| # taz.de -- Internetgigant klagt gegen hohe Strafe: Ist Google zu mächtig? | |
| > Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein | |
| > Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt | |
| > haben. | |
| Bild: Google-Logo: Mächtiger Internetgigant streitet mit der EU-Kommission üb… | |
| Karlsruhe taz | Missbraucht [1][Google] seine Marktmacht als führende | |
| Suchmaschine? Darüber verhandelt das EU-Gericht (EuG) in Luxemburg. Google | |
| bot seit 2004 einen Preisvergleichsservice unter dem Namen Froogle an, ab | |
| 2009 hieß er Product Search, seit 2013 Google Shopping. Er konkurriert mit | |
| anderen Vergleichsseiten wie idealo.de oder billiger.de. Die EU-Kommission | |
| hat im Sommer 2017 gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 2,42 Milliarden | |
| Euro verhängt. | |
| Der Vorwurf: [2][Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung], um | |
| dabei den eigenen Preisvergleichs-Dienst gegenüber den Konkurrenten zu | |
| bevorzugen. Hinweise auf den eigenen Dienst würden in einer speziellen Box | |
| vor den Suchergebnissen platziert. Außerdem seien diese Hinweise wegen | |
| Fotos und ergänzender Produktinformationen auch auffälliger als die Zeilen | |
| der Konkurrenz in der Trefferliste. | |
| Laut EU-Kommission missbrauchte Google auf diese Weise seine Marktmacht ab | |
| 2008, weil sich der eigene Dienst zunächst nicht durchsetzen konnte. In der | |
| Folgezeit wuchs der Zugriff auf den Google-Vergleichsdienst in Deutschland | |
| um das 35-fache. Dass dies kein Zufall war, sondern perfide Strategie, | |
| versucht die EU-Kommission anhand von internen E-Mails von Google-Managern | |
| zu beweisen. | |
| Google erhob gegen das Verbot und das Bußgeld der EU-Kommission Klage, die | |
| aber keine aufschiebende Wirkung hat. Die Vorwürfe der Kommission wurden | |
| von Google rundweg bestritten. Google habe nur versucht, bessere Ergebnisse | |
| für seine Suchmaschinen-Kunden anzuzeigen. Es sei nie um die Steuerung von | |
| Traffic zum eigenen Angebot gegangen. | |
| Das EU-Gericht verhandelt von Mittwoch bis Freitag über Googles Klage gegen | |
| die EU-Kommission. Die Kommission wird von neun Parteien unterstützt, unter | |
| anderem von den deutschen Verbänden der Zeitungs- und | |
| Zeitschriftenverleger. Auch Deutschland beteiligt sich – als einziger | |
| EU-Staat – am Verfahren. Google hat keine Unterstützer. Ein Urteil wird | |
| gegen Ende des Jahres erwartet. | |
| ## Nicht die erste Strafe | |
| Auch wenn der Prozess wegen der Unterstützer etwas deutschlandlastig wirkt, | |
| so bezieht sich der Kommissionsvorwurf gegen Google doch auf weite Teile | |
| der EU. In 13 Staaten soll Google seine Marktmacht missbraucht haben – | |
| überall, wo Google Shopping mit einem nationalen Angebot präsent ist. | |
| 2018 und 2019 hat die EU-Kommission zwei weitere Milliarden-Bußgelder gegen | |
| Google verhängt. [3][4,34 Milliarden Euro musste Google] bezahlen, weil bei | |
| Android-Mobilfunk-Betriebssystemen die eigene Suchmaschine bevorzugt wurde. | |
| Zudem muss Google 1,49 Milliarden Euro bezahlen, weil es seine | |
| marktbeherrschende Stellung bei der Online-Werbung zum Nachteil von | |
| Konkurrenten missbrauchte. Gegen beide Bußgelder hat Google geklagt, das | |
| EuG hat aber noch keine Verhandlungstermine festgelegt. | |
| 12 Feb 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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