| # taz.de -- Verurteilung im Fall Trinh Xuan Thanh: Geständnis und Glaubwürdig… | |
| > Das Urteil gegen einen Entführungshelfer ist rechtskräftig. Nun bemüht | |
| > sich die Anwältin um die Freilassung Trinh Xuan Thanhs aus | |
| > vietnamesischer Haft. | |
| Bild: In Berlin entführt, in Hanoi verurteilt: der vietnamesische Geschäftsma… | |
| Berlin taz | Das Urteil des Berliner Kammergerichts von 2018 gegen einen | |
| Entführungshelfer des vietnamesischen Ex-Politikers [1][Trinh Xuan Thanh] | |
| ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat eine Revision des Verurteilten | |
| zurückgewiesen. Das teilten der Anwalt des Betroffenen, Stephan Bonell, und | |
| die Nebenklagevertreterin Petra Schlagenhauf der taz mit. | |
| Long N. H. wurde im [2][Sommer 2018] zu einer Freiheitsstrafe von drei | |
| Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Kammergericht sah es als erwiesen | |
| an, dass der in Prag lebende Mann mehrere Fahrzeuge angemietet hatte, die | |
| für die Entführung und die Verbringung des Entführungsopfer außer Landes | |
| genutzt wurden, und dass er auch auf andere Weise den Drahtziehern des | |
| vietnamesischen Geheimdienstes geholfen hatte. | |
| [3][Trinh Xuan Thanh], ein abtrünniger ehemaliger vietnamesischer | |
| Parteifunktionär, war im Sommer 2017 durch den vietnamesischen Geheimdienst | |
| von Berlin nach Hanoi entführt worden, wo er zu einer lebenslangen | |
| Haftstrafe wegen Korruption und Misswirtschaft verurteilt wurde. | |
| ## Mildes Urteil | |
| Die Drahtzieher der Entführung, darunter der eigens aus Vietnam angereiste | |
| damalige Vizechef des vietnamesischen Geheimdienstes Duong Minh Hung, | |
| hatten sich rechtzeitig nach Vietnam abgesetzt oder sie genossen als | |
| Diplomaten Immunität vor Strafverfolgung. Im Prozess vor dem Berliner | |
| Kammergericht wurde deutlich, dass die Bundesanwaltschaft gegen mindestens | |
| vier weitere Männer ermittelte. Ob das heute noch der Fall ist, ist unklar, | |
| weil die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen generell keine Auskünfte | |
| erteilt. | |
| Der verurteilte Long N. H. kam mit einem relativ milden Urteil davon, weil | |
| er ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte und damit die | |
| Gerichtsverhandlung abkürzte. Das Geständnis kam allerdings zu einem | |
| Zeitpunkt, als es an seiner Verurteilung keinen Zweifel mehr gab, zu | |
| erdrückend waren die Beweise. Doch genau dieses Geständnis war | |
| Streitgegenstand in der Revision. | |
| Long N. H. hatte mehrere Verteidiger, die aber eher gegeneinander | |
| arbeiteten als miteinander. Das Team um den Berliner Alexander Sättele | |
| hatte den Vietnamesen aus juristischen Gründen zum Geständnis gedrängt: Das | |
| verkürzte die ausstehende Haftstrafe, die sicher erschien. | |
| Der Leipziger Anwalt Stephan Bonell hingegen wollte das in seinen Augen | |
| „unglaubwürdige“ Geständnis lange verhindern und dann zurückziehen. Weni… | |
| aus juristischen denn aus politischen Gründen. „Ohne das Geständnis würde | |
| mein Mandant in Vietnam nicht als Verräter dastehen“, hatte Bonell damals | |
| der taz gesagt. | |
| ## Geständnis schadet der Glaubwürdigkeit | |
| Was er nicht sagte: Das Geständnis schadete vor allem der Glaubwürdigkeit | |
| des vietnamesischen Staates. Denn damit hatte erstmals ein Tatbeteiligter | |
| eingestanden, dass Trinh Xuan Thanh durch den vietnamesischen Geheimdienst | |
| entführt wurde. Die Regierung in Hanoi bestreitet das bis heute und | |
| behauptet eine freiwillige Rückkehr eines reuigen Straftäters Thanh. | |
| Die Revision hatte dem Verurteilten letztlich geschadet. Denn er musste | |
| länger in der Untersuchungshaftanstalt bleiben, wo die Haftbedingungen | |
| ungünstiger sind als in normalen Gefängnissen. In den nächsten Tagen will | |
| Verteidiger Bonell beantragen, seinen Mandanten aus der Haft zu entlassen | |
| und ihm die Reststrafe zur Bewährung auszusetzen. Das ist nach Verbüßung | |
| von zwei Dritteln der Haftstrafe möglich. Bonell geht davon aus, dass Long | |
| N. H. zu seiner Familie nach Prag zurückkehrt. | |
| Die Anwältin des Entführungsopfers, Petra Schlagenhauf, fordert angesichts | |
| des Urteils die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um die Freilassung von | |
| Trinh Xuan Thanh aus vietnamesischer Haft fortzusetzen. Denn jetzt hätte | |
| das höchste deutsche Strafgericht erneut festgestellt, „dass es sich bei | |
| der Entführung meines Mandanten um ein völkerrechtswidriges Verhalten des | |
| vietnamesischen Staates handelt“ und dass seine Inhaftierung in Vietnam | |
| wegen der vorausgegangenen Entführung aus deutscher Sicht rechtswidrig war. | |
| 29 Jan 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marina Mai | |
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