# taz.de -- Parteikongress in Vietnam: KP-Chef mag Rente mit 76 nicht | |
> Die vietnamesischen Kommunisten wollen eine neue Führung bestimmen. Doch | |
> ihren angeschlagenen Chef werden sie offenbar nicht los. | |
Bild: Partei- und Staatschef Nguyen Phú Trong (vorn) und Ministerpräsident Ng… | |
BERLIN taz | Hanoi sieht wieder Rot. Schon seit Tagen sind in Vietnams | |
Hauptstadt sämtliche Gebäude und Hauptstraßen mit roten Nationalfahnen mit | |
gelbem Stern und roten Flaggen mit Hammer und Sichel für den am Montag | |
beginnenden 13. Kongress der Kommunistischen Partei (KP) geschmückt. Die | |
autoritär regierende Partei mit 5,2 Millionen Mitgliedern lässt bei ihrer | |
alle fünf Jahre stattfindenden Politshow im Kongresszentrum im Westen | |
Hanois keine Zweifel daran zu, dass sie die alleinige Macht in dem | |
südostasiatischen Staat hat. | |
Nach [1][jeweils zwei PCR-Coronatests] bestimmen die knapp 1.600 | |
Delegierten ein neues Zentralkomitee und dieses wählt dann das Politbüro. | |
Dieses besetzt die „vier Säulen der Macht“ in Partei und Staat: | |
Generalsekretär (Parteichef), Staatspräsident, Ministerpräsident und | |
Vorsitz der Nationalversammlung. | |
Doch hinter der Fassade kollektiver Führung wird hart um Posten und | |
Pfründen gerungen. Meist werden die Personalien schon vorab geklärt. Doch | |
auf dem Vorbereitungsplenum im Dezember blieb die Einigung aus. Vielmehr | |
waren zuvor alle Diskussionen zu Staatsgeheimnissen erklärt worden, so wie | |
der Gesundheitszustand der Parteiführer. | |
Das betrifft vor allem Staats- und Parteichef Nguyen Phú Trong. Der | |
konservative Hardliner mit einem Doktortitel aus der Sowjetunion ist mit 76 | |
Jahren Vietnams ältester und mächtigster Politiker. Da es eigentlich eine | |
Altersgrenze von 65 Jahren gibt, hätte der seit 2011 amtierende KP-Chef | |
schon [2][beim letzten Parteitag] in Rente gehen müssen. | |
## Der mächtige Trickser Trong | |
Doch 2016 setzte er für sich eine Ausnahmeregelung durch und [3][schickte | |
den damaligen Ministerpräsidenten in Pension], der auch Ambitionen auf den | |
Parteivorsitz hatte. Dabei war dieser einige Jahre jünger als Trong. | |
Als 2018 der Staatspräsident starb, übernahm Trong auch dessen Amt. Seitdem | |
hat er zwei der vier mächtigsten Posten inne. Durch eine Kampagne gegen | |
Korruption, die vor allem die Fraktion des früheren Ministerpräsidenten und | |
Rivalen Trongs schwächte, bekam er noch mehr Macht. | |
Im April 2019 brachte ihn jedoch [4][ein mutmaßlicher Schlaganfall] ins | |
Krankenhaus. Seitdem trat Trong kaum öffentlich auf und wirkt angeschlagen. | |
Derweil steuerte der seit 2016 amtierende Ministerpräsident Nguyen Xuan | |
Phuc (66) das Land [5][erfolgreich durch die Coronapandemie]. Bei 97 | |
Millionen Einwohnern gab es laut Johns Hopkins-Universität bisher nur 1.548 | |
Infektionen und 35 Todesfälle. | |
Viele sahen deshalb den pragmatischen und kommunikativen Phuc als neuen | |
Parteichef. Doch Trong blockierte das. Seit Mitte Januar kursieren | |
[6][Berichte] über einen faulen Kompromiss. Sollten sie zutreffen, bleibt | |
Trong Parteichef, obwohl er nicht nur die Altersgrenze längst überschritten | |
hat, sondern eine dritte Amtszeit auch gegen das Parteistatut verstößt. | |
## Altersbegrenzung wird weiter aufgeweicht | |
Phuc soll demnach jetzt Staatspräsident werden, hätte aber als dieser | |
weniger Macht als der KP-Chef. Und auch für Phuc müsste die | |
Altersbegrenzung ausgesetzt werden. | |
Neuer Ministerpräsident soll demnach Pham Minh Chinh (62) werden, bisher | |
war er Chef des KP-Organisationskomitees. Als Vorsitzender der | |
Nationalversammlung ist der Wirtschaftsprofessor Vuong Dinh Hue (63) | |
vorgesehen, der noch Parteichef von Hanoi ist. | |
Für den vietnamesischen Ex-Diplomaten [7][Le Hong Hiep] vom Iseas-Institut | |
