# taz.de -- Kommentar Proteste in der Ukraine: Janukowitsch kennt nur Gewalt | |
> Staatspräsident Janukowitsch setzt auf Gewalt. Den harten Kern der | |
> Demonstranten kann er damit aber nicht einschüchtern | |
Bild: Auch LGBT-Aktivisten demonstrieren für die EU-Integration. | |
Unverhohlen demonstriert die ukrainische Führung dieser Tage, dass sie zu | |
einer politischen Antwort auf [1][die seit Wochen andauernden | |
pro-europäische Proteste] weder willens noch in der Lage ist. Stattdessen | |
setzen Staatpräsident Wiktor Janukowitsch und Co. – allen gegenteiligen | |
Ankündigungen zum Trotz – einzig und allein auf den Einsatz von Gewalt. | |
Da wird der ehemalige Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko | |
von der Sondereinheit Berkut bei einer Demonstration am vergangenen Freitag | |
krankenhausreif geschlagen. Ebenfalls auf der Intensivstation landete die | |
regimekritische Journalistin Tetjana Schornowil, die am 24. Dezember 2013 | |
Opfer einer Prügelattacke wurde. Aber auch gegen „ganz normale“ Aktivisten | |
geht das Regime mit aller Härte vor: Schlagstöcke, Festnahmen und | |
Strafanzeigen – das ganze Programm eben. | |
Wiktor Janukowitsch sollte dennoch gewarnt sein. Schon Leonid Kutschma, | |
einer seiner Amtsvorgänger, stellte in einem Buch fest: Die Ukraine ist | |
nicht Russland. Soll heißen: Es ist unwahrscheinlich, dass sich der harte | |
Kern der Demonstranten wird einschüchtern lassen. Vielmehr dürften jegliche | |
Versuche, Gegner mundtot zu machen, den Hass auf das Regime Janukowitsch | |
weiter befeuern. | |
Die entscheidende Frage ist jetzt, ob sich die bereits etwas bröckelnde | |
Protestbewegung wieder neu formieren kann. Eine wichtige Rolle dabei kommt | |
der Opposition zu. Sie hat es bisher nicht vermocht, den Unmut der | |
Bevölkerung wirkungsvoll bündeln. Ein Grund dafür ist die Heterogenität der | |
Truppe, die nur wenig verbindet. | |
Vor allem die rechtsnationalistische Partei Swoboda wird von den beiden | |
anderen Parteien – zu Recht – mit Argwohn betrachtet. Doch unabhängig | |
davon, die die weitere Entwicklung aussieht: Ad acta legen sollte man den | |
„Euro-Maidan“ noch lange nicht. | |
12 Jan 2014 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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