| # taz.de -- Vietnam und der Fall Trinh Xuan Thanh: Entführung indirekt einger�… | |
| > 2017 wurde der frühere Wirtschaftsfunktionär Trinh Xuan Thanh von Berlin | |
| > nach Hanoi entführt. Das hat ein hoher vietnamesischer Beamter | |
| > eingestanden. | |
| Bild: Trinh Xuan Thanh auf dem Weg zum Prozess in Hanoi nach seiner Entführung… | |
| BERLIN taz | Erstmals hat ein hoher Beamter des vietnamesischen | |
| Innenministeriums eingestanden, dass der frühere Wirtschaftsfunktionär | |
| Trinh Xuan Thanh 2017 von Berlin nach Hanoi entführt wurde. Der Mann, der | |
| seinen Namen nicht öffentlich nennt, tat das in einer Eingabe über Vietnams | |
| Innenminister To Lam an die Parteiführung. | |
| To Lam hat laut einem Urteil des Berliner Kammergerichtes die Entführung in | |
| Auftrag gegeben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die von ihm nach | |
| Berlin geschickten Geheimdienstmitarbeiter [1][während und nach der | |
| Entführung mit ihm telefonierten]. Ebenso ist nachgewiesen, dass er [2][ein | |
| slowakisches Regierungsflugzeug nutzte], um das Entführungsopfer gemeinsam | |
| mit mehreren Mitentführern von Bratislava aus dem Schengenraum hinaus nach | |
| Moskau zu bringen. | |
| In der parteiinternen Eingabe über den Innenminister, [3][die der in Berlin | |
| erscheinenden vietnamesischsprachigen Onlinezeitung Thoibao.de zugespielt | |
| wurde] und deren Autor dort bekannt ist, prangert der Beschwerdeführer den | |
| Innenminister To Lam als „den Skandalösesten unter den Mitgliedern des | |
| Politbüros der Kommunistischen Partei Vietnams“ an, also aus dem Kreis der | |
| Parteiführung, die im Januar auf einem Parteitag bestimmt wird. | |
| Er wirft To Lam mehrere Korruptionsvergehen vor, etwa beim Verkauf einer | |
| Telefongesellschaft, und unterstellt ihm, vietnamesische Bürger nicht gegen | |
| Angriffe durch chinesische Schiffe im Südchinesischen Meer (Vietnamesisch: | |
| Ostmeer) und vor chinesischen Unternehmen in Vietnam zu schützen. Viele | |
| hohe Parteikader hätten sich deshalb schon an Parteichef Nguyen Phu Trong | |
| gewandt, so der Beschwerdeführer. Doch der hätte geschwiegen. | |
| ## Trinh Xuan Thanh hatte in Berlin Asyl beantragt | |
| Der Beschwerdeführer meint auch, den Grund für das Schweigen zu kennen: Der | |
| Innenminister hatte Geheimdienstmitarbeiter nach Deutschland geschickt, um | |
| Trinh Xuan Thanh zu entführen. „Dadurch wurde das Völkerrecht verletzt und | |
| der Ruf Vietnams lange Zeit ernsthaft beeinträchtigt“, heißt es in der | |
| Beschwerde. Bis heute würden europäische Staaten den vietnamesischen | |
| Geheimdienst in Europa darum beargwöhnen und behindern. „Mit der Entführung | |
| wollte To Lam den persönlichen Willen von Parteichef Nguyen Phu Trong | |
| befriedigen und ihm absolute Loyalität zeigen.“ | |
| Tatsächlich hatte der Parteichef und damit der quasi wichtigste Politiker | |
| in Vietnams Einparteienstaat vor der Entführung in mehreren | |
| Presseinterviews der Bevölkerung versprochen, das in Ungnade gefallene und | |
| der Korruption [4][beschuldigte spätere Entführungsopfer zu finden und es | |
| vor ein vietnamesisches Gericht zu stellen] – egal in welchem Land der Welt | |
| es sich befinde. | |
| Petra Schlagenhauf, die Berliner Rechtsanwältin des Entführungsopfers, sagt | |
| der taz: „Ich freue mich, dass sich innerhalb des Parteiapparates in | |
| Vietnam eine Stimme zu Wort meldet, die die völkerrechtswidrige Entführung | |
| meines Mandanten durch den vietnamesischen Geheimdienst bestätigt und der | |
| darüber hinaus das Völkerrecht wichtiger ist als der Wille des | |
| Parteichefs.“ Schlagenhauf würde sich freuen, wenn sich auf dem Parteitag | |
| im kommenden Januar solche Personen durchsetzen würden. „Vietnam sollte den | |
| völkerrechtswidrigen Zustand beenden, indem es meinem Mandanten die | |
| Rückkehr nach Berlin ermöglicht.“ | |
| Trinh Xuan Thanh hatte nach seiner Flucht nach Berlin Asyl beantragt. Nach | |
| seiner Entführung wurde er in Hanoi zu zweimal lebenslänglicher Haft | |
| verurteilt. Die Entführung belastete über mehrere Monate das Verhältnis | |
| zwischen den Regierugen in Berlin und Hanoi schwer. | |
| 9 Jun 2020 | |
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| [1] /Entfuehrter-Vietnamese-Trinh-Xuan-Thanh/!5518571 | |
| [2] /Kidnappingfall-Trinh-Xuan-Thanh/!5645709 | |
| [3] https://thoibao.de/blog/2020/05/11/facts-about-vietnamese-minister-of-publi… | |
| [4] /Entfuehrter-vietnamesischer-Expolitiker/!5464365 | |
| ## AUTOREN | |
| Marina Mai | |
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