# taz.de -- Verurteilung im Fall Trinh Xuan Thanh: Geständnis und Glaubwürdig… | |
> Das Urteil gegen einen Entführungshelfer ist rechtskräftig. Nun bemüht | |
> sich die Anwältin um die Freilassung Trinh Xuan Thanhs aus | |
> vietnamesischer Haft. | |
Bild: In Berlin entführt, in Hanoi verurteilt: der vietnamesische Geschäftsma… | |
BERLIN taz | Das Urteil des Berliner Kammergerichts von 2018 gegen einen | |
Entführungshelfer des vietnamesischen Ex-Politikers [1][Trinh Xuan Thanh] | |
ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat eine Revision des Verurteilten | |
zurückgewiesen. Das teilten der Anwalt des Betroffenen, Stephan Bonell, und | |
die Nebenklagevertreterin Petra Schlagenhauf der taz mit. | |
Long N. H. wurde im [2][Sommer 2018] zu einer Freiheitsstrafe von drei | |
Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Kammergericht sah es als erwiesen | |
an, dass der in Prag lebende Mann mehrere Fahrzeuge angemietet hatte, die | |
für die Entführung und die Verbringung des Entführungsopfer außer Landes | |
genutzt wurden, und dass er auch auf andere Weise den Drahtziehern des | |
vietnamesischen Geheimdienstes geholfen hatte. | |
[3][Trinh Xuan Thanh], ein abtrünniger ehemaliger vietnamesischer | |
Parteifunktionär, war im Sommer 2017 durch den vietnamesischen Geheimdienst | |
von Berlin nach Hanoi entführt worden, wo er zu einer lebenslangen | |
Haftstrafe wegen Korruption und Misswirtschaft verurteilt wurde. | |
## Mildes Urteil | |
Die Drahtzieher der Entführung, darunter der eigens aus Vietnam angereiste | |
damalige Vizechef des vietnamesischen Geheimdienstes Duong Minh Hung, | |
hatten sich rechtzeitig nach Vietnam abgesetzt oder sie genossen als | |
Diplomaten Immunität vor Strafverfolgung. Im Prozess vor dem Berliner | |
Kammergericht wurde deutlich, dass die Bundesanwaltschaft gegen mindestens | |
vier weitere Männer ermittelte. Ob das heute noch der Fall ist, ist unklar, | |
weil die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen generell keine Auskünfte | |
erteilt. | |
Der verurteilte Long N. H. kam mit einem relativ milden Urteil davon, weil | |
er ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte und damit die | |
Gerichtsverhandlung abkürzte. Das Geständnis kam allerdings zu einem | |
Zeitpunkt, als es an seiner Verurteilung keinen Zweifel mehr gab, zu | |
erdrückend waren die Beweise. Doch genau dieses Geständnis war | |
Streitgegenstand in der Revision. | |
Long N. H. hatte mehrere Verteidiger, die aber eher gegeneinander | |
arbeiteten als miteinander. Das Team um den Berliner Alexander Sättele | |
hatte den Vietnamesen aus juristischen Gründen zum Geständnis gedrängt: Das | |
verkürzte die ausstehende Haftstrafe, die sicher erschien. | |
Der Leipziger Anwalt Stephan Bonell hingegen wollte das in seinen Augen | |
„unglaubwürdige“ Geständnis lange verhindern und dann zurückziehen. Weni… | |
aus juristischen denn aus politischen Gründen. „Ohne das Geständnis würde | |
mein Mandant in Vietnam nicht als Verräter dastehen“, hatte Bonell damals | |
der taz gesagt. | |
## Geständnis schadet der Glaubwürdigkeit | |
Was er nicht sagte: Das Geständnis schadete vor allem der Glaubwürdigkeit | |
des vietnamesischen Staates. Denn damit hatte erstmals ein Tatbeteiligter | |
eingestanden, dass Trinh Xuan Thanh durch den vietnamesischen Geheimdienst | |
entführt wurde. Die Regierung in Hanoi bestreitet das bis heute und | |
behauptet eine freiwillige Rückkehr eines reuigen Straftäters Thanh. | |
Die Revision hatte dem Verurteilten letztlich geschadet. Denn er musste | |
länger in der Untersuchungshaftanstalt bleiben, wo die Haftbedingungen | |
ungünstiger sind als in normalen Gefängnissen. In den nächsten Tagen will | |
Verteidiger Bonell beantragen, seinen Mandanten aus der Haft zu entlassen | |
und ihm die Reststrafe zur Bewährung auszusetzen. Das ist nach Verbüßung | |
von zwei Dritteln der Haftstrafe möglich. Bonell geht davon aus, dass Long | |
N. H. zu seiner Familie nach Prag zurückkehrt. | |
Die Anwältin des Entführungsopfers, Petra Schlagenhauf, fordert angesichts | |
des Urteils die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um die Freilassung von | |
Trinh Xuan Thanh aus vietnamesischer Haft fortzusetzen. Denn jetzt hätte | |
das höchste deutsche Strafgericht erneut festgestellt, „dass es sich bei | |
der Entführung meines Mandanten um ein völkerrechtswidriges Verhalten des | |
vietnamesischen Staates handelt“ und dass seine Inhaftierung in Vietnam | |
wegen der vorausgegangenen Entführung aus deutscher Sicht rechtswidrig war. | |
29 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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