# taz.de -- Koalitionskrise in Finnland: Regierung gerettet | |
> Durch den Rechtsruck an der Spitze der Partei Die Wahren Finnen wäre | |
> beinahe die Regierung gescheitert. In letzter Minute fand sich eine | |
> Lösung. | |
Bild: Beinahe hätte Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä den Rücktritt s… | |
STOCKHOLM taz | Chaotische Zeiten in Finnland. Mit der Ankündigung von | |
Ministerpräsident Juha Sipilä, die Koalition mit den Wahren Finnen nicht | |
fortsetzen zu wollen, hatte bis Dienstagmittag alles auf ein Ende der | |
Regierung aus rechtsliberaler Zentrumspartei mit der konservativen | |
Sammlungspartei und den Rechtspopulisten hingedeutet. Doch dann | |
überschlugen sich die Ereignisse. | |
Eine Mehrheit der gegnwärtigen Reichstagsfraktion der Wahren Finnen teilte | |
mit, man werde diese verlassen. Eine neue Fraktion, die sich Uusi | |
vaihtoehto (Neue Alternative) nennt, wurde gegründet. Diese erklärte sich | |
dann bereit, die bisherige Regierungszusammenarbeit auf der Grundlage des | |
bestehenden Regierungsprogramms fortzusetzen. | |
„Wir werden nun sicher als Verräter gelten“, meinte der zum Vorsitzenden | |
der neuen Fraktion gewählte Abgeordnete Simon Elo. Aber die Partei sei „von | |
Kräften gekapert worden, die für eine Agenda stehen, die nichts mit der | |
Politik zu tun hat, für die ich stehe und gewählt worden bin“. | |
Beim Parteitag am Wochenende war mit Jussi Halla-aho der umstrittene | |
Repräsentant des rechten Flügels zum Vorsitzenden gewählt worden. Halla-aho | |
hatte eine Verschärfung des Kurses der Partei vor allem in der Flüchtlings- | |
und Europapolitik angekündigt. | |
Die Neue Alternative, die zunächst aus 22 der 37 Abgeordneten der Fraktion | |
besteht, wollte diesen Schwenk nicht mitmachen. Ihr gehören neben dem | |
bisherigen Vorsitzenden der Wahren Finnen, Außenminister Timo Soini, auch | |
die übrigen vier MinisterInnen der Partei und die Parlamentspräsidentin an. | |
Sie werden voraussichtlich ihre Posten behalten. | |
Nachdem Ministerpräsident Sipilä einen für Dienstagnachmittag bei | |
Staatspräsident Sauli Niinistö vereinbarten Termin zur Einreichung seines | |
Rücktrittsgesuchs in letzter Minute abgesagt hatte, teilte er auf einer | |
kurzen Pressekonferenz in Helsinki mit, er werde den Fraktionen des | |
Zentrums und der Sammlungspartei vorschlagen, zusammen mit der Neuen | |
Alternative die bisherige Koalition fortzusetzen. | |
Die Zusammensetzung des Kabinetts solle ebenso beibehalten werden wie das | |
bisherige Regierungsprogramm. Mit 108 der 200 Reichstagssitze hätte diese | |
auch eine absolute Mehrheit im Parlament. | |
13 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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