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# taz.de -- Kommentar Aktion gegen Falschparker: Schleppt sie ab! Alle!
> Mit Gelben Karten und Luftballons protestieren Fußgänger- und
> Fahrradaktivisten gegen Falschparker. Das ist gut gemeint – aber viel zu
> defensiv.
Bild: So viel Rücksicht nehmen Autofahrer*innen oft: gar keine
In vielen Städten Deutschlands müssen AutofahrerInnen diese Woche mit
Protesten rechnen: RadfahrerInnen und FußgängerInnen wollen Fahrzeuge mit
Gelben Karten und Luftballons markieren, die Radwege oder Kreuzungen
blockieren, oder Radspuren mit Hütchen gegen Zuparken schützen.
Das ist sicher gut gemeint. Aber wer selbst schon mal versucht hat, die
motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen auf eklatante Verkehrsverstöße
anzusprechen, dürfte ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit solcher Aktionen
haben. „Da kommt man doch noch durch“ oder „Dauert nicht lange“ sind no…
die freundlichen Ausnahmen, „Halt’s Maul!“ und „Verpiss dich!“ hingeg…
eher die üblichen Antworten auf sachliche Hinweise, dass das abgestellte
Fahrzeug andere VerkehrsteilnehmerInnen gefährdet.
Nein, auf Einsicht zu hoffen, ist aussichtslos, solange Falschparken in
Deutschland oft gar nicht geahndet wird – und wenn doch, dann mit
lächerlichen 20 Euro. Die im Rahmen der [1][Aktionswoche vom Verkehrsclub
Deutschland] ebenfalls erhobene Forderung nach höheren Bußgeldern geht
darum schon eher in die richtige Richtung. Doch auch das ist noch viel zu
defensiv. Denn auch ein doppelt oder dreimal so teures Knöllchen wird nicht
alle rücksichtslosen Mitmenschen davon abhalten, ihre Karre dort
abzustellen, wo sie andere in Lebensgefahr bringt. Wie real diese Gefahr
ist, zeigen die fast täglichen Meldungen von getöteten oder schwer
verletzten RadfahrerInnen.
Dagegen helfen nur Abschleppwagen: Sie beseitigen unmittelbar die Gefahr,
die von zugeparkten Fuß- und Radwegen ausgeht. Und durch die hohen Kosten
und den großen Aufwand, der mit dem Abschleppen verbunden ist, wirken sie
tatsächlich abschreckend und lassen den Weg ins nächste Parkhaus plötzlich
als attraktivere Alternative erscheinen.
## Effektiver als ein Luftballon
Die Forderung muss daher lauten: Schleppt gefährliche FalschparkerInnen ab!
Konsequent! Überall! Jederzeit! Und das Tolle ist: Um diese radikale
Forderung umzusetzen, braucht es keine einzige Gesetzesänderung – sondern
nur den Willen bei Polizei und Ordnungsämtern, die bestehenden Gesetze
endlich durchzusetzen. Bei Behinderung und erst recht bei Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer ist das „Umsetzen“, wie Abschleppvorgänge im
Behördendeutsch heißen, schon heute der „Regelfall“, dürfte also nur in
Ausnahmefällen unterbleiben. Und auch wenn keine konkrete Gefahr vorliegt,
ist das Abschleppen zumindest zulässig, um eine „negative Vorbildwirkung“
zu verhindern.
Im Alltag ist auf deutschen Straßen davon nichts zu spüren. Während für
Sportereignisse und Baumaßnahmen ohne Probleme großflächig abgeschleppt
wird, weigern sich Kommunen und Polizei unter Verweis auf Personalnot und
angebliches Ermessen regelmäßig, FalschparkerInnen abschleppen zu lassen,
wenn sie „nur“ eine Gefahr für andere darstellen.
Das könnten die Verantwortlichen jederzeit ändern. Und sie werden es tun,
wenn die Empörung über tote und verletzte FußgängerInnen und RadfahrerInnen
endlich lauter wird als die der AutofahrerInnen, die das Durchsetzen von
Regeln als Schikane sehen.
Wer auf dieses Umdenken nicht warten und schon heute freie Radwege haben
will, muss übrigens nicht darauf hoffen, dass die Antifa beim Autoanzünden
künftig andere Kriterien anlegt, sondern kann [2][jederzeit die Polizei
anrufen].
Sofern keine dringenderen Einsätze entgegenstehen, ist sie zur Beseitigung
von Gefahren verpflichtet. Das klappt nicht in jedem Fall – aber effektiver
als ein Luftballon dürfte es allemal sein.
28 May 2018
## LINKS
[1] https://www.vcd.org/startseite/newsroom-uebersicht/vcd-verkehrswende-blog/f…
[2] https://www.autofreies-kreuzberg.de/radwege-frei.html
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Fahrrad
Verkehrstote
Autofahrer
Mütter
Radgesetz
Fahrrad
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