# taz.de -- Justiz in Vietnam: Todesurteile bei Landkonflikt | |
> In Vietnam sind zwei Bauern zum Tode verurteilt worden. Sie sollen bei | |
> der Räumung eines Dorfes drei Polizisten getötet haben. Doch vieles ist | |
> unklar. | |
Bild: Die im Landkonflikt angeklagten Bauern am Montag vor Gericht in Hanoi | |
BERLIN taz | In Hanoi hat ein Volksgericht am Montag zwei Brüder zum Tode | |
und 27 weitere Angeklagte zu langen Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. | |
Alle sind Bauern des Dorfes Dong Tam im Speckgürtel der vietnamesischen | |
Hauptstadt. | |
Die Verurteilten hatten sich im Januar den Behörden widersetzt. Als eine | |
Sondereinheit der Polizei nachts mit mehreren tausend Mann in das Dorf | |
einrückte, um die Bewohner zu vertreiben, starben drei Polizisten und der | |
Dorfvorsteher. | |
[1][In Vietnam gibt es keinen privaten Landbesitz, sondern nur ein vom | |
Staat verliehenes langfristiges Nutzungsrecht.] In diesem Fall wurde das | |
Land einst dem Militär überschrieben, doch weiter von den Bauern genutzt. | |
Jetzt wollte das Verteidigungsministerium es für ein ihm gehörendes | |
Telekomunternehmen räumen lassen. | |
Den zum Tode verurteilten Bauern – Söhne des getöteten Dorfvorstehers – | |
wurde vorgeworfen, den Tod der Polizisten verursacht zu haben. Die | |
vorgelegten Geständnisse waren nach Angaben der Betroffenen unter Folter | |
erpresst worden. | |
## Prozess mit vielen Ungereimtheiten | |
Die Bauern sollen auch die Leichen verbrannt haben. Doch ein | |
wissenschaftliches Gutachten, das ein Absolvent einer technischen | |
DDR-Hochschule aus eigenem Antrieb fertigte, kam zu dem Ergebnis, dass es | |
unmöglich war, durch ein temporäres kleines Feuer drei Leichen so zu | |
verbrennen, dass nur noch Asche übrig blieb. | |
Kommentare in sozialen Netzwerken gehen vielmehr davon aus, dass die | |
Polizisten im Chaos versehentlich von Kollegen erschossen und die Leichen | |
gezielt verbrannt wurden, um Spuren zu verwischen. | |
Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten den Prozess als | |
nicht rechtsstaatlich. Menschenrechtler werfen der Regierung vor, | |
angesichts vieler Landkonflikte ein Exempel statuieren zu wollen, [2][um | |
Bauern von Widerstandsaktionen] gegen staatliche Willkür abzuschrecken. Das | |
Urteil habe bereits vor dem Prozess festgestanden. | |
## Setzte die Polizei MP5-Pistolen von Heckler & Koch ein? | |
Ungeklärt blieben auch die Umstände des Todes des 83-jährigen | |
Dorfvorstehers. Entsprechende Beweisanträge ließ das Gericht nicht zu. Ein | |
Anwalt sagte im Gerichtssaal aus, der Mann sei in seinem Schlafzimmer durch | |
gezielte Schüsse von Polizisten aus Maschinenpistolen vom [3][Typ MP5] | |
ermordet worden. Das belegten auch Patronenhülsen vom Tatort. | |
Hersteller der MP5 ist der deutsche Waffenbauer [4][Heckler & Koch]. | |
Deshalb rufen [5][vietnamesische Blogger] jetzt dazu auf, bei deutschen | |
Auslandsvertretungen in Vietnam gegen den Waffenexport zu protestieren. | |
Erste Proteste gibt es bereits in Kommentaren auf der Facebookseite der | |
Botschaft in Hanoi. | |
Heckler & Koch erklärte gegenüber der taz, nie MP5-Maschinenpistolen nach | |
Vietnam verkauft zu haben. Das hätte die Bundesregierung wegen der | |
Menschenrechtslage in Vietnam auch nie genehmigt. | |
Allerdings wurde Heckler & Koch während des Kalten Krieges erlaubt, | |
Lizenzen zur Produktion von MP5-Pistolen an Fabriken in sechs Staaten zu | |
erteilen. Die in Dong Tam genutzten Polizeiwaffen könnten aus dortiger | |
Produktion stammen. | |
## Wurden deutsche Lizenzvereinbarungen gebrochen? | |
„Ob das zutrifft, lässt sich für Heckler & Koch nicht verifizieren“, so | |
Unternehmenssprecher Marco Seliger. „Lizenzvergaben unterlagen immer | |
besonderen Auflagen durch die Bundesregierung, unter anderem in einem | |
Weitergabe- bzw. Exportverbot.“ | |
Bei Paraden zu Vietnams Nationalfeiertagen marschiert das | |
Sondereinsatzkommando der Polizei regelmäßig mit MP5-Maschinenpistolen auf. | |
Staatliche Medien berichteten 2015 und 2018, dass diese Pistolen in | |
Pakistan und der Türkei nach Lizenzen Heckler & Kochs produziert worden | |
seien. | |
Solche Lizenzen hätten niemals an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen, | |
„weil man damit komplett und für alle Zeit jegliche Kontrolle darüber | |
aufgibt“, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja | |
Keul, der taz. Lizenzen, die vor mehr als 30 Jahren erteilt wurden, | |
entfalteten noch heute ihre tödliche Wirkung. | |
Laut Hung Manh Le, Berliner Korrespondent der vietnamesischen Programme der | |
BBC, zeigt der Prozess in Vietnam jetzt auch, „dass der | |
deutsch-vietnamesische Rechtsstaatsdialog gescheitert ist. Deutschland hat | |
viel Geld in die Fortbildung vietnamesischer Juristen gesteckt. Mir haben | |
Absolventen solcher Kurse gesagt, das dort erworbene Wissen lasse sich im | |
System der vietnamesischen Justiz nicht umsetzen.“ | |
15 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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eingestanden. |