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# taz.de -- Kommentar Länderfinanzausgleich: Das bayerische Ressentiment
> Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der
> Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das
> europäische, Vergangenheit.
Berlin gilt mittlerweile als das Griechenland Deutschlands: eine Stadt, die
nichts auf die Reihe bekommt, riesige Schuldenberge anhäuft und vom Geld
der anderen lebt, regiert von einem sorglosen Partybürgermeister. Bayern
und Hessen machen sich dieses Ressentiment jetzt bei ihrer Klage gegen den
Länderfinanzausgleich zunutze.
„Diejenigen, die besonders hart arbeiten, erfolgreich wirtschaften und noch
sparen, werden bestraft“, argumentiert Bayerns Finanzminister Markus Söder.
Heißt übersetzt: Die fleißigen Bayern und Hessen sollen mehr vom
erwirtschafteten Geld behalten dürfen, die Faulpelze in anderen
Bundesländern nicht in der Hängematte liegen.
Das ist, vorsichtig formuliert, eine eigenartige Sicht der wirtschaftlichen
Situation der Nord- und Ostbundesländer. Nordrhein-Westfalen, das Saarland
und Bremen leiden immer noch unter dem Strukturwandel nach der Schließung
von Zechen und Werften, der Osten unter den Folgen von Teilung und
deutscher Einheit. Ein Patentrezept dagegen hat niemand.
Berlin, das die umfangreichsten Mittel aus dem Mittel aus dem
Finanzausgleich erhält, hätte einen guten Teil seines wirtschaftlichen
Abstiegs und des Schuldenbergs wohl vermeiden können, hätte die
Bundesregierung nicht im Vertrauen auf blühende Landschaften ihre Zuschüsse
nach 1990 zu schnell zurückgefahren.
Natürlich lässt sich über Details im jetzigen Länderfinanzausgleich
debattieren, etwa über die finanzielle Bevorzugung von Stadtstaaten
gegenüber Kommunen. Aber die Klage von Bayern und Hessen geht darüber
hinaus: Hat sie Erfolg, wird die Besserstellung der südlichen Bundesländer
zementiert. Mehr Geld etwa für Münchner Theater, Opern, Universitäten und
Olympiabewerbungen würden den Standortfaktor einer ohnehin reichen Region
weiter stärken. Den Egoismus der Besserverdienenden, die die
Bundesregierung in der Eurokrise vorgemacht hat, holen Bayern und Hessen
nun auf innerdeutscher Ebene nach.
5 Feb 2013
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Länderfinanzausgleich
Bayern
Hessen
Länderfinanzausgleich
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