# taz.de -- Jens Spahn legt Gesetzesentwurf vor: Krankenkassenbeiträge sollen … | |
> Geplant sind Beitragsparität sowie ein geringerer Mindestbeitrag für | |
> Kleinselbstständige – und zwar ab 2019. Die Kassen sollten kein Geld | |
> horten, sagt Spahn. | |
Bild: Vor allem kleine Selbstständige wird die geplante Gestzesänderung deutl… | |
BERLIN epd | Anfang kommenden Jahres sollen die Krankenkassenbeiträge für | |
Arbeitnehmer und Rentner sinken und der Mindestbeitrag für kleine | |
Selbstständige halbiert werden. „Wir wollen, dass die Verbesserungen für | |
die Versicherten und Patienten im Alltag schnell spürbar werden“, sagte | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. | |
Bis zur Sommerpause will Spahn neben den Beitragsentlastungen zwei weitere | |
Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen: ein Sofortprogramm für die Pflege und | |
Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine. Als erstes ist am | |
Freitag das Versicherten-Entlastungsgesetz in die Abstimmung innerhalb der | |
Regierung gegangen. | |
Der Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sieht vor, | |
dass die Krankenkassenbeiträge vom nächsten Jahr an wieder zu gleichen | |
Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Das hatten Union | |
und SPD auf Druck der Sozialdemokraten vereinbart. Bisher zahlen die | |
Arbeitnehmer mehr als die Arbeitgeber. | |
Spahn zufolge wird die Entlastung für einen Arbeitnehmer mit einem | |
Einkommen von 3.000 Euro brutto 15 Euro im Monat betragen. Ein Rentner mit | |
1.000 Euro Rente muss fünf Euro weniger für seine Krankenversicherung | |
bezahlen. | |
## Deutliche Entlastung für kleine Selbstständige | |
Der allgemeine Beitragssatz beträgt gegenwärtig 14,6 Prozent des | |
Bruttolohns. Er wird zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern | |
getragen. Die Arbeitnehmer zahlen darüber hinaus aber einen Zusatzbeitrag | |
von durchschnittlich einem weiteren Prozentpunkt. | |
Eine deutliche Entlastung ist für kleine Selbstständige geplant: Der | |
Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Spahn zufolge werden | |
davon rund 600.000 Kleinstunternehmer profitieren. | |
Schließlich sollen die Krankenkassen in den kommenden drei bis fünf Jahren | |
Überschüsse von insgesamt 4,4 Milliarden Euro abbauen. Nach Berechnungen | |
des Gesundheitsministeriums könnten sie ihre Beiträge schon heute um | |
durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte senken, ohne die gesetzlich | |
vorgeschriebenen Reserven anzutasten. | |
Die Krankenkassen bräuchten natürlich Rücklagen, sagte Spahn, aber sie | |
sollten „nicht übermäßig Geld horten“. Denn es sei das Geld der | |
Beitragszahler, und das sollten die Menschen durch Beitragssenkungen | |
zurückbekommen. | |
20 Apr 2018 | |
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