Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klausurtagung der CSU in Seeon: Söders Kabinettstück
> Im Kloster Seeon geben sich der CSU-Chef und die CDU-Vorsitzende als das
> Dreamteam der Union. Aber was hat Markus Söder wirklich vor?
Bild: 6. Januar 2020, Seeon, Bayern: Markus Söder sitzt auf seinem Platz
Seeon taz | Es ist kurz nach 15 Uhr, als Horst Seehofer am Montag den
Tagungsraum im Kloster Seeon betritt. Bayerns Ministerpräsident und
[1][CSU]-Chef Markus Söder hat da gerade mit seinem Vortrag begonnen. Noch
vor zwei Jahren hatte Seehofer selbst die beiden Ämter inne und die
Marschrichtung vorgegeben. Jetzt ist er zwar Innen-, Bau- und
Heimatminister in Berlin, bei der Klausurtagung der CSU in Seeon aber kaum
mehr als ein Statist.
Dass sein Name an in diesen Tagen dennoch häufiger fällt, hat weniger mit
Themen aus seinem Fachbereich zu tun als vielmehr mit [2][einem Vorstoß
Söders]. Mit dem hat es Seehofers Nachfolger in bewährter Manier geschafft,
die geballte Aufmerksamkeit zum Auftakt der Klausurtagung auf sich zu
ziehen: Recht unverhohlen mahnt Söder eine Neuaufstellung im Bundeskabinett
an. Von „Verjüngung“ ist die Rede und von einer „zweiten Luft“, die al…
Beteiligten helfen könne.
Nur: Wen könnte er gemeint haben? Diese Frage beschäftigt seither so
manchen in CSU und Umgebung. Verjüngung? Das älteste Mitglied im
Bundeskabinett ist mit seinen 70 Jahren tatsächlich Seehofer. Doch Söder
verbleibt, hierin seinem Vorgänger nicht unähnlich, im Ungefähren, im
Rätselhaften.
„Der Markus Söder überrascht uns halt immer wieder alle“, heißt es. Seine
Parteifreunde sind eifrig bemüht, der Sache keine zu große Bedeutung
zukommen zu lassen. Schließlich habe der CSU-Chef seine Forderung nicht an
einzelnen Personen festgemacht.
## Worum geht es Söder wirklich?
Andreas Scheuer, selbst Minister unter Dauerbeschuss, sagt, es gehe Söder
doch vor allem um eine inhaltliche Erneuerung. Und ein anderes Mitglied der
Landesgruppe mutmaßt sogar, wenn auch grinsend: „Verjüngung“ sei doch
bestimmt im Sinne von Modernisierung gemeint.
Worum also geht es Söder wirklich? Diese Frage zieht sich durch die
dreitägige Klausurtagung, während man im offiziellen Teil Papiere zur
Familienpolitik, einer vierten Rentensäule oder dem Schutz von Sparern
verfasst und hochkarätige Gäste empfängt. So präsentierten sich etwa die
Staatschefs von Estland und Rumänien, Kersti Kaljulaid und Klaus Johannis,
sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der
Klosterkulisse, die in diesem Jahr gänzlich ohne Schnee auskommen muss.
Es gehe ihm um die Frage, so sagt es Söder selbst, ob Deutschland im neuen
Jahrzehnt im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen könne, ob es
„Zukunftsantworten“ geben könne.
Inzwischen scheint man in der CSU zwar wieder verhalten optimistisch, dass
die Bundesregierung noch bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalte –
auch wenn Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einem „Linksruck“ bei
der SPD warnt, der noch zur Belastung werden könne. Aber selbst wenn sie
hält: Man wolle die Große Koalition nicht nur mit Anstand und möglichst
reibungslos zu Ende bringen. Groß ist die Furcht, man könnte sich in der
verbleibenden Zeit einfach irgendwie so durchwurschteln.
## Die CSU will wieder ins Landwirtschaftsministerium
Und immer schwingt natürlich auch die Frage mit: Egal ob nun schon in
diesem oder erst im nächsten Jahr gewählt wird, was kommt danach? Denn dass
die Zusammenarbeit mit der SPD langfristig fortgesetzt werden könnte, damit
rechnet auch in der CSU kaum einer. Also Schwarz-Grün? Oder doch eine
Koalition ohne Beteiligung der Union?
Das will Söder unbedingt verhindern. Aber gerade bei den Themen Hightech
und Digitalisierung sehe er Schwächen der Bundesregierung. Für die
kommenden beiden Jahre erhoffe er sich einen neuen Schwung für die GroKo.
Ein Hinweis darauf, welche Minister er gern auswechseln würde? Für die
Themen zuständig sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier und
Wissenschaftsministerin Anja Karliczek.
Auch Söders Begeisterung für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält
sich in Grenzen, wie er vor Beginn der Klausur [3][demonstrierenden Bauern]
gegenüber signalisiert hat. Und: Die CSU solle sich bemühen, künftig wieder
den Landwirtschaftsminister zu stellen. Es gäbe reichlich Ministerien, bei
denen man ansetzen könnte.
