Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Spaniens Vergangenheit: Ein skandalöses Verfahren
> Spanien tut sich mit Vergangenheitsbewätigung schwer. Ermittler Baltazar
> Garzón wird an seinen Untersuchungen gehindert. Spanien ist von
> Rechtstaatlichkeit weit entfernt.
Spanien, eine europäische Demokratie, weigert sich, seine Vergangenheit
aufzuarbeiten. Stattdessen setzt das Land alles daran, den Ermittler
Baltasar Garzón vom Richterberuf zu entfernen und ihn sogar hinter Gitter
zu bringen.
Zwei faschistische Organisationen klagen Garzón an. Ihr Vorwurf: Er habe,
obwohl er wusste, nicht zuständig zu sein, über 30 Jahre nach dem Tod des
Diktators Francisco Franco Anzeigen der Angehörigen von Vermissten
entgegengenommen. Weit über 100.000 Menschen liegen irgendwo in Spaniens
Straßengräben verscharrt. Sie wurden in den 1930er und 1940er Jahren
erschossen, weil sie Demokraten, Linke, Gewerkschafter waren. Zu ermitteln
sei wegen Rechtsbeugung, denn in Spanien gebe es ein Amnestiegesetz.
Für Garzón ist das Verschwindenlassen von Menschen ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und deshalb nicht amnestierbar. Er erklärte gestern vor
Gericht, er habe die gleichen Rechtsgrundsätze auf Spanien angewandt, wie
einst gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet und argentinische
Militärs. International bekannte Juristen, die als Zeugen Garzóns
Rechtsauffassung bestätigen sollten, wurden nicht zugelassen.
Und damit der Richter auch ja nicht entwischt, wurden zwei weitere
Verfahren eingeleitet. Eines ebenfalls wegen Rechtsbeugung, weil Garzón
Anwälte abhören ließen, die mit ihrem korrupten Mandanten aus dem Umfeld
der regierenden Partido Popular aus der Haft heraus weiterhin Geldwäsche
organisierten. Und ein anderes, weil er Unterricht in New York gab und
dafür Geld von einer Bank annahm. Bestechung sei dies. Das dieser Skandal
vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens stattfinden kann, zeigt die lange
Wegstrecke, die die spanische Gesellschaft zu einem funktionierenden
Rechtsstaat noch vor sich hat.
31 Jan 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach dem Urteil gegen Garzón: Karriere kaputt, der Ruf bleibt
Konservative und Rechte bejubeln das Urteil gegen Baltasar Garzón. Der
Richter hat mächtige Feinde: die Drogenmafia, Separatisten der ETA,
Politker aller Coleur.
Spanischer Starermittler Garzón verurteilt: Tribunal erledigt Richter
Baltasar Garzón ist am Ende. Der oberste spanische Gerichtshof verurteilt
den bekannten Richter zu 11 Jahren Berufsverbot. Spanier kommentieren das
Urteil als "Lynchjustiz".
Urteil gegen Richter Baltasar Garzón: 11 Jahre Berufsverbot
Der prominente spanische Richter Baltasar Garzón darf 11 Jahre lang seinem
Beruf nicht nachgehen. Dies urteilte der Oberste Gerichtshof in Madrid.
Keine Aufarbeitung der Franco-Diktatur: Ermittler Garzón als Angeklagter
Weil ein Amnestiegesetz die Verbrecher der Franco-Diktatur schützt, muss
sich der Starermittler vor Gericht verantworten. Nun sagen Angehörige der
Opfer für ihn aus.
Spanischer Starrichter Garzón vor Gericht: Regierung klagt ihren Richter an
Richter Baltasar Garzón steht vor Gericht, da er den größten
Korruptionsfall der regierenden Volkspartei aufklären will. Dem Richter
wird Rechtsbeugung vorgeworfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.