| # taz.de -- Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke: Nicht hinter dem Helden ver… | |
| > Der von Nazis ermordete Walter Lübcke bleibt ein Vorbild – vor allem, | |
| > wenn man an die Beamten denkt, die im Kampf gegen rechts versagt haben. | |
| Bild: Walter Lübcke | |
| In der vergangenen Woche [1][haben wir der Ermordung von Walter Lübcke | |
| gedacht.] Der Kassler Regierungspräsident wurde in der Nacht vom 1. auf den | |
| 2. Juni 2019 von einem Neonazi erschossen. Hessens Innenminister Beuth | |
| (CDU) versicherte zum Jahrestag, Lübckes Tod sei „[2][ein dauerhafter | |
| Auftrag zum entschlossenen Kampf gegen Hass und Extremismus“]. | |
| Walter Lübcke war Beamter. Im Oktober 2015 leitete er in seiner Funktion | |
| eine Bürgerversammlung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, die von | |
| Rechtsextremen des Kassler Pegida-Ablegers zu Propagandazwecken missbraucht | |
| wurde. | |
| Lübcke hielt ihnen entgegen: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da | |
| muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann | |
| jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist | |
| die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Als er [3][in einem Zeitungsinterview | |
| auf Rücktrittsforderungen wegen dieser Aussage angesprochen wurde], | |
| antwortete Lübcke: „Regierungspräsidenten können nicht zurücktreten, weil | |
| sie vom Ministerpräsidenten eingesetzt und abberufen oder entlassen | |
| werden.“ | |
| Walter Lübcke war dabei CDU-Mitglied und ein durch und durch politischer | |
| Mensch. Schon in den 1990er Jahren in Thüringen engagierte er sich für die | |
| politische Bildung von Jugendlichen und gegen rechte Strukturen. Lübcke | |
| stand auf der sogenannten Todesliste des NSU. | |
| ## Und Maaßen? Und Temme? | |
| Und doch tun wir ihm und seinem Andenken – aber vor allem uns selbst und | |
| unserer Zukunft – keinen Gefallen, wenn wir, [4][wie zum Jahrestag | |
| reichlich geschehen], betonen, dass Lübcke deswegen von Nazis ermordet | |
| worden sei, weil er „sich für Flüchtlinge eingesetzt“ habe oder „wegen | |
| humaner Flüchtlingspolitik“. | |
| Walter Lübcke wurde ermordet, weil er vor Ort seine Pflicht getan hatte. | |
| „Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | |
| und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze | |
| wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde.“ | |
| Wenn andere, von Hans-Georg Maaßen [5][bis zum ehemaligen Kassler | |
| Verfassungsschützer Andreas Temme], das auch getan hätten, dieses Land sähe | |
| heute anders aus – und viele, die ermordet wurden, könnten noch leben. | |
| Nichts ist verkehrt daran, Walter Lübcke einen Helden zu nennen; aber das | |
| darf nicht uns und vor allem nicht den Zuständigen in den Institutionen als | |
| Entschuldigung dienen, ihm in der alltäglichen, unbedingten Verteidigung | |
| von Demokratie und Menschenrechten nicht nachzueifern. | |
| 6 Jun 2020 | |
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| [1] /Jahrestag-des-Mords-an-Walter-Luebcke/!5690128 | |
| [2] /Nach-dem-Luebcke-Mord/!5625100 | |
| [3] https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/lohfelden-ort53240/nach-umstrittene… | |
| [4] https://www.deutschlandfunk.de/fall-luebcke-hasskommentare-verdaechtige-auc… | |
| [5] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-luebcke-und-nsu-immer-w… | |
| ## AUTOREN | |
| Ambros Waibel | |
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