# taz.de -- Klausurtagung der CSU: Weckruf und Würstel | |
> In Kloster Seeon trifft sich die CSU-Landesgruppe zur Klausur – und gibt | |
> sich überraschend milde. Draußen demonstrieren indes Bauern. | |
Bild: Markus Söder spricht zu demonstrierenden Landwirten | |
SEEON taz | Bevor man sich bei Kaffee und Kuchen zu den Beratungen | |
zurückzieht, gilt es für die Abordnung der CSU-Landesgruppe und | |
[1][Parteichef Markus Söder] erst einmal, eine weniger gemütliche | |
Veranstaltung zu absolvieren: Vor dem Kloster Seeon, in dem die | |
Landesgruppe seine Klausurtagung abhält, haben sich Landwirte der | |
Initiative „Land schafft Verbindung“ versammelt, um der Politik die Leviten | |
zu lesen, 4.000 sollen es den Veranstaltern zufolge sein. | |
Die Sonne scheint, es werden Würstel gereicht, doch die Stimmung ist nur | |
scheinbar gut. „Uns reißt jetzt die Geduld, an allem sind die Bauern | |
schuld“, steht auf einem der Schilder, das Wort „allem“ ist unterstrichen. | |
Auf einem anderen wird der CSU „politisch gewolltes Bauernsterben“ | |
vorgeworfen. Vor allem [2][die geplante neue EU-Düngeverordnung] beunruhigt | |
die Landwirte. | |
Trotz der Vorwürfe wagen sich die Politiker in die vermeintliche Höhle der | |
Löwen, zu siebt stellten sie sich den Bauern, sprechen fast eine Stunde zu | |
ihnen, hören sich Sorgen und Vorwürfe an. Sie sprechen von der fehlenden | |
Wertschätzung für die Bauern und davon, dass man natürlich alles versuchen | |
werde, um die Düngeverordnung vor Inkrafttreten noch im Sinne der Landwirte | |
zu überarbeiten. | |
„Die reden doch nur um den Brei herum“, sagt einer in der Menge zu seinem | |
Nachbarn. Ganz zum Schluss tritt CSU-Chef Söder vor die Menge. „Es stimmt, | |
ich bin der Chef. Ich kümmere mich da wirklich drum“, sagt er. | |
## Kinder unter 14 vor Gericht? | |
Und damit wieder zum Tagesgeschäft. Man hat sich viel vorgenommen für diese | |
drei Tage in Seeon. Hochkarätige Gäste wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula | |
von der Leyen schauen vorbei, dazwischen sind zahlreiche Papiere zu beraten | |
und zu verabschieden. Einen „Weckruf für die politischen Themen des Jahres“ | |
will Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ausstoßen. Dabei geht es um die | |
Entlastung von Familien, den Schutz von Sparern, aber auch eine „vierte | |
Säule bei der Altersvorsorge“. | |
Nach diesem Konzept soll jedes Kind ein sogenanntes Starterkit bekommen. | |
„Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen | |
Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds | |
einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt“, heißt es im Entwurf. Bei | |
[3][Renteneintritt] würde diese Rente dann zusätzlich zur gesetzlichen und | |
betrieblichen Rente und privaten Altersvorsorge ausgeschüttet werden. | |
Zu den weiteren Plänen der Partei gehören der Ausbau von Betreuungsplätzen | |
und mehr Elterngeld. Außerdem soll die generelle Strafunmündigkeit von | |
Kindern überprüft werden. Bei schweren Verbrechen will die CSU künftig auch | |
Kinder unter 14 Jahren zur Rechenschaft ziehen können. | |
6 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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