# taz.de -- Internetgigant klagt gegen hohe Strafe: Ist Google zu mächtig? | |
> Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein | |
> Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt | |
> haben. | |
Bild: Google-Logo: Mächtiger Internetgigant streitet mit der EU-Kommission üb… | |
KARLSRUHE taz | Missbraucht [1][Google] seine Marktmacht als führende | |
Suchmaschine? Darüber verhandelt das EU-Gericht (EuG) in Luxemburg. Google | |
bot seit 2004 einen Preisvergleichsservice unter dem Namen Froogle an, ab | |
2009 hieß er Product Search, seit 2013 Google Shopping. Er konkurriert mit | |
anderen Vergleichsseiten wie idealo.de oder billiger.de. Die EU-Kommission | |
hat im Sommer 2017 gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 2,42 Milliarden | |
Euro verhängt. | |
Der Vorwurf: [2][Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung], um | |
dabei den eigenen Preisvergleichs-Dienst gegenüber den Konkurrenten zu | |
bevorzugen. Hinweise auf den eigenen Dienst würden in einer speziellen Box | |
vor den Suchergebnissen platziert. Außerdem seien diese Hinweise wegen | |
Fotos und ergänzender Produktinformationen auch auffälliger als die Zeilen | |
der Konkurrenz in der Trefferliste. | |
Laut EU-Kommission missbrauchte Google auf diese Weise seine Marktmacht ab | |
2008, weil sich der eigene Dienst zunächst nicht durchsetzen konnte. In der | |
Folgezeit wuchs der Zugriff auf den Google-Vergleichsdienst in Deutschland | |
um das 35-fache. Dass dies kein Zufall war, sondern perfide Strategie, | |
versucht die EU-Kommission anhand von internen E-Mails von Google-Managern | |
zu beweisen. | |
Google erhob gegen das Verbot und das Bußgeld der EU-Kommission Klage, die | |
aber keine aufschiebende Wirkung hat. Die Vorwürfe der Kommission wurden | |
von Google rundweg bestritten. Google habe nur versucht, bessere Ergebnisse | |
für seine Suchmaschinen-Kunden anzuzeigen. Es sei nie um die Steuerung von | |
Traffic zum eigenen Angebot gegangen. | |
Das EU-Gericht verhandelt von Mittwoch bis Freitag über Googles Klage gegen | |
die EU-Kommission. Die Kommission wird von neun Parteien unterstützt, unter | |
anderem von den deutschen Verbänden der Zeitungs- und | |
Zeitschriftenverleger. Auch Deutschland beteiligt sich – als einziger | |
EU-Staat – am Verfahren. Google hat keine Unterstützer. Ein Urteil wird | |
gegen Ende des Jahres erwartet. | |
## Nicht die erste Strafe | |
Auch wenn der Prozess wegen der Unterstützer etwas deutschlandlastig wirkt, | |
so bezieht sich der Kommissionsvorwurf gegen Google doch auf weite Teile | |
der EU. In 13 Staaten soll Google seine Marktmacht missbraucht haben – | |
überall, wo Google Shopping mit einem nationalen Angebot präsent ist. | |
2018 und 2019 hat die EU-Kommission zwei weitere Milliarden-Bußgelder gegen | |
Google verhängt. [3][4,34 Milliarden Euro musste Google] bezahlen, weil bei | |
Android-Mobilfunk-Betriebssystemen die eigene Suchmaschine bevorzugt wurde. | |
Zudem muss Google 1,49 Milliarden Euro bezahlen, weil es seine | |
marktbeherrschende Stellung bei der Online-Werbung zum Nachteil von | |
Konkurrenten missbrauchte. Gegen beide Bußgelder hat Google geklagt, das | |
EuG hat aber noch keine Verhandlungstermine festgelegt. | |
12 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!5656015 | |
[2] /Rekord-Kartellstrafe-fuer-Google/!5425196 | |
[3] /EU-Kommission-will-43-Milliarden-Euro/!5522654 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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