Austauschen freilich kann Söder selbst keines dieser Regierungsmitglieder,
allesamt sind sie Christdemokraten. Im Alleingang kann der CSU-Chef nur
über die Kabinettsmitglieder aus der eigenen Partei bestimmen, die alle
noch von Seehofer ins Amt gehievt wurden: Entwicklungshilfeminister Gerd
Müller, [4][Verkehrsminister Andreas Scheuer] und Seehofer selbst sowie die
Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, und zwei Staatssekretäre.
## Viel hängt für Söder an AKK
Plant Söder Größeres, so ginge das nur unter Mitwirkung von CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel. Ob er seinen
Vorstoß mit Kramp-Karrenbauer abgesprochen habe, wird Söder gefragt. „Wir
waren im Gespräch“, sagt er und fügt nach einer Kunstpause hinzu: „Aber
nicht vorher.“
Deren Stimmung scheint dies jedoch nicht zu trüben. Gut gelaunt betritt die
CDU-Chefin tags darauf das Fürstenzimmer des Klosters, flankiert von
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Söder. Als „fast schon
traditionell“ bezeichnet Kramp-Karrenbauer ihre Besuche in Seeon – sie ist
bereits das zweite Mal hier – und unterstreicht ihre Verbundenheit mit den
beiden Männern, die sie in die Mitte genommen haben.
Nach ein paar Worten als Verteidigungsministerin zur Lage im Nahen Osten
kündigt sie an, sie wolle mit den CSU-Kollegen aber auch als
Parteivorsitzende reden – darüber, wie man ins neue Jahrzehnt starten
wolle.
Von einem „Aufbruch mit Augenmaß für die Zeit nach dieser
Legislaturperiode“ spricht sie. Und nein, übergangen fühle sie sich von
Söders Vorschlag einer Kabinettsumbildung keineswegs. Auch sie sei für ein
„klares Zukunftsprogramm“ und ein „Team von Köpfen, die für diese Ziele
glaubhaft stehen“.
## Die Achse Söder-AKK
Ob das nun in Form einer Kabinettsumbildung geschehen müsse? „Eine
Möglichkeit“, sagt Kramp-Karrenbauer. Wie man es tatsächlich mache, werde
man im Laufe des Jahres besprechen. Kernbotschaft der CDU-Vorsitzenden:
Zwischen die beiden Unionschefs passt kein Blatt Papier. „Wir beide bilden
eine Achse.“
Natürlich wissen Söder und Kramp-Karrenbauer, das eine größere
Kabinettsumbildung ohne Zustimmung der Kanzlerin kaum zu bewerkstelligen
sein wird – und die gilt als eher skeptisch gegenüber solchen Rochaden.
Und dann haben die beiden in diesem Jahr ja noch anderes miteinander zu
klären – die Frage beispielsweise, wer Kanzlerkandidat der Union wird.
Söder bestreitet nach wie vor alle eigenen Ambitionen, bedingt sich
allerdings ein Mitspracherecht für die CSU aus.
Im Kabinett hat man die Botschaft aus Seeon indes wohl vernommen – und übt
sich in Sarkasmus. Während Söder und Dobrindt hinter den Klostermauern noch
über Zukunftsantworten philosophieren, trifft man sich in Berlin zum
Neujahrsessen des Kabinetts. Und Julia Klöckner lässt die Twittergemeinde
umgehend daran teilhaben, wie Staatsministerin Michelle Müntefering den
Innenminister begrüßt: „Herr Seehofer, Sie sehen so verjüngt aus!“
8 Jan 2020
## LINKS
[1] /CSU-Politiker-ueber-Muslime-in-der-Partei/!5654440
[2] /Zukunft-der-Grossen-Koalition/!5653530
[3] /Klausurtagung-der-CSU/!5650291
[4] /Minister-Scheuer-und-seine-Pkw-Maut/!5646069
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
CSU
Klausur
Markus Söder
Bayern
CDU
CSU
Schwerpunkt Rassismus
Bayern
Markus Söder
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klausurtagung des CDU-Vorstands: Nägel mit Köpfen machen
Parteichefin Kramp-Karrenbauer lässt sich nach Merkelscher Manier ungern in
Entscheidungen reinreden. Gut wäre, sie träfe bald welche.
CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der neue Söder ist der alte
Neue Studienplätze, ein neuer Regierungsbezirk, neue Minister: Bei der
Klausur der Landtagsfraktion dreht Bayerns Ministerpräsident voll auf.
CSU-Politiker über Muslime in der Partei: „Mir fehlen die Worte“
Die CSU in Wallerstein verweigerte einem Bürgermeisterkandidaten die
Unterstützung – weil dieser Muslim ist. CSU-Politiker Ozan Iyibas ist
entsetzt.
Klausurtagung der CSU: Weckruf und Würstel
In Kloster Seeon trifft sich die CSU-Landesgruppe zur Klausur – und gibt
sich überraschend milde. Draußen demonstrieren indes Bauern.
Söder will Wechsel im Bundeskabinett: Der Intrigantenstadl ist zurück
Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle
Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.