# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Der Unrechtsstaat | |
> Der Begriff gibt uns Kraft und Orientierung. Er ist auch wichtig für die | |
> Grünen. Wie sonst könnte man sich noch sicher sein, dass man bei den | |
> Guten ist? | |
Bild: Für die heutige Politik sollte die Frage, wie man die DDR nennt, völlig… | |
Dass die DDR ein unappetitlicher Drecksstaat war, sollte jedem klar sein, | |
der einigermaßen bei Sinnen ist. Für die heutige Politik hingegen sollte | |
die Frage, wie man die DDR denn nun nennt, völlig schnurz sein. Ist sie | |
aber nicht. Und zwar keineswegs nur dem folkloristischen Teil der | |
Linkspartei, der [1][ein bisschen weinen] muss, wenn man von einem | |
„Unrechtsstaat“ spricht. | |
Dieses Branding ist auf der anderen Seite auch für SPD und vor allem Grüne | |
identitätsstiftend. Wie sonst könnten wir noch sicher sein, dass wir die | |
Guten sind? Klar, die Mauertoten, ein typisches Merkmal eines | |
Unrechtsstaates. Die toten afrikanischen Flüchtlinge im Todesstreifen | |
namens Mittelmeer – natürlich auch nicht schön, aber doch wenigstens | |
rechtsstaatlich tiptop ums Leben gekommen. | |
Dass irgendwelche völkischen Idioten in der Ukraine die pro-russischen | |
Kräfte und die im Weg stehende Zivilbevölkerung meucheln – im Detail | |
kritikwürdig, aber hier geht es um unsere westlichen Werte, den Rechtsstaat | |
also. Dass irgendwelche völkischen Idioten in der Ukraine die | |
pro-ukrainischen Kräfte und die im Weg stehende Zivilbevölkerung meucheln – | |
ein Anschlag auf die Weltordnung, denn Russland ist ein Unrechtsstaat. | |
Kurzum: Um in diesen unübersichtlichen Zeiten noch Falsch und Richtig | |
auseinanderhalten zu können, brauchen wir den Unrechtsstaat. Er gibt uns | |
Halt und Kraft und wenigstens eine verlässliche Orientierung. Auch die | |
Nazis schließlich haben sehr darauf geachtet, ihr Wirken auf rechtlich | |
einwandfreie Füße zu stellen. | |
Diese Mühen dürfen nicht umsonst gewesen sein! Darum, liebe Thüringer | |
Grüne, verteidigt ihn tapfer weiter für uns, den Unrechtsstaat DDR! Nicht, | |
dass ihr beim nächsten völkerrechtswidrigen Bombardement des nächsten | |
Unrechtsstaates nicht sicher wisst, auf welcher Seite ihr eigentlich steht. | |
3 Oct 2014 | |
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## AUTOREN | |
Heiko Werning | |
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