# taz.de -- Kämpfe in Libyen: Ja zum UN-Friedensplan | |
> Die anerkannte libysche Regierung stimmte in Marokko einem UN-Plan zur | |
> Beendigung des Bürgerkriegs zu. Das nicht anerkannte Parlament | |
> boykottierte die Gespräche. | |
Bild: Marokkos Außenminister Salaheddine Mezouar (links) begrüßt Mohammed Ch… | |
RABAT afp | Politische Parteien und Angehörige der Zivilgesellschaft aus | |
Libyen haben einem UN-Friedensplan zur Beendigung des Bürgerkriegs in dem | |
nordafrikanischen Land zugestimmt. „Dies ist ein Schritt, es ist ein | |
wirklich wichtiger Schritt auf dem Weg zum Frieden“, sagte der UN-Gesandte | |
Bernardino Léon am Samstag bei einer Zeremonie in der marokkanischen Stadt | |
Skhirat. | |
Allerdings nahm das international nicht anerkannte Parlament in der | |
Hauptstadt Tripolis nicht an den Gesprächen teil. Die von islamistischen | |
Milizen kontrollierte Volksvertretung lehnt den UN-Vorschlag zur Bildung | |
einer Einheitsregierung ab. | |
Der UN-Friedensplan wurde von Vertretern des international anerkannten | |
Parlaments im östlichen Tobruk sowie von Vertretern politischer Parteien, | |
städtischer Verwaltungen und Gruppen der Zivilgesellschaft unterstützt. | |
Der UN-Gesandte Léon sagte, die Tür bleibe für weitere Gruppen offen. | |
Strittige Fragen könnten nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan | |
Mitte Juli besprochen werden. Darunter ist ein Aufruf zum „Respekt der | |
Justiz“, der auf ein Urteil des Obersten Gerichts anspielt, das die Wahl | |
des Parlaments in Tobruk im Juni 2014 für ungültig erklärt hatte. | |
In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar | |
al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von | |
rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und | |
Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Léon sagte am Samstag, das | |
Abkommen bestimme die Institutionen und die Mechanismen zum Treffen der | |
nötigen Entscheidungen zum Abschluss der Übergangsphase. Es ist geplant, | |
eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, Neuwahlen abzuhalten und | |
sodann eine neue Verfassung auszuarbeiten. | |
12 Jul 2015 | |
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