# taz.de -- Klimagesetze in Frankreich: Note 6 von Umweltschützern | |
> Flugverbote für Inlandsstrecken, Werbeverbote für fossile Firmen: | |
> Umweltorganisationen in Frankreich halten das neue Klimapaket für | |
> unzureichend. | |
Bild: Keine Inlandsstrecken mehr: Flugzeuge von Air France am Flughafen Paris O… | |
PARIS taz | Die Nationalversammlung mit der Mehrheit der Regierungsparteien | |
und der eher konservative Senat haben sich in Frankreich trotz großer | |
Differenzen auf einen Kompromiss in der Klimapolitik geeinigt. | |
Umweltministerin [1][Barbara Pompili] freute sich am Dienstag über eine | |
„globale kulturelle Wende“, die es erlauben werde, „die Ökologie in unser | |
Alltagsleben einzuführen“. | |
Allerdings spricht auch die Ex-Grüne, die sich Präsident Emmanuel Macron | |
angeschlossen hat, um Ministerin zu werden, bloß von einer „Etappe“. Es ist | |
zu offensichtlich, dass das Ergebnis der langen Parlamentsdebatten unter | |
den ursprünglichen Erwartungen und auch hinter den anfänglichen Zielen der | |
Regierung zurückbleibt. | |
Ausgangspunkt waren 150 Vorschläge eines vom Präsidenten initiierten | |
[2][Klima-Bürgerrats]. Allerdings wurden dessen Ideen und Forderungen nur | |
zum Teil und oft in abgeschwächter Form berücksichtigt. | |
Noch vor zwei Wochen musste die Regierung aufgrund des Widerstands im Senat | |
auf die gewünschte Volksabstimmung über eine Verfassungsgarantie für den | |
Klima- und Umweltschutz verzichten. | |
## Schwerverkehrsabgabe wird möglich | |
Heute erteilten die Umweltorganisationen der Regierung für das | |
verabschiedete Klimapaket die Note „Ungenügend“. „Das Wunder hat sich ni… | |
ereignet, und das Gesetz ist sehr weit von den Klimazielen und den | |
Erwartungen der Bürger:innen entfernt“, kommentierte beispielsweise der | |
WWF Frankreich. Für die rechte Oppositionspartei „Les Républicains“ hat es | |
dagegen noch „zu viel neue Abgaben und juristische Regeln“. | |
Immerhin werden laut den neuen Regelungen Kurzstreckenflüge im Inland | |
untersagt, wenn für dieselbe Verbindung täglich mehrere Bahnen fahren und | |
die Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Zudem wird | |
zumindest für einige Grenzregionen die Möglichkeit einer | |
Schwerverkehrsabgabe eingeführt und die Großstädte werden ermahnt, | |
Fahrzeuge mit hohem Abgasausstoß aus den Zentren zu verbannen. | |
Im Bereich der Werbung wird die Reklame für fossile Energien und Fahrzeuge | |
mit CO2-Emissionen von mehr als 123 Gramm pro Kilometer verboten. In den | |
Schulrestaurants muss mindestens ein Mal pro Woche vegetarisch gegessen | |
werden, 50 Prozent der Nahrungsmittel hier müssen künftig aus nachhaltiger | |
Produktion und 20 Prozent aus der Biolandwirtschaft stammen. | |
## Keine neuen Einkaufszentren mehr | |
Fortschritte sollen zudem mit Subventionen und Steuererleichterungen für | |
den klimagerechten Umbau von Immobilien erzielt werden. Zum Schutz von | |
Landschaft und Grünzonen sollen außerdem keine großen Einkaufszentren mehr | |
genehmigt und die Versiegelung der Böden gestoppt werden. | |
Schließlich wird neu im französischen Strafrecht ein „Ökozid-Delikt“ | |
geschaffen: Wer vorsätzlich, Wasser, Boden und Luft verschmutzt, kann im | |
Höchstfall mit zehn Jahren Haft und 4,5 Millionen Euro Geldbuße bestraft | |
werden. | |
Ob das reicht, die Klimaziele Frankreichs zu erreichen, ist fraglich. | |
Deshalb hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes, der Conseil d'Etat, | |
dem Staat Anfang Juli ein Frist von neun Monaten eingeräumt, um dafür die | |
„nötigen Maßnahmen“ zu ergreifen. | |
21 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Regierung-in-Frankreich/!5698414 | |
[2] /Abstimmung-in-Frankreich/!5780772 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klimaschutzziele | |
Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Inlandsflüge | |
Klimakommission | |
Kohleausstieg | |
Schwerpunkt Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Privatjet zum Weltwirtschaftsforum: Kurz, privat, klimaschädlich | |
Zum Weltwirtschaftsforum in Davos nimmt die Zahl der Flüge mit Privatjets | |
an den Schweizer Airports stark zu. Greenpeace fordert ein Verbot. | |
Klimaschutz bei Briefzustellung: Post will Inlandsflüge einstellen | |
Die Deutsche Post könnte auf ihre sechs Flüge pro Nacht verzichten und auf | |
Lkw umstellen. Dafür aber muss eine Vorgabe zur Briefbeförderung geändert | |
werden. | |
Green Deal der EU: Die Revolution der Eurokraten | |
Die EU-Kommission hat Vorschläge für den Green Deal präsentiert. Der Kampf | |
um das Ende des fossilen Regimes wird die nächsten Jahre prägen. | |
Europäisches Energiecharta-Abkommen: Hartnäckig fossil | |
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht Unternehmen die Klage auf hohe | |
Entschädigung, wenn sie wegen Klimaschutzes erwartbare Profite einbüßen. | |
Abstimmung in Frankreich: Klimaschutz kein Verfassungsziel | |
In Frankreich hat der konservative Senat die Forderung von Bürgerrat, | |
Nationalversammlung, Regierung und Präsident abgelehnt. |