# taz.de -- Kommentar Todesstrafe in Weißrussland: Putins gnadenloser Freund | |
> Schon wieder hat Weißrussland einen Menschen hingerichtet. Kritik der EU | |
> wird nicht fruchten, weil Lukaschenko sie nicht braucht. | |
Bild: Hinrichten und Teetrinken: Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko | |
Zum ersten Mal in diesem Jahr ist in Weißrussland wieder ein Mensch | |
hingerichtet worden. Gnade gibt es dort für verurteilte Mörder nicht. In | |
zwanzig Jahren hatte Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko nur ein | |
einziges Mal Gnade walten lassen – bei über 400 Todesurteilen. Es ist zu | |
befürchten, dass bald zwei weitere Menschen in Belarus hingerichtet werden. | |
Gemeinsam mit dem türkischen Todesstrafenbefürworter Erdoğan macht | |
Präsident Lukaschenko die Todesstrafe salonfähiger. | |
Europarat und EU haben die Hinrichtung von Sergei Ostrikow kritisiert. | |
Überzeugend ist das Eintreten der Europäer für Menschenrechte in | |
Weißrussland aber nicht: Zu gern würde man dem weißrussischen Diktator die | |
Schmutzarbeit bei der Migrationspolitik überlassen und ihm | |
Abschiebegefängnisse finanzieren. | |
Doch aus einem anderen Grund wird die europäische Kritik an Lukaschenkos | |
Regime nichts fruchten: Politisch überleben kann der Diktator nur, wenn er | |
ständig die Angst wachhält. Seine Bevölkerung fürchtet die schwarzen Wagen | |
des Geheimdienstes, die immer wieder missliebige Personen verschwinden | |
lassen. | |
In Minsk hat der Geheimdienst den Namen KGB behalten. Und im Gegensatz zu | |
Moskau wurde die Statue des Gründers der berüchtigten Geheimpolizei | |
Tscheka, der Vorläuferorganisation des KGB, Felix Dzerschinski, nicht | |
geschleift. Dieser sieht weiter von seinem Podest auf das KGB-Gebäude im | |
Minsker Zentrum. | |
Solange Lukaschenko die Unterstützung Moskaus hat, kann er Kritik aus der | |
EU an sich abtropfen lassen. Moskau hält ihn mit Milliardenkrediten und | |
militärischen Stützpunkten an der Macht. Und das ist für Lukaschenko | |
wichtiger als gute Beziehungen zur EU. In Moskau beobachtet man genau, was | |
in Weißrussland passiert. Bei einer neuen Diskussion über die Todesstrafe | |
wird sich Moskau eher an den Nachbarn Weißrussland und China als an Europa | |
orientieren. | |
7 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
## TAGS | |
Weißrussland | |
Alexander Lukaschenko | |
Todesstrafe | |
Wladimir Putin | |
Inklusion | |
Weißrussland | |
Alexander Lukaschenko | |
Bericht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Weißrussland kürt erste „Miss Rollstuhl“: Kaum Chance auf Teilhabe | |
Auch wenn in Post-Sowjetstaaten über Inklusion geredet wird, kann von | |
Teilhabe keine Rede sein. Ob die „Miss Rollstuhl“ daran etwas ändern kann? | |
Kommentar Weißrussland: Sanktionen müssen bleiben | |
Die Wahl in Weißrussland hat mit Demokratie nichts zu tun. Trotzdem denkt | |
die EU ernsthaft darüber nach, die Sanktionen aufzuheben. | |
Kommentar Weißrussland: Barmherzigkeit aus Kalkül | |
Weißrusslands Präsident Lukaschenko lässt politische Gefangene frei. Das | |
ist vor allem ökonomischen Interessen geschuldet. | |
Amnesty-Bericht zur Todesstrafe: 607 Hinrichtungen in 22 Ländern | |
Die meisten vollstreckten Todesstrafen 2014 gab es im Iran, berichtet | |
Amnesty International, wobei Zahlen zu China fehlen. Weltweit gab es aber | |
weniger Exekutionen. |