# taz.de -- Kambodscha vor den Wahlen: Angriff auf die Zivilgesellschaft | |
> Justiz geht gegen Gewerkschafter, Bauernaktivisten und die | |
> Oppositionspartei vor. So sichert sie dem Dauerherrscher Hun Sen die | |
> Macht. | |
Bild: Schild der jetzt nicht zugelassenen Kerzenlicht-Partei. Die Kerze war Sym… | |
BERLIN taz | Finstere Tage für die fragilen Reste der Demokratie in | |
Kambodscha: Ein Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh hat am Donnerstag acht | |
Gewerkschafter*innen wegen angeblicher „Aufwiegelung“ zu ein bis zwei | |
Jahren Haft verurteilt, berichtete das Webportal [1][Cambojanews] des | |
unabhängigen Journalistenverbandes. | |
Am selben Tag bestätigte das Verfassungsgericht des südostasiatischen | |
Königreichs die [2][Nichtzulassung der oppositionellen Kerzenlicht-Partei | |
zu den Parlamentswahlen] Ende Juli. Sie hatte als einzige Partei der | |
Opposition Aussichten auf einen substantiellen Stimmenanteil. | |
Erst wenige Tage zuvor waren drei Landrechtsaktivisten der Bauernkoalition | |
CCFC [3][wegen angeblicher Verschwörung angeklagt] worden. Am Machterhalt | |
des seit 1985 amtierenden und von China gestützten Ministerpräsidenten Hun | |
Sen und seiner Kambodschanischen Volkspartei (CPP) gibt es damit keinen | |
Zweifel. Derzeit baut der 70-jährige Dauerherrscher seinen Sohn Hun Manet, | |
einen hohen Offizier, als Nachfolger auf. | |
Die 34-jährige Chhim Sithar erhielt jetzt als Vorsitzende der Gewerkschaft | |
der 8.600 Casino-Arbeiter*innen (LSRU) des Glücksspielkonzerns NagaWorld | |
zwei Jahre Haft für das Anführen eines Streiks. Die LSRU wehrte sich gegen | |
die Entlassung von 1.321 Angestellten eines von einem malaysischen Tycoon | |
geführten Casino-Konzerns mit besten Beziehungen zur Regierung, die vor | |
allem auf Gewerkschaftsmitglieder zielte. | |
## Juristisch fragwürdige Verfahren | |
Sithar hatte schon einige Monate in U-Haft gesessen, bevor sie auf Kaution | |
freigelassen worden war. Im Dezember wurde sie bei der Rückkehr von einer | |
Konferenz aus Australien erneut festgenommen. Angeblich hatte sie ein | |
Reiseverbot missachtet, das ihren Anwälten aber nicht mitgeteilt worden | |
war. Auch hatte sich das Gericht bisher nicht daran gestört, dass Sithar | |
zuvor schon zweimal nach Thailand gereist war. | |
Juristisch fragwürdig ist auch der Parteiausschluss zur Wahl: Die | |
Kerzenlicht-Partei darf jetzt nicht antreten, weil sie beim Antrag auf | |
Wahlzulassung ihre Registrierung als Partei nicht vorlegen konnte. Doch die | |
war einige Monate zuvor bei einer Razzia der Polizei beschlagnahmt worden. | |
Auch die Festnahme der CCFC-Bauernaktivisten, für deren Freilassung es in | |
den letzten Tagen Demonstrationen gab, ist nach Meinung von Beobachtern | |
politisch motiviert: „Die haltlosen Anklagen sollen den friedlichen | |
Widerstand gegen Landraub in Kambodscha unterdrücken“, [4][erklärte Mathias | |
Pfeifer von der Menschenrechtsorganisation Fian in Köln]. | |
## Parlament schon jetzt ohne Oppositionspartei | |
Kambodschas Justiz ist nicht unabhängig, sondern folgt den Vorgaben und | |
Interessen der autoritären Regierung. Die Bevölkerung ist zunehmend | |
eingeschüchtert. Viele trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. | |
Längst ist die CPP die einzige Partei im Parlament, nachdem die | |
oppositionelle Partei CNRP (Kambodschanische Nationale Rettungspartei), die | |
Vorgängerin der Kerzenlicht-Partei, 2017 verboten worden war. Der | |
CNRP-[5][Vorsitzende Khem Sokha wurde im vergangenen März zu 27 Jahren Haft | |
verurteilt]. | |
Im Februar war dem Webportal Voice of Democracy als einem der letzten | |
unabhängigen Medien die [6][Lizenz entzogen] worden. | |
25 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://cambojanews.com/nagaworld-union-leader-chhim-sithar-sentenced-to-tw… | |
[2] https://cambojanews.com/constitutional-council-candlelight-party-barred-fro… | |
[3] https://cambojanews.com/ccfcs-future-remains-uncertain-as-police-continue-i… | |
[4] https://www.fian.de/aktuelles/pressemitteilung-kambodscha-praesident-des-ba… | |
[5] /Kambodscha-wird-zur-lupenreinen-Diktatur/!5919660 | |
[6] /Zensur-per-Lizenzentzug/!5929549 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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