA und Israel vollkommen allein, Unterstützung | |
signalisiert lediglich Irans regionaler Gegenspieler Saudi-Arabien. Man | |
kann nur hoffen, dass das so bleibt. Aber dazu muss sich die europäische | |
Außenpolitik neu zusammenraufen. Ein so gearteter „Trump-Effekt“ hätte | |
sogar etwas Positives. | |
Auch für die hiesige politische Debatte bringt Trumps Schritt eine | |
Erkenntnis: Mögen all die politischen Analphabeten vor Scham im Boden | |
versinken, die noch während des US-Wahlkampfes vertraten, Trump sei | |
gegenüber „Killary“ doch wahrlich die bessere Alternative für den | |
Weltfrieden. Antiestablishment und so. Auch für diese verschrobene | |
Weltsicht werden nun womöglich wieder andere den Preis bezahlen: die | |
Menschen in Syrien, im Libanon, im Jemen und im Iran. Und womöglich auch in | |
Israel. | |
10 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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