in Singapur zeigen die geleakten Personalentscheidungen die Uneinigkeit in | |
der Parteiführung. Das Ziel sei offenbar nur noch gewesen, „eine Führung zu | |
finden, die für alle gerade noch akzeptabel war“. Für Trongs Verbleib als | |
KP-Chef muss jetzt auch noch das Parteistatut geändert werden. | |
Für großen Unmut dürfte zudem sorgen, dass alle vier Spitzenämter an Männer | |
aus dem Norden gehen. Normalerweise achtet die Partei bei der Postenvergabe | |
auf eine Balance zwischen den drei Regionen des Landes und vergibt eines | |
der vier Spitzenämter an eine Frau. | |
## „Bewährte Kader“ verzögern Erneuerungsprozess | |
„Die Brüche mit den Normen und bisherigen Regeln können als Fehlen von | |
Einigkeit der bestehenden Machtblöcke gewertet werden,“ sagt auch Philip | |
Degenhardt, Leiter des Regionalbüros Südostasien der | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hanoi. Um eine stabile Führung zu erreichen, | |
würde jetzt bewährten Kadern vertraut. Doch dies bremse jüngere Politiker | |
und verzögere Erneuerungsprozesse, so Degenhardt zur taz. | |
Politische Reformen waren aber ohnehin nicht zu erwarten. Vielmehr hat in | |
den vergangenen Jahren die Repression zugenommen. Die Zahl politischer | |
Gefangener stieg nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den | |
letzten fünf Jahren von 60 auf 260. | |
Am 5. Januar wurden [8][drei Journalisten] wegen „Propaganda gegen den | |
Staat“ zu Haftstrafen von 11 bis 15 Jahren verurteilt. Hanoi gelang es | |
auch, [9][Facebook für seine Zensur einzuspannen] und das soziale Netzwerk | |
in eine Falle für Regierungskritiker zu verwandeln. Am vergangenen Mittwoch | |
wurde eine Frau zu sieben Jahren Haft verurteilt, die sich auf Facebook | |
über die KP lustig gemacht hatte. | |
Außenpolitisch dürfte Hanoi weiterhin den Balanceakt zwischen Peking und | |
Washington versuchen. Vietnam hat von Donald Trumps Handelskrieg mit China | |
profitiert, ist bei seinen Importen aber stark von der Volksrepublik und | |
bei den Exporten und Investitionen von den USA abhängig. | |
## Angst vor dem mächtigen Nachbarn China | |
Militärisch dürfte Hanoi weiter wegen Chinas Expansionspolitik im | |
Südchinesischen Meer aufrüsten, doch gibt es mit dem übermächtigen Nachbarn | |
im Norden noch einen weiteren Streit um das Wasser des Mekong. | |
Hanoi ist sehr an guten Beziehungen mit der EU interessiert und schloss | |
bereits ein Freihandelsabkommen mit Brüssel. Doch nutzt die EU dies nach | |
Ansicht von Beobachtern zu wenig, um von Hanoi den Schutz der | |
Menschenrechte einzufordern. | |
Mit einer [10][Musikshow vor 15.000 Gästen] soll der Parteikongress am 2. | |
Februar im Nationalstadion enden. Das Politbüro scheint die Partei zwar im | |
91. Jahr ihres Bestehens im Griff zu haben. Trotzdem können Überraschungen | |
nicht ausgeschlossen werden. Degenhardt erwartet sie am ehesten bei der | |
Wahl des Ministerpräsidenten oder des Vorsitzenden der Nationalversammlung. | |
Doch räumt er auch ein: „Die KP bleibt eine Blackbox.“ | |
25 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://e.vnexpress.net/news/news/national-party-congress-attendees-to-be-t… | |
[2] /Parteitag-der-KP-in-Vietnam/!5266587 | |
[3] /Parteitag-von-Vietnams-Kommunisten/!5269831 | |
[4] /Praesident-Trong-scheut-Oeffentlichkeit/!5588752 | |
[5] /Corona-in-Vietnam/!5703935 | |
[6] https://thediplomat.com/2021/01/leaked-vietnamese-personnel-appointments-sh… | |
[7] https://www.iseas.edu.sg/media/commentaries/the-cpvs-15th-plenum-the-art-of… | |
[8] https://mailchi.mp/cpj/vietnam-sentences-3-independent-journalists-to-more-… | |
[9] https://www.asiasentinel.com/p/facebook-falls-in-line-for-vietnam | |
[10] https://tuoitrenews.vn/news/politics/20210120/hanoi-ready-for-13th-nationa… